GVBl. 2016 S. 76 - Verkündungsplattform Bayern

793-7-L

Verordnung
zur Änderung der
Bodenseefischereiverordnung

vom 11. April 2016

Auf Grund des Art. 64 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2008 (GVBl. S. 840; 2009 S. 6, BayRS 793-1-L), das zuletzt durch § 1 Nr. 407 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

§ 1

Die Bodenseefischereiverordnung (BoFiV) vom 1. Dezember 1995 (GVBl. S. 825, BayRS 793-7-L), die zuletzt durch Verordnung vom 9. Oktober 2014 (GVBl. S. 474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 7 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Die Mindestmaschenweite der Netze beträgt

1.: 38 mm in der Zeit

a): vom 31. März 12.00 Uhr bis 1. Mai 12.00 Uhr bei höchstens drei Netzen,

b): vom 1. Mai 12.00 Uhr bis 1. Juni 12.00 Uhr bei höchstens drei Netzen,

c): vom 1. Juni 12.00 Uhr bis 1. Juli 12.00 Uhr bei höchstens zwei Netzen,

d): vom 1. Juli 12.00 Uhr bis 1. August 12.00 Uhr bei höchstens zwei Netzen,

e): vom 1. August 12.00 Uhr bis 1. September 12.00 Uhr bei höchstens einem Netz;

2.: 40 mm

a): bei den übrigen Netzen und

b): in der Zeit vom 1. September 12.00 Uhr bis 15. Oktober 12.00 Uhr bei sämtlichen Netzen.“

2.: § 8 wird wie folgt geändert:

a): Der Wortlaut des Abs. 2 wird Satz 1.

b): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Sie sind mindestens jeden zweiten Tag zu leeren; Satz 1 bleibt unberührt.“

3.: In § 11 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „ , jedoch nur im Hohen See; die“ durch das Wort „ . Die“ ersetzt.

4.: § 15 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird der Schlusspunkt durch die Wörter „ ; Kunstköder und Systeme gelten als eine Anbissstelle.“ ersetzt.

bb): Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„²Die Hegene darf bis zu fünf Anbissstellen (Einfachhaken) haben.“

cc): Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und die Angabe „(§ 16 Abs. 1 Satz 2 AVBayFiG)“ wird gestrichen.

b): In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „ ; zugelassen sind nur Einfachhaken mit oder ohne Widerhaken sowie Zweifach- und Dreifachhaken ohne Widerhaken“ durch die Wörter „ , wobei nur Einfachhaken mit oder ohne Widerhaken sowie Zweifach- und Dreifachhaken ohne Widerhaken zugelassen sind; Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend“ ersetzt.

5.: § 29a wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 2 wird die Absatzbezeichnung „(2)“ gestrichen.

b): Abs. 3 wird aufgehoben.

6.: § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 wird aufgehoben.

b): Die Satznummerierung im bisherigen Satz 2 wird gestrichen und die Angabe „Abs. 2“ wird gestrichen.

c): Der bisherige Satz 3 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2016 in Kraft.

München, den 11. April 2016

Bayerisches Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Helmut B r u n n e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2016 S. 76

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