GVBl. 2017 S. 394 - Verkündungsplattform Bayern

2220-4-F/K

Gesetz
zur Änderung des
Kirchensteuergesetzes

vom 24. Juli 2017

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Kirchensteuergesetz (KirchStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 1994 (GVBl. S. 1026, BayRS 2220-4-F/K), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 547) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Art. 1 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Kirchensteuerberechtigung, Körperschaften
des öffentlichen Rechts“.

2.: Art. 2 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Steuerverbände, Zweckverbände und Anstalten
des öffentlichen Rechts“.

b): Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Auf Antrag der beteiligten gemeinschaftlichen Steuerverbände verleiht oder entzieht das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst die Eigenschaft

1.: einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an

a): Gemeinden und örtliche Verbände im Sinn des Abs. 2,

b): Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften, wenn alle Mitglieder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,

2.: einer Anstalt des öffentlichen Rechts an Anstalten, die von einem gemeinschaftlichen Steuerverband errichtet werden.“

3.: In Art. 3 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Gläubiger und Schuldner von Kirchensteuern“.

4.: In Art. 4 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Arten der Kirchensteuer“.

5.: In Art. 5 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Satzung des Steuerverbands“.

6.: In Art. 6 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Umlagepflicht“.

7.: Art. 8 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Umlagesatz“.

b): In Abs. 2 wird nach dem Wort „Einkommen- steuergesetzes“ die Angabe „(EStG)“ eingefügt.

8.: Art. 9 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Bemessungsgrundlage bei konfessionsver-
schiedener und glaubensverschiedener Ehe“.

b): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „nicht dauernd getrennt lebende umlagepflichtige“ gestrichen.

bb): In Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 3 werden jeweils die Wörter „des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „EStG“ ersetzt.

c): In Abs. 2 Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „nicht dauernd getrennt lebender“ gestrichen.

9.: In Art. 10 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Gesamtschuldner bei konfessionsgleicher Ehe“.

10.: In Art. 11 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Anrechnung von Kirchenlohnsteuer und
Kirchenkapitalertragsteuer“.

11.: In Art. 12 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Vorauszahlungen“.

12.: Art. 13 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Abzug der Kirchenlohnsteuer“.

b): Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „Gehören nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten verschiedenen umlageerhebenden Gemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe), so“ durch die Wörter „Bei einer konfessionsverschiedenen Ehe nach Art. 9 Abs. 1“ ersetzt.

bb): In Satz 2 werden die Wörter „Gehört ein Ehegatte keiner umlageerhebenden Gemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Kirchenlohnsteuer für den anderen Ehegatten“ durch die Wörter „Bei einer glaubensverschiedenen Ehe nach Art. 9 Abs. 2 wird die Kirchenlohnsteuer für den umlagepflichtigen Ehegatten“ ersetzt.

13.: Art. 13a wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Abzug der Kirchenkapitalertragsteuer
und Veranlagung zur Kapitalertragsteuer“.

b): In Abs. 1 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „EStG“ ersetzt.

c): In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Widerspricht der Umlagepflichtige nach § 51a Abs. 2e des Einkommensteuergesetzes dem automatischen Datenabruf seiner rechtlichen Zugehörigkeit zu einer umlageerhebenden Religionsgemeinschaft (Sperrvermerk), ist er“ durch die Wörter „Im Falle eines Sperrvermerks nach § 51a Abs. 2e EStG ist der Umlagepflichtige vorbehaltlich Abs. 3“ und werden die Wörter „§ 51a Abs. 2d des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „§ 51a Abs. 2d EStG“ ersetzt.

d): Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) ¹Stellt der Umlagepflichtige keinen Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG, tritt an die Stelle der Pflicht nach Abs. 2 die Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung für die Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer bei dem für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständigen Finanzamt. ²Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³Die Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer ermittelt sich in diesen Fällen nach § 32d Abs. 1 Satz 4 und 5 EStG. ⁴Wenn Kirchenkapitalertragsteuer zu erheben ist, erlässt das nach Satz 1 zuständige Finanzamt gegenüber dem Umlagepflichtigen einen Feststellungsbescheid und übermittelt die Bemessungsgrundlage an den gemeinschaftlichen Steuerverband. ⁵Die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) zur gesonderten Feststellung sind anzuwenden. ⁶Die Feststellung erfolgt nur gegenüber dem Umlagepflichtigen, auch wenn er verheiratet ist. ⁷Erfüllen beide Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1, erlässt das zuständige Finanzamt gegenüber beiden Ehegatten getrennte Feststellungsbescheide. ⁸Die Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer wird anhand der Bescheinigungen der Abzugsverpflichteten über den Kapitalertragsteuerabzug für den einzelnen Ehegatten gesondert ermittelt. ⁹Eine Verrechnung des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 Satz 2 bis 4 EStG erfolgt nicht.“

14.: In Art. 14 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Haftung“.

15.: In Art. 15 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Kleine Gemeinschaften“.

16.: In Art. 15a wird folgende Überschrift eingefügt:

„Datenschutz“.

17.: In Art. 16 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Kirchengrundsteuer“.

18.: In Art. 17 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Verwaltung der Umlagen“.

19.: Art.18 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Anzuwendende Vorschriften; Rechtsbehelfe“.

b): In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „in der jeweiligen Fassung“ gestrichen.

c): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Der Wortlaut wird Satz 1.

bb): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Bei Verfahren im Sinn des Art. 13a Abs. 3 sind andere Zwangsmittel als die Anordnung eines Zwangsgelds unzulässig.“

d): In Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Anpassungen“ die Wörter „oder die gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer“ eingefügt.

20.: Art. 19 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Nachträgliche Änderung; Stundung und Erlass“.

b): In Abs. 1 werden nach dem Wort „Maßstabsteuer“ die Wörter „ , der festgestellten Bemessungsgrundlage für die Kirchenkapitalertragsteuer“ eingefügt.

c): In Abs. 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Abgabenordnung“ durch die Angabe „AO“ ersetzt.

21.: In Art. 20 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Erhebung des Kirchgelds“.

22.: In Art. 21 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Verwaltung und Rechtsbehelfe beim Kirchgeld“.

23.: In Art. 22 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Erhebung des besonderen Kirchgelds“.

24.: In Art. 23 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Genehmigung der Steuerordnung“.

25.: In Art. 24 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Verteilung des Aufkommens an Kirchenumlagen“.

26.: Art. 25 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Auskunftspflicht; Steuererklärungen“.

b): In Satz 3 werden nach dem Wort „Einkommensteuererklärungen“ die Wörter „und Feststellungserklärungen nach Art. 13a Abs. 3 Satz 1“ eingefügt.

27.: In Art. 26 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Verordnungsermächtigungen“.

28.: In Art. 26a wird folgende Überschrift eingefügt:

„Orden und kirchliche Vereinigungen“.

29.: Art. 26b wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Übergangsvorschriften“.

b): Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für Kapitalerträge, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 zugeflossen sind, findet dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung Anwendung.“

30.: In Art. 27 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Inkrafttreten“.

§ 2

¹Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 2 Buchst. b am 1. September 2017 in Kraft.

München, den 24. Juli 2017

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2017 S. 394

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