GVBl. 2016 S. 369 - Verkündungsplattform Bayern

2210-1-1-K , 2030-1-2-K

Gesetz
zur Änderung des
Bayerischen Hochschulgesetzes und des
Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes

vom 13. Dezember 2016

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-K), das zuletzt durch § 1 Nr. 212 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Vor der Angabe zu Art. 1 wird folgende Angabe eingefügt:

„Erster Teil A
Geltungsbereich“.

b): Die bisherige Angabe „Erster Teil“ wird durch die Angabe „Erster Teil B“ ersetzt.

c): Die Angaben zu Art. 98 bis 100 werden wie folgt gefasst:

„Art. 98: (aufgehoben)

Art. 99: (aufgehoben)

Art. 100: (aufgehoben)“.

d): Die Angabe zu Art. 102 wird wie folgt gefasst:

„Art. 102: (aufgehoben)“.

e): Die Angaben zu Art. 106 und 107 werden wie folgt gefasst:

„Art. 106: Rechtsvorschriften

Art. 107: Inkrafttreten“.

2.: Vor Art. 1 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Erster Teil A
Geltungsbereich“.

3.: Der bisherige Erste Teil wird Erster Teil B.

4.: Art. 44 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „Abs. 2 bis 5“ durch die Wörter „Abs. 2 bis 4 und 6“ ersetzt.

b): In Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „sowie Altersgrenzen festgelegt“ gestrichen.

c): Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:

„(5) ¹Die Hochschule kann für grundständige Studiengänge den Nachweis über die Teilnahme an einem Studienorientierungsverfahren verlangen, das der Selbsteinschätzung über die Studienwahl dienen soll. ²Das Ergebnis hat keine Auswirkungen auf den Hochschulzugang. ³Die Hochschule regelt das Nähere zu Ausgestaltung und Durchführung durch Satzung.“

d): Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6.

e): Der bisherige Abs. 6 wird aufgehoben.

5.: Art. 81 wird wie folgt geändert:

a): Satz 3 wird aufgehoben.

b): Die bisherigen Sätze 4 bis 7 werden die Sätze 3 bis 6.

c): Der bisherige Satz 8 wird Satz 7 und die Angabe „7“ wird durch die Angabe „6“ ersetzt.

d): Der bisherige Satz 9 wird Satz 8.

6.: In Art. 82 Satz 3 wird die Angabe „81 Satz 7“ durch die Angabe „81 Satz 6“ ersetzt.

7.: Art. 98 wird aufgehoben.

8.: Art. 106 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ durch das Wort „Rechtsvorschriften“ ersetzt.

b): Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Benützung der staatlichen Bibliotheken, insbesondere die Zulassung, den Ausschluss und das Leihwesen, näher zu regeln.“

9.: Art. 107 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Inkrafttreten“.

b): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

bb): Im Wortlaut wird die Satznummerierung gestrichen.

§ 2

Änderung des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes

Das Bayerische Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 230, BayRS 2030-1-2-K), das zuletzt durch § 1 Nr. 60 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Vor der Angabe zu Art. 1 wird folgende Angabe eingefügt:

„Erster Teil A
Geltungsbereich“.

b): Die bisherige Angabe „Erster Teil“ wird durch die Angabe „Erster Teil B“ ersetzt.

c): Die Angaben zu Art. 42 und 43 werden wie folgt gefasst:

„Art. 42: Rechtsvorschriften

Art. 43: Inkrafttreten“.

2.: Vor Art. 1 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Erster Teil A
Geltungsbereich“.

3.: Der bisherige Erste Teil wird Erster Teil B.

4.: Art. 22 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 wird aufgehoben.

5.: Art. 42 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ durch das Wort „Rechtsvorschriften“ ersetzt.

b): In Satz 1 wird die Satznummerierung gestrichen.

c): Satz 2 wird aufgehoben.

6.: Art. 43 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Inkrafttreten“.

b): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

bb): Die Wörter „ ; es tritt mit Ablauf des 30. September 2017 außer Kraft“ werden gestrichen.

c): Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2016 treten außer Kraft:

1.: § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes, des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes und des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 102),

2.: § 2 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl. S. 338, BayRS 2210-1-1-K).

München, den 13. Dezember 2016

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2016 S. 369

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