GVBl. 2017 S. 96 - Verkündungsplattform Bayern

2210-8-2-1-1-K

Verordnung zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung

vom 27. April 2017

Auf Grund des Art. 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 und des Art. 11 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 320, BayRS 2210-8-2-K), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 301) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst:

§ 1

Die Hochschulzulassungsverordnung (HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl. S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 31. März 2015 (GVBl. S. 74) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

2.: Dem § 3 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) ¹Die Erstellung von Bescheiden erfolgt vollständig durch automatische Einrichtungen. ²Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. ³Im Zweifel hat die Stiftung den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.“

3.: In § 10 Abs. 1 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ ; § 3 Abs. 9 gilt entsprechend.“ ersetzt.

4.: § 35 wird wie folgt geändert:

a): Die Abs. 3 und 4 werden aufgehoben.

b): Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 3.

5.: § 37a wird wie folgt geändert:

a): Dem Abs. 2 werden die folgenden Sätze 6 bis 8 angefügt:

„⁶Die Erstellung von Bescheiden erfolgt vollständig durch automatische Einrichtungen. ⁷Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. ⁸Im Zweifel hat die Hochschule den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.“

b): Abs. 12 wird wie folgt gefasst:

„(12) ¹Werden nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase in den Vergabeverfahren bis einschließlich zum Sommersemester 2018 in einem Studiengang Studienplätze wieder verfügbar und liegen noch form- und fristgerechte Zulassungsanträge vor, kann die Hochschule das Nachrückverfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 2 und 3 durchführen. ²Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 findet in den Vergabeverfahren bis einschließlich zum Sommersemester 2018 keine Anwendung.“

§ 2

Diese Verordnung tritt am 17. Mai 2017 in Kraft.

München, den 27. April 2017

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Dr. Ludwig S p a e n l e , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2017 S. 96

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