GVBl. 2016 S. 388 - Verkündungsplattform Bayern

2032-5-3-F , 2030-2-30-F

Verordnung
zur Änderung der
Bayerischen Trennungsgeldverordnung
und der Dienstwohnungsverordnung

vom 5. Dezember 2016

Auf Grund

-: des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Umzugskostengesetzes (BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl. S. 192, BayRS 2032-5-1-F), das zuletzt durch § 1 Nr. 91 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, und

-: des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133, BayRS 2032-4-1-F), das zuletzt durch § 1 Nr. 89 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,

-: des Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477) geändert worden ist,

verordnet das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:

§ 1

Änderung der Bayerischen Trennungsgeldverordnung

Die Bayerische Trennungsgeldverordnung (BayTGV) vom 15. Juli 2002 (GVBl. S. 346, BayRS 2032-5-3-F), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 15. Juli 2008 (GVBl. S. 493) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 2 wird wie folgt geändert:

a): Dem Abs. 1 wird folgender Satz 5 angefügt:

„⁵Kein Trennungsgeld erhält, wer sich nur um eine Nebenwohnung bemüht.“

b): Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aaa): In Satz 1 wird das Wort „Augbildungsjahres“ durch das Wort „Ausbildungsjahres“ ersetzt.

bbb): In Satz 2 werden die Wörter „Jahrgangsstufe 12 einer Schule“ durch die Wörter „vorletzten Jahrgangstufe einer weiterführenden Schulausbildung“ ersetzt.

bb): Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: akute lebensbedrohende Erkrankung oder plötzlich eintretende Pflegebedürftigkeit eines Elternteils der Berechtigten oder ihrer Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, wenn dieser in hohem Maße Hilfe von Familienangehörigen des Berechtigten (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 BayUKG) erhält, bis zur Dauer von einem Jahr;“.

cc): In Nr. 6 werden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder des eingetragenen Lebenspartners“ eingefügt.

dd): In Nr. 7 wird das Wort „Beamten“ durch das Wort „Berechtigten“ ersetzt.

2.: § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) ¹Im Anschluss an das Trennungsreisegeld wird Trennungstagegeld gewährt. ²Behalten Berechtigte ihre Wohnung (Art. 9 Abs. 3 BayUKG) bei, beträgt der Trennungstagegeldanspruch bei

1.: Berechtigten, die in häuslicher Gemeinschaft (Art. 2 Abs. 3 BayUKG) mit

a): ihrem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner leben,

b): einem Verwandten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern leben und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewähren oder

c): einer Person leben, deren Hilfe sie aus beruflichen oder nach ärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedürfen,

13,60 €,

2.: sonstigen Berechtigten 9,20 €.

³Berechtigte, die ihre Unterkunft beibehalten, erhalten als Trennungstagegeld 6,30 €.“

3.: § 4 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Verbleibt der Berechtigte an einem auswärtigen Dienstort, an dem auch dessen Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner beschäftigt ist oder wohnt, und erhalten beide Trennungsgeld nach § 3 oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften anderer Dienstherren, hat der Berechtigte nur Anspruch auf Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2.“

4.: § 5 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.

bb): Es wird folgender Satz 5 angefügt:

„⁵Zusätzliche Reisebeihilfen können von der obersten Dienstbehörde bewilligt werden, wenn eine dem Berechtigten gestellte Unterkunft vorübergehend aus dienstlichen Gründen nicht genutzt werden kann.“

b): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Nach dem Wort „Ehegatten,“ werden die Wörter „des eingetragenen Lebenspartners,“ eingefügt.

bb): Die Angabe „Satz 1“ wird durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.

c): Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe „Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG“ durch die Angabe „Art. 5 Abs. 1 Satz 4 BayRKG“ ersetzt.

bb): In Satz 5 wird die Angabe „(§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b)“ durch die Angabe „(§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und b)“ ersetzt.

5.: § 6 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 werden nach der Angabe „(Art. 5 und 6 BayRKG)“ die Wörter „ , soweit die Wegstrecke zur bisherigen Dienststelle überschritten wird“ eingefügt.

b): In Abs. 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „nicht übersteigen“ die Wörter „ , wenn der Berechtigte täglich zurückkehrt, obwohl ihm dies nicht zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2)“ eingefügt.

6.: § 8 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa): Die Sätze 1 bis 4 werden durch die folgenden Sätze 1 und 2 ersetzt:

„¹Kehren Berechtigte täglich zum Wohnort zurück oder ist ihnen die tägliche Rückkehr zuzumuten (§ 3 Abs. 1 Satz 2), können sie als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach folgender Maßgabe erhalten, soweit die Wegstrecke zur bisherigen Ausbildungsstelle überschritten wird:

1.: Fahrkosten wie bei Dienstreisen für Angehörige der Besoldungsgruppe bis A 7 nach Art. 5 Abs. 1, 4 und 5 BayRKG;

2.: Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß Art. 6 BayRKG mit der Maßgabe, dass nur Wegstreckenentschädigung bis zur Höhe von 65 v. H. der Sätze nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayRKG gewährt wird.

²Die Fahrkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung darf das in einem Kalendermonat nach § 8 Abs. 2 zustehende Trennungsreise- und Trennungstagegeld nicht übersteigen, wenn der Berechtigte täglich zurückkehrt, obwohl ihm dies nicht zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2).“

bb): Der bisherige Satz 5 wird Satz 3.

b): In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „ohne eigene Wohnung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)“ durch die Wörter „gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3“ ersetzt.

7.: § 12 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 12
Inkrafttreten, Übergangsregelung“.

b): Die Abs. 2 und 3 werden durch folgenden Abs. 2 ersetzt:

„(2) Ist der Anspruch auf Trennungsgeld bis einschließlich 31. Dezember 2016 entstanden, findet die Bayerische Trennungsgeldverordnung in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.“

§ 2

Änderung der Dienstwohnungsverordnung

In § 3 Abs. 1 Satz 1 der Dienstwohnungsverordnung (DWV) vom 28. November 1997 (GVBl. S. 866, BayRS 2030-2-30-F), die zuletzt durch Verordnung vom 10. März 2014 (GVBl. S. 106) geändert worden ist, werden die Wörter „Art. 9a Abs. 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2005/2006“ durch die Wörter „Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des IMBY-Gesetzes“ ersetzt.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

München, den 5. Dezember 2016

Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Dr. Markus S ö d e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2016 S. 388

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Verordnung