GVBl. 2017 S. 106 - Verkündungsplattform Bayern

2230-1-1-K

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

vom 24. Mai 2017

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den Art. 16 und 17 wie folgt gefasst:

„Art. 16: Die Fachoberschule und die Berufsoberschule

Art. 17: (aufgehoben)“.

2.: Art. 6 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Die Buchst. e und f werden durch folgenden Buchst. e ersetzt:

„e): die Fachoberschule und die Berufsoberschule (Berufliche Oberschule),“.

bb): Der bisherige Buchst. g wird Buchst. f.

b): Abs. 4 wird aufgehoben.

c): Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4.

3.: Art. 13 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a): In Halbsatz 1 werden die Wörter „und langjährig berufstätig waren“ gestrichen.

b): Halbsatz 2 wird gestrichen.

4.: Art. 16 wird wie folgt gefasst:

„Art. 16
Die Fachoberschule und die Berufsoberschule

(1) ¹Fachoberschule und Berufsoberschule bilden die Berufliche Oberschule. ²Sie vermittelt allgemeine, fachtheoretische und fachpraktische Bildung unter Einbeziehung berufspraktischer Erfahrung. ³Es können folgende Ausbildungsrichtungen eingerichtet werden:

1.: Technik,

2.: Agrarwirtschaft, Bio- und Umwelttechnologie,

3.: Wirtschaft und Verwaltung,

4.: Internationale Wirtschaft,

5.: Sozialwesen,

6.: Gesundheit,

7.: an der Fachoberschule zusätzlich Gestaltung.

(2) ¹Die Berufliche Oberschule baut auf einem mittleren Schulabschluss auf. ²Im Fall einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einer entsprechenden mehrjährigen Berufserfahrung erfolgt der Eintritt in die Jahrgangsstufe 12 der Berufsoberschule, ansonsten in die Jahrgangsstufe 11 der Fachoberschule. ³Die Jahrgangsstufen gliedern sich in je zwei Ausbildungsabschnitte. ⁴Die Leistungsbewertung wird durch Noten und durch ein Punktesystem vorgenommen.

(3) ¹Die Fachoberschule umfasst die Jahrgangsstufen 11 und 12; in der Jahrgangsstufe 11 gehört zum Unterricht auch eine fachpraktische Ausbildung. ²Sie verleiht nach bestandener Fachabiturprüfung die Fachhochschulreife. ³Für überdurchschnittlich qualifizierte Absolventen der Fachabiturprüfung kann eine Jahrgangsstufe 13 geführt werden. ⁴Diese verleiht nach bestandener Abiturprüfung die fachgebundene, sowie bei Nachweis der notwendigen Kenntnisse in einer zweiten Fremdsprache die allgemeine Hochschulreife.

(4) ¹Die Berufsoberschule umfasst die Jahrgangsstufen 12 und 13; sie kann in Teilzeitform geführt werden. ²Sie verleiht nach bestandener Abiturprüfung die fachgebundene, sowie bei Nachweis der notwendigen Kenntnisse in einer zweiten Fremdsprache die allgemeine Hochschulreife. ³Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe können sich der Fachabiturprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife unterziehen.

(5) ¹An der Beruflichen Oberschule können insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 einjährige Vorklassen eingerichtet werden. ²Schülerinnen und Schüler mit erfolgreichem Abschluss der Mittelschule und abgeschlossener Berufsausbildung können den mittleren Schulabschluss erwerben.“

5.: Art. 17 wird aufgehoben.

6.: Art. 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 3 wird das Wort „Hauptschule“ durch das Wort „Mittelschule“ ersetzt.

b): In Satz 4 wird die Angabe „Art. 6 Abs. 5“ durch die Angabe „Art. 6 Abs. 4“ ersetzt.

7.: In Art. 24 Nr. 9 Halbsatz 1 werden die Wörter „und Organisation“ durch die Wörter „ , Organisation und Finanzierung“ ersetzt.

8.: In Art. 24a Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe „Art. 117“ durch die Angabe „Art. 114 Abs. 5“ ersetzt.

9.: In Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 wird die Angabe „Art. 17 Abs. 2 Satz 5“ durch die Angabe „Art. 16 Abs. 5 Satz 2“ ersetzt.

10.: In Art. 30a Abs. 2 wird der Schlusspunkt durch die Wörter „ ; Berufliche Oberschulen können Außenstellen an Berufsschulen führen.“ ersetzt.

11.: In Art. 52 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Art. 16 Abs. 2 Satz 3 und Art. 17 Abs. 2 Satz 6“ durch die Angabe „Art. 16 Abs. 2 Satz 4“ ersetzt.

12.: In Art. 59 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „Art. 111 bis 117“ durch die Wörter „Die Art. 111 bis 114 Abs. 5“ ersetzt.

13.: In Art. 64 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 werden die Wörter „und Wirtschaftsschulen“ durch die Wörter „ , Wirtschaftsschulen und Förderzentren“ ersetzt.

14.: In Art. 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a werden die Wörter „Art. 7 bis 11, 14, 16 und 17“ durch die Wörter „den Art. 7 bis 11, 14 und 16“ ersetzt.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2017 in Kraft.

München, den 24. Mai 2017

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2017 S. 106

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