GVBl. 2018 S. 281 - Verkündungsplattform Bayern

200-21-I

Änderung
der Allgemeinen Geschäftsordnung
für die Behörden des Freistaates Bayern

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung

vom 24. April 2018

Auf Grund des Art. 43 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist, macht die Bayerische Staatsregierung bekannt:

§ 1

Die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) vom 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 873; 2001 S. 28, BayRS 200-21-I), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 14. September 2010 (GVBl. S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Der Angabe zu § 28 wird folgende Angabe vorangestellt:

„§ 28: Anbringen von Kreuzen in Dienstgebäuden“.

b): Die Angaben zu den bisherigen §§ 28 und 29 werden die Angaben zu den §§ 29 und 30.

2.: In § 3 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Wörter „und für Integration“ eingefügt.

3.: Dem § 28 wird folgender § 28 vorangestellt:

„§ 28

Anbringen von Kreuzen in Dienstgebäuden

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“

4.: Die bisherigen §§ 28 und 29 werden die §§ 29 und 30.

5.: § 37 wird aufgehoben.

6.: § 38 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „ , Außer-Kraft-Treten“ gestrichen.

b): In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.

c): Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

München, den 24. April 2018

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus S ö d e r

Fundstelle GVBl. 2018 S. 281

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