GVBl. 2018 S. 607 - Verkündungsplattform Bayern

2012-2-1-I

Gesetz
zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei

vom 24. Juli 2018

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Polizeiorganisationsgesetz (POG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2012-2-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Art. 1 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „ , für Bau und Verkehr“ durch die Wörter „und für Integration“ ersetzt.

2.: Art. 4 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 3 wird aufgehoben.

b): Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3.

3.: Art. 5 wird wie folgt gefasst:

„Art. 5

Grenzpolizei; Verordnungsermächtigung

(1) ¹Die Bayerische Grenzpolizei ist Teil der Landespolizei. ²Sie wird insbesondere für grenzpolizeiliche Aufgaben und die Aufgaben des grenzpolizeilichen Fahndungsdienstes im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 des Polizeiaufgabengesetzes eingesetzt. ³Die Zuständigkeit der übrigen Dienststellen der Landespolizei zur Wahrnehmung der in Satz 2 genannten Aufgaben bleibt unberührt.

(2) Die grenzpolizeilichen Aufgaben umfassen:

1.: die polizeiliche Überwachung der Grenzen;

2.: die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich

a): der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der beim Grenzübertritt mitgeführten Gegenstände und Transportmittel,

b): der Grenzfahndung,

c): der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren, die ihren Ursprung außerhalb des Bundesgebietes haben,

3.: im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern die Beseitigung von Störungen und die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen.

(3) ¹Die Grenzpolizei gliedert sich in

1.: die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei, angegliedert an ein Präsidium, als Führungsstelle Grenze,

2.: Grenzpolizeiinspektionen,

3.: Grenzpolizeistationen.

²Zudem können bei Dienststellen der Landespolizei Grenzpolizeigruppen eingerichtet werden. ³Für Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können durch das Staatsministerium Koordinatoren bestellt und Gemeinsame Zentren eingerichtet werden.

(4) Art. 4 Abs. 3 gilt entsprechend.“

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2018 in Kraft.

München, den 24. Juli 2018

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus S ö d e r

Fundstelle GVBl. 2018 S. 607

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