GVBl. 2017 S. 326 - Verkündungsplattform Bayern

Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018

vom 12. Juli 2017

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Änderung
des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch Art. 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (GVBl. S. 399) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Art. 109 wie folgt gefasst:

„Art. 109: Einmalige Zahlung“.

2.: In Art. 73 Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe „82 857,13 €“ durch die Angabe „84 512,70 €“ und die Angabe „98 364,47 €“ durch die Angabe „100 322,36 €“ ersetzt.

3.: Art. 94 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 wird die Angabe „78,34 €“ durch die Angabe „79,91 €“ ersetzt.

bb): In Satz 3 wird die Angabe „39,17 €“ durch die Angabe „39,95 €“ und die Angabe „23,50 €“ durch die Angabe „23,97 €“ ersetzt.

cc): In Satz 4 Halbsatz 1 wird die Angabe „20,89 €“ durch die Angabe „21,31 €“ ersetzt.

b): Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „3 403,35 €“ durch die Angabe „3 478,35 €“ ersetzt.

bb): In Satz 2 wird die Angabe „4 744,55 €“ durch die Angabe „4 839,44 €“ ersetzt.

cc): In Satz 4 wird die Angabe „1 213,26 €“ durch die Angabe „1 248,26 €“ ersetzt.

4.: Die Art. 110 und 111 werden durch die folgenden Art. 109 bis 111 ersetzt:

„Art. 109

Einmalige Zahlung

(1) ¹Berechtigte sowie Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen erhalten eine einmalige Zahlung, wenn sie am 1. Januar 2017 Anspruch auf Bezüge hatten. ²Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Januar 2017. ³Auf die einmalige Zahlung finden die Vorschriften des Teils 1 entsprechend Anwendung.⁴Die einmalige Zahlung ist bei der Bemessung der Zuschläge nach den Art. 58 und 59 zu berücksichtigen; bei der Gewährung anderer Besoldungsbestandteile bleibt sie unberücksichtigt.

(2) Die einmalige Zahlung beträgt für

1.: Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen je 500 €,

2.: Anwärter und Anwärterinnen je 150 € und

3.: Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen je 90 €.

Art. 110

Lineare Anpassung der Besoldung

¹Die Beträge der Anlagen 3 bis 9 und der Anlagen 1 bis 4 der Bayerischen Zulagenverordnung werden ab 1. Januar 2017 um 2,0 v. H. erhöht; dabei werden die Grundgehaltssätze der Anlage 3 mindestens um 75 € erhöht. ²Die Beträge der Anlage 10 werden ab 1. Januar 2017 um jeweils 35 € erhöht.

Art. 111

Außerkrafttreten

Außer Kraft treten:

1.: Art. 109 mit Ablauf des 31. Dezember 2017,

2.: Art. 108 Abs. 14 mit Ablauf des 31. Dezember 2020.“

5.: Die Anlagen 3 bis 10 werden wie folgt gefasst:

§ 2

Weitere Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG), das zuletzt durch § 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Art. 6 werden die Wörter „(Art. 88, 89 und 91 BayBG, Art. 8, 8a und 8c des Bayerischen Richtergesetzes – BayRiG)“ gestrichen.

2.: In Art. 7 Satz 1 werden die Wörter „(§ 27 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG –, Art. 78a BayRiG)“ gestrichen.

3.: In Art. 8 Abs. 2 werden die Wörter „des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments – ABl L 262 S. 1)“ durch die Wörter „des Beschlusses 2005/684/EG“ ersetzt.

4.: In Art. 10 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „BeamtStG“ durch die Wörter „des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG)“ ersetzt.

5.: In Art. 73 Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe „84 512,70 €“ durch die Angabe „86 496,90 €“ und die Angabe „100 322,36 €“ durch die Angabe „102 668,89 €“ ersetzt.

6.: Art. 94 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 wird die Angabe „79,91 €“ durch die Angabe „81,79 €“ ersetzt.

bb): In Satz 3 wird die Angabe „39,95 €“ durch die Angabe „40,89 €“ und die Angabe „23,97 €“ durch die Angabe „24,53 €“ ersetzt.

cc): In Satz 4 Halbsatz 1 wird die Angabe „21,31 €“ durch die Angabe „21,81 €“ ersetzt.

b): Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „3 478,35 €“ durch die Angabe „3 560,09 €“ ersetzt.

bb): In Satz 2 wird die Angabe „4 839,44 €“ durch die Angabe „4 953,17 €“ ersetzt.

cc): In Satz 4 wird die Angabe „1 248,26 €“ durch die Angabe „1 283,26 €“ ersetzt.

7.: In Art. 100 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „413 Abs. 2, §“ gestrichen.

8.: Art. 105 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.

b): Abs. 2 wird aufgehoben.

9.: In Art. 107 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe „Art. 105 Abs. 1 Satz 3“ durch die Angabe „Art. 105 Satz 3“ ersetzt.

10. Art. 108 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 Satz 5 wird aufgehoben.

b): Abs. 11 wird aufgehoben.

c): Der bisherige Abs. 12 wird Abs. 11.

d): Der bisherige Abs. 13 wird aufgehoben.

e): Der bisherige Abs. 14 wird Abs. 12.

11.: Art. 110 wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Halbsatz 1 wird die Angabe „2017 um 2,0 v. H.“ durch die Angabe „2018 um 2,35 v. H.“ ersetzt.

bb): Halbsatz 2 wird gestrichen.

b): In Satz 2 wird die Angabe „2017“ durch die Angabe „2018“ ersetzt.

12.: In Art. 111 Nr. 2 wird die Angabe „Art. 108 Abs. 14“ durch die Angabe „Art. 108 Abs. 12“ ersetzt.

13.: Anlage 1 Besoldungsordnung A wird wie folgt geändert:

a): In Besoldungsgruppe A 10 wird in Fußnote 1 Spiegelstrich 2 Halbsatz 2 gestrichen.

b): In Besoldungsgruppe A 11 wird in Fußnote 2 Spiegelstrich 2 Halbsatz 2 gestrichen.

14.: Die Anlagen 3 bis 10 werden wie folgt gefasst:

§ 3

Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch Art. 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (GVBl. S. 399; 2017 S. 5) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Art. 12 Abs. 6 Satz 3 werden nach dem Wort „Beamte“ die Wörter „oder die Beamtin“ eingefügt.

2.: Art. 71 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „3,44 €“ durch die Angabe „3,51 €“ ersetzt.

b): Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nr. 1 wird die Angabe „0,87 €“ durch die Angabe „0,89 €“ ersetzt.

bb): In Nr. 2 wird die Angabe „0,65 €“ durch die Angabe „0,66 €“ ersetzt.

3.: In Art. 72 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „2,30 €“ durch die Angabe „2,35 €“ ersetzt.

4.: In Art. 74 Abs. 1 Satz 2 werden die Angabe „1,71 €“ durch die Angabe „1,74 €“ und die Angabe „0,86 €“ durch die Angabe „0,88 €“ ersetzt.

5.: Art. 101 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 Satz 5 werden nach der Angabe „2009/2010“ die Wörter „und nehmen an Anpassungen nach Art. 4 teil; das gilt auch für die festgesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse zur Ergänzung des Grundgehalts“ eingefügt.

b): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 wird nach dem Wort „Bezügeanpassungen“ die Angabe „nach Art. 4“ eingefügt.

bb): Es wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Das gilt entsprechend für ruhegehaltfähige Bezüge der früheren Besoldungsgruppe B 1.“

6.: In Art. 104 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 wird nach dem Wort „Bezügeanpassungen“ die Angabe „nach Art. 4“ eingefügt.

7.: Art. 118 wird wie folgt geändert:

a): Die Abs. 1 bis 3 werden aufgehoben.

b): Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 1 und in Satz 1 wird die Angabe „58,46 €“ durch die Angabe „59,63 €“ ersetzt.

c): Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die Einmalzahlung nach Art. 109 BayBesG bleibt bei der Anrechnung des Art. 83 außer Ansatz.“

§ 4

Weitere Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), das zuletzt durch § 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Art. 117 wie folgt gefasst:

„Art. 117 (aufgehoben)“.

2.: Dem Art. 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 52 Abs. 4 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt fort.“

3.: Art. 71 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „3,51 €“ durch die Angabe „3,59 €“ ersetzt.

b): Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nr. 1 wird die Angabe „0,89 €“ durch die Angabe „0,91 €“ ersetzt.

bb): In Nr. 2 wird die Angabe „0,66 €“ durch die Angabe „0,68 €“ ersetzt.

4.: In Art. 72 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „2,35 €“ durch die Angabe „2,41 €“ ersetzt.

5.: In Art. 74 Abs. 1 Satz 2 werden die Angabe „1,74 €“ durch die Angabe „1,78 €“ und die Angabe „0,88 €“ durch die Angabe „0,90 €“ ersetzt.

6.: Art. 117 wird aufgehoben.

7.: Art. 118 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und in Satz 1 wird die Angabe „59,63 €“ durch die Angabe „61,03 €“ ersetzt.

b): Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 5

Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes

In Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 529, BayRS 302-1-J), das zuletzt durch § 1 Nr. 323 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird die Angabe „1 046,52 Euro“ durch die Angabe „1 267,08 Euro“ ersetzt.

§ 6

Weitere Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes

Das Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD), das zuletzt durch § 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „1 267,08 Euro“ durch die Angabe „1 302,08 Euro“ ersetzt.

2.: In Art. 5 wird in der Überschrift das Wort „ , Übergangsvorschrift“ gestrichen.

§ 7

Änderung der Bayerischen Zulagenverordnung

Die Bayerische Zulagenverordnung (BayZulV) vom 16. November 2010 (GVBl. S. 747, BayRS 2032-2-11-F), die zuletzt durch Art. 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (GVBl. S. 399) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege“ durch die Wörter „Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern“ ersetzt.

2.: In § 20 Abs. 2 wird die Angabe „48,07 Euro“ durch die Angabe „49,03 Euro“ ersetzt.

3.: Die Anlagen 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

§ 8

Weitere Änderung der Bayerischen Zulagenverordnung

Die Bayerische Zulagenverordnung (BayZulV), die zuletzt durch § 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 20 Abs. 2 wird die Angabe „49,03 Euro“ durch die Angabe „50,18 Euro“ ersetzt.

2.: Die Anlagen 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

§ 9

Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

In Art. 45 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366, BayRS 2022-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 81) geändert worden ist, wird die Angabe „und 110 BayBesG“ durch die Angabe „ , 109 und 110 BayBesG“ ersetzt.

§ 10

Weitere Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

In Art. 45 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG), das zuletzt durch § 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „ , 109 und 110 BayBesG“ durch die Angabe „und 110 BayBesG“ ersetzt.

§ 11

Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 treten

1.: die § 2 Nr. 1 bis 4, 7 bis 10, 12 und 13, § 4 Nr. 1, 2 und 6, § 6 Nr. 2 am 1. August 2017,

2.: die § 2 Nr. 5, 6, 11 und 14, § 4 Nr. 3 bis 5 und 7, § 6 Nr. 1, §§ 8 und 10 am 1. Januar 2018

in Kraft.

München, den 12. Juli 2017

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Anlagen

Fundstelle GVBl. 2017 S. 326

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