Fundstelle GVBl. 2018 S. 162

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Das Haushaltsgesetz 2017/2018 (HG 2017/2018) vom 20. Dezember 2016 (GVBl. S. 399; 2017 S. 5, BayRS 630-2-21-F) wird wie folgt geändert:

‚(15) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28; für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c und Nr. 2 Buchst. b und c neu ausgebrachten Stellen ist Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden. ³Die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 Buchst. d neu ausgebrachten Stellen sind mit dem Ende des Amtsverhältnisses des Ministerpräsidenten (Art. 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung) besetzbar; diese Stellen erhalten den Vermerk „kw mit Ablauf von 4 Jahren“.

(16) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Allgemeine Innere Verwaltung -)

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

²Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachte Planstelle bis 31. Mai 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachte Planstelle bis 30. Juni 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. c neu ausgebrachte Planstelle bis 30. September 2018 gesperrt. ³Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen gemäß Art. 22 BayHO gesperrt; die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. ⁴Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 gesperrt. ⁵Für die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.

(17) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Staatsbauverwaltung -) im Kapitel 03 61 (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)

neu ausgebracht. ²Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 gesperrt.

(18) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)

neu ausgebracht. ²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28. ³Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen bis 31. Januar 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 31. Januar 2019 gesperrt.

(19) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Bildung und Kultus -)

„Bei Bedarf dürfen bis zu 12 Stellen der BesGr A 10 und bis zu 4 Stellen der BesGr A 13 bei Kap. 03 08 zur Verwaltung der Förderprogramme zur Verbesserung der IT-Ausstattung im Bereich Schule in Anspruch genommen werden.“

neu ausgebracht;

„Zu Lasten der Mittel dürfen bis zu 5 unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.“,

„Die im Haushaltsjahr 2018 von 05 12/422 01 umgesetzten und umgewandelten 10 Planstellen sind zum 01.09.2024 nach 05 12/422 01 umgesetzt und in 13,4 Planstellen der BesGr A 12 (Lehrer, Lehrerin) umgewandelt.“;

neu ausgebracht;

„Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.“,

„Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen.“

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht.

²Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 6 und 9 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen bis 31. März 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 5, 7, 8 und 9 Buchst. a, Nr. 10, 11 Buchst. a und Nr. 12 und 13 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen bis 31. August 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 11 Buchst. b und Nr. 13 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2018 gesperrt.

(20) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)

umgesetzt;

in Kapitel 06 06 (Aus- und Fortbildungsstätten der Finanzverwaltung) nach Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

in Kapitel 06 20 (Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)

umgesetzt und umgewandelt;

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3 und 6 bis 8 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28. ³Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 31. August 2018 gesperrt. ⁴Die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb und Buchst. b Doppelbuchst. bb umgesetzten Stellen erhalten den Vermerk „umgesetzt am 01.10.2021 nach Kap. 06 05“.

(21) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)

²Für die gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.

(22) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)

neu ausgebracht. ²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 5 und 8 neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen bis 30. Juni 2018 gesperrt.

(23) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration)

„Zu Lasten der Ausgabemittel des Titels 428 96 dürfen auf bis zu 5 Stellen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“,

neu ausgebracht. ²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 5 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und c neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018 gesperrt.

(24) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)

neu ausgebracht. ²Die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2022“. ³Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen gemäß Art. 22 BayHO gesperrt; die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. ⁴Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten Stellen bis 28. Februar 2018 gesperrt. ⁵Für die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.

(25) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) bei Titel 422 03 (Planmäßige Beamte (Stellenreserve)) 107 Planstellen der BesGr R 9 - R 1, A 16 - A 3 (Richter, Richterin, Beamter, Beamtin (BesGr R 9 - R 1, A 16 - A 3)) neu ausgebracht. ²Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 gesperrt.

(26) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)

„Zu Lasten der Ausgabemittel des Titels 428 55 dürfen auf bis zu 6 Stellen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“

neu ausgebracht. ²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b neu ausgebrachte Planstelle bis 28. Februar 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 31. März 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. d neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. e neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 gesperrt. ³Die Besetzbarkeit der neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 2 richtet sich nach den veranschlagten Mitteln.

(27) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst -)

„Für die Stellen für die Aussetzung der Wehrpflicht und den weiteren Ausbau der Hochschulen gelten folgende kw-Vermerke:

400 Stellen kw zum 01.04.2023,

400 Stellen kw zum 01.04.2024,

die restlichen Stellen kw zum 01.04.2025.“;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 15 neu ausgebrachten Stellen ist Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden. ³Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 9 und 18 bis 22 neu ausgebrachten Stellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 8, 10 bis 14, 16, 17 und 23 neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 4, 6 und 7 neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2019 gesperrt.

(28) ¹Die gemäß Abs. 15 bis 27 neu ausgebrachten Stellen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, bis 30. Juni 2018 gesperrt. ²Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Sperre vorzeitig aufheben. ³Ein Einvernehmen ist nicht erforderlich, soweit sich die Aufhebung auf höchstens die Hälfte der neuen Stellen des jeweiligen Einzelplans erstreckt und die durch die Aufhebung der Sperre entstehenden Mehrausgaben bei den gemäß Abs. 1 der Stellenbindung unterliegenden Stellen des entsprechenden Einzelplans eingespart werden.

(29) ¹Im Stellenplan werden

in den Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) umgesetzt und umgewandelt. ²Im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) wird im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der Vermerk zur EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) wie folgt gefasst:

„Auf Grund der Neuausrichtung der Gemeinsamen Informationsbearbeitungsstelle der Bayerischen Staatsregierung fällt eine Stelle mit Verabschiedung des NHG 2018 in den Epl. 08 zurück.“.

(30) Im Stellenplan werden

in den Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) nach Kapitel 06 01 (Ministerium) Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) umgesetzt und umgewandelt.

(31) ¹Im Stellenplan werden

in den Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst -) nach Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)

umgesetzt und umgewandelt. ²Im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst -) werden im Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)

„0,8 Planstelle zum 01.01.2022 umgesetzt und umgewandelt nach 08 30/422 01 in eine 1,0 Planstelle der BesGr A9 (Technischer Inspektor, Technische Inspektorin)“ und

„1 Stelle zum 01.01.2020 umgesetzt und umgewandelt nach 06 21/428 30 und 06 22/428 30 in jeweils eine 0,5 Stelle der EGr 13; die entsprechenden Ausgabemittel sind umgesetzt“.

(32) ¹Im Stellenplan werden

„3. Zweckbindungsvermerk

Von den Stellen bei Kapitel 15 47 sind 6 Stellen (4 W2, 2 A11) für den Studiengang Verwaltungsinformatik vorbehalten, der von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern in Kooperation mit der Fachhochschule Hof betrieben wird. Sofern die externen Ausbildungsabschnitte dieses Studiengangs künftig nicht mehr an der Fachhochschule Hof wahrgenommen werden, sind diese Stellen nach Kap. 06 14 Tit. 422 01 umgesetzt und können dort kostenneutral in die erforderlichen Stellenwertigkeiten der Besoldungsordnung A umgewandelt werden.“

²Die Umsetzung und Umwandlung gemäß Satz 1 Nr. 1 erfolgt am 1. September 2018.‘

(1) ¹Die im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Titel 422 44 (Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften gemäß Art. 60a BayBesG) veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 2 000 000 € verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:

Einzelplan	Einzelplan	Einzelplan	Betrag
01	10 000 €	07	20 000 €
02	20 000 €	08	40 000 €
03A	530 000 €	10	40 000 €
03B	10 000 €	11	10 000 €
04	100 000 €	12	20 000 €
05	10 000 €	14	20 000 €
06	1 060 000 €	15	110 000 €

²Zuschläge gemäß Art. 60a BayBesG an Beamte Wirtschaftlicher Unternehmen des Kapitels 13 05 können aus dem in Satz 1 festgelegten Anteil des Einzelplans 06 gezahlt werden. ³Eine Überschreitung der in Satz 1 festgelegten Anteile bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat; die Gesamtsumme in Höhe von 2 000 000 € darf nicht überschritten werden.

(2) ¹Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags durch Stellenplanüberleitung im Stellenplan des Haushaltsjahres 2018 Stellenhebungen für Beamte und Arbeitnehmer in der Informationstechnologie in Höhe von insgesamt 2 500 000 € vorzunehmen. ²Die Jahreskosten in Höhe von 2 500 000 € verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:

Einzelplan	Jahreskosten	Einzelplan	Jahreskosten
01	19 000 €	07	29 000 €
02	28 000 €	08	59 000 €
03A	639 000 €	10	53 000 €
03B	31 000 €	11	19 000 €
04	155 000 €	12	38 000 €
05	225 000 €	14	29 000 €
06	1 036 000 €	15	140 000 €

³Die für die Einzelpläne 05 und 15 vorgesehenen Haushaltsmittel können gegenseitig in Anspruch genommen werden. ⁴Stellenhebungen im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung), die im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegen, können aus dem in Satz 2 festgelegten Anteil des Einzelplans 06 finanziert werden. ⁵Abweichungen von der Verteilung der Jahresbeträge auf die Einzelpläne in Satz 2 bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. ⁶Die kostenwirksam gehobenen Stellen dürfen ab 1. Juli 2018 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden.“

„(10) ¹Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Braunschweig ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 4400 der Gemarkung Würzburg von rund 4 500 m² für die Errichtung eines Gebäudes für das Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) einzuräumen und Abstandsflächen auf das genannte staatseigene Grundstück unentgeltlich insoweit zu übernehmen, als dies auf Grund baurechtlicher Bestimmungen für die Errichtung des HIRI-Gebäudes erforderlich ist. ²Ferner wird das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ermächtigt, der Erbbaurechtsnehmerin die Mitnutzung des genannten staatseigenen Grundstücks für die Dauer der Bauzeit insoweit unentgeltlich zu gestatten, als dies zur Durchführung der Bauarbeiten erforderlich ist.“

„(12) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung jeweils ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nr. 1036/1 der Gemarkung Obermenzing zu 4 489 m², Flurstück-Nr. 4012 der Gemarkung München Sektion 3 zu 478 m², Flurstück-Nr. 16168/31 der Gemarkung München Sektion 8 zu 730 m², Flurstück-Nr. 16168/4 der Gemarkung München Sektion 8 zu 3 371 m² und Flurstück-Nr. 16169/2 der Gemarkung München Sektion 8 zu 909 m², Flurstück-Nr. 1210/16 der Gemarkung Aubing zu 23 m², Flurstück-Nr. 1208/5 der Gemarkung Aubing zu 82 m², Flurstück-Nr. 1209/4 der Gemarkung Aubing zu 6 278 m², Flurstück-Nr. 3531/25 der Gemarkung Aubing zu 1 116 m², Flurstück-Nr. 1209/8 der Gemarkung Aubing zu 3 m², Flurstück-Nr. 3531/27 der Gemarkung Aubing zu 3 385 m², einer noch zu vermessenden Teilfläche des staatseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 12890/7 der Gemarkung München Sektion 7 zu etwa 4 665 m², Flurstück-Nr. 1346/7 der Gemarkung Feldmoching zu 4 498 m² und Flurstück-Nr. 1346/127 der Gemarkung Feldmoching zu 388 m² einzuräumen.

(13) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, der Bayerischen Staatsforsten, Anstalt des öffentlichen Rechts, ein auf die Dauer von 80 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nrn. 610, 610/1, 610/2 und 610/3 der Gemarkung Feucht zu rund 6 400 m² einzuräumen.

(14) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen,

(15) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird der Landtag ermächtigt, der Stiftung Bayerische Gedenkstätten die genutzten Räumlichkeiten in der staatseigenen Liegenschaft Praterinsel 2 in München zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen.

(16) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird das Staatsministerium der Justiz ermächtigt, der Stadt Kempten (Allgäu) Teilbereiche der staatseigenen Liegenschaft im Gebäude der ehemaligen fürstäbtlichen Residenz, Residenzplatz 4 - 6, Kempten (Allgäu), insbesondere den Fürstensaal im zweiten Obergeschoss des Westteils der Residenz einschließlich der dazugehörigen Nebenräume und die sogenannten Prunkräume im zweiten Obergeschoss nebst davorliegendem Gang, für Zwecke der städtischen Nutzung – zum Beispiel für Führungen in den Prunkräumen und Eigenveranstaltungen – vertragsweise unter Verzicht auf die Erhebung der Nettokaltmiete zu überlassen.

(17) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Siedlungswerk Nürnberg Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 450 der Gemarkung Gleißhammer zu 38 874 m² einzuräumen.

(18) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für die Absicherung von Verbandskrediten von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) zur dauerhaften Erhaltung von bestehendem Wohnraum, namentlich durch Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 € zu übernehmen.“

„²Der Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern gilt insoweit als staatliche Lehreinrichtung für die gesamte Dauer des fachtheoretischen Studiums der Verwaltungsinformatiker.“

„⁵Wenn keine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann, kann befristet bis zum 31. Dezember 2022 im Einzelfall auch ein Mietkostenzuschuss gegen Nachweis bis höchstens 300 € monatlich gewährt werden.“

„¹Soweit nicht in Anspruch genommener Urlaub nach einem Gesetz, einer Rechtsverordnung oder einer tariflichen Vorschrift bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten ist, sind die Ausgaben auf der Haushaltsstelle zu verbuchen, auf der die Bezüge des Beschäftigten vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses verbucht wurden.“

Das Leistungslaufbahngesetz (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch Art. 73a Abs. 4 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118, BayRS 301-1-J) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

„⁵Wird als Bildungsvoraussetzung ein Studienabschluss aus dem Studienbereich Informatik verlangt und nachgewiesen, kann in den Fällen des Abs. 1 bei einer Entscheidung gemäß Satz 4 auf die hauptberufliche Tätigkeit ganz oder teilweise verzichtet werden.“

Art. 39 Abs. 3 Satz 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.“

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch Art. 73a Abs. 7 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118, BayRS 301-1-J) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

„²Die Gewährung des Zuschlags ist längstens auf den Zeitraum begrenzt, für den im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt und bewilligt wurden. ³Bei der Gewährung kann festgelegt werden, dass im Fall einer Beförderung der Zuschlag vorzeitig entfällt. ⁴Der Zuschlag kann rückwirkend höchstens für drei Monate gewährt werden, wobei hierfür auf die Fälligkeit der Bezüge abzustellen ist.“

(1) ¹Zur anforderungsgerechten Besetzung eines Dienstpostens in der Informationstechnologie kann Beamten und Beamtinnen der Besoldungsordnung A in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik sowie in der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Technik bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene ein Zuschlag gewährt werden (IT-Fachkräftegewinnungszuschlag). ²Die Informationstechnologie nach Satz 1 umfasst elektronische Systeme, insbesondere zur Gewinnung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen, sowie die IT-Sicherheit, Netzwerk- und Datenbankanwendungen und das Software Engineering. ³Die reine Anwendung der Informationstechnologie stellt keine anspruchsbegründende Tätigkeit im Sinn von Satz 1 dar. ⁴Im Übrigen gelten die Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 1.

(2) ¹Der Zuschlag beträgt bis zu 400 €. ²Er vermindert sich nach fünf Jahren der tatsächlichen Zahlung um 40 v. H., nach weiteren drei Jahren um 30 v. H. des Ausgangsbetrags und entfällt nach einer Gesamtbezugsdauer von insgesamt zehn Jahren. ³Art. 6 gilt entsprechend. ⁴Der Zuschlag entfällt bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn für den neuen Dienstposten die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen.

(3) Der IT-Fachkräftegewinnungszuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach Art. 60 gewährt.

(4) Die Ausgaben für die IT-Fachkräftegewinnungszuschläge des Dienstherrn dürfen 1 v. H. der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben nicht überschreiten.

(5) Die Entscheidung über die Gewährung von Zuschlägen trifft die oberste Dienstbehörde.“

„(13) Beamten und Beamtinnen, die für Dezember 2024 einen IT-Fachkräftegewinnungszuschlag erhalten haben, wird der Zuschlag unter den Maßgaben des Art. 60a in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung weitergewährt.“

In Anlage 4 Rechtsgrundlage § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV) vom 16. November 2010 (GVBl. S. 747, BayRS 2032-2-11-F), die zuletzt durch § 8 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 326) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „4,18“ durch die Angabe „4,50“ ersetzt.

In Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 613, BayRS 2032-0-F), das zuletzt durch Art. 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 511) geändert worden ist, wird die Angabe „100 Mio. €“ durch die Angabe „110 Mio. €“ ersetzt.

In Art. 50 Abs. 3 Satz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 27. November 2017 (GVBl. S. 518) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 12 Urlaubsverordnung“ durch die Wörter „§ 23 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung“ ersetzt.

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 treten in Kraft:

München, den 22. März 2018