GVBl. 2018 S. 612 - Verkündungsplattform Bayern

26-1-I

Gesetz
zur Errichtung des Bayerischen Landesamts
für Asyl und Rückführungen

vom 24. Juli 2018

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetz (AGAufenthG) vom 24. August 1990 (GVBl. S. 338, BayRS 26-1-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 305 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Art. 1 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Verordnungsermächtigung“.

b): Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „ , für Bau und Verkehr“ durch die Wörter „und für Integration (Staatsministerium)“ ersetzt.

2.: Nach Art. 1 wird folgender Art. 2 eingefügt:

„Art. 2

Landesamt für Asyl und Rückführungen

(1) ¹Es besteht ein Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen (Landesamt). ²Es ist dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnet.

(2) Das Landesamt erfüllt als Ausländerbehörde nach Maßgabe der nach Art. 1 erlassenen Rechtsverordnung landesweit Aufgaben im Vollzug ausländerrechtlicher Vorschriften.“

2a. Nach Art. 2 wird folgender Art. 2a eingefügt:

„Art. 2a

Vollzug von aufenthalts-
rechtlichen Freiheitsentziehungen

(1) Das Landesamt errichtet bei Bedarf im Benehmen mit der Polizei und der Justizverwaltung weitere spezielle Hafteinrichtungen, um Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) und Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) auch außerhalb der hierfür als spezielle Hafteinrichtungen bestimmten Justizvollzugsanstalten vollziehen zu können.

(2) ¹Für den Vollzug in weiteren speziellen Hafteinrichtungen gilt § 422 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. ²Das Landesamt kann sich der Unterstützung Beauftragter bedienen.

(3) ¹Bei dem Vollzug in weiteren speziellen Hafteinrichtungen leisten Polizei und Justizvollzug dem Landesamt Amtshilfe. ²Die Polizei hat insoweit dieselben Befugnisse wie Vollzugsbeamte in Justizvollzugsanstalten. ³Die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes bleiben unberührt.“

3.: Der bisherige Art. 2 wird Art. 3 und wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Zuständigkeit
von kreisangehörigen Gemeinden“.

b): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Die kreisangehörigen Gemeinden sind zuständige Behörde nach § 78 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wenn die jeweilige Gemeinde diese Aufgaben übernommen hat.“

4.: Der bisherige Art. 3 wird Art. 4 und wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Inkrafttreten“.

b): In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.

c): Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2018 in Kraft.

München, den 24. Juli 2018

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus S ö d e r

Fundstelle GVBl. 2018 S. 612

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