GVBl. 2018 S. 711 - Verkündungsplattform Bayern

2030-3-3-2-J , 2032-3-3-4-J

Verordnung
zur Änderung der
StMJ-Zuständigkeitsverordnung Dienstrecht

vom 23. August 2018

Auf Grund

–: des Art. 18 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2, des Art. 49 Abs. 3, des Art. 81 Abs. 6 Satz 2, des Art. 86 Abs. 2 Satz 3, des Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 2 und des Art. 139 Abs. 10 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,

–: des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,

–: des Art. 93 Abs. 1 BayBG in Verbindung mit dem § 9 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) vom 28. November 2017 (GVBl. S. 543, BayRS 2030-2-31-F),

–: des Art. 26 Satz 2 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133, BayRS 2032-4-1-F), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 354) geändert worden ist,

–: des Art. 17 Abs. 2 Satz 2, des Art. 68 Abs. 2 Satz 1, des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 und des Art. 81 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613) geändert worden ist,

–: des Art. 101 Satz 2 BayBG in Verbindung mit dem § 5 Abs. 1 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung (JzV) vom 1. März 2005 (GVBl. S. 76, BayRS 2030-2-24-F), die zuletzt durch § 6 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl. S. 12) geändert worden ist,

verordnet das Bayerische Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:

§ 1

Die StMJ-Zuständigkeitsverordnung Dienstrecht (ZustV-JM) vom 27. Juli 1999 (GVBl. S. 353, BayRS 2030-3-3-2-J), die zuletzt durch Verordnung vom 21. November 2017 (GVBl. S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Überschrift werden die Wörter „Verordnung über die Zuständigkeit in richter-, beamten- und reisekostenrechtlichen Angelegenheiten in der Justizverwaltung“ durch die Wörter „Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.

2.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Der Nr. 1 wird folgende Nr. 1 vorangestellt:

„1.: für die Beamten der Besoldungsgruppe A beim Bayerischen Obersten Landesgericht der Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts,“.

bb): Die bisherigen Nrn. 1 und 2 werden die Nrn. 2 und 3.

b): In Abs. 3 Nr. 9 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „sowie für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, soweit ein Qualifikationserwerb nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über den sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn erworben wird.“ ersetzt.

3.: § 2 wird wie folgt geändert:

a): Der Wortlaut wird Satz 1 und die Wörter „Art. 8d Abs. 2 Halbsatz 1 des Bayerischen Richtergesetzes und § 18 Abs. 1 Satz 2 der Urlaubsverordnung (UrlV)“ werden durch die Wörter „und § 13 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV)“ ersetzt.

b): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht verbleibt es bei der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.“

4.: § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: die Befugnis zur Abordnung der Beamten der Besoldungsordnung A bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts, den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten;“.

5.: § 4 wird wie folgt geändert:

a): Der Nr. 1 wird folgende Nr. 1 vorangestellt:

„1.: dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts,“.

b): Die bisherigen Nrn. 1 bis 4 werden die Nrn. 2 bis 5.

6.: § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): Der Nr. 1 wird folgende Nr. 1 vorangestellt:

„1.: dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts,“.

b): Die bisherigen Nrn. 1 bis 7 werden die Nrn. 2 bis 8.

7.: § 7 wird durch die folgenden §§ 7 bis 9 ersetzt:

„§ 7

Abgeltung von Erholungsurlaub

¹Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach § 9 Abs. 1 UrlMV werden den nachstehend genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen:

1.: für die Richter und Staatsanwälte sowie die Beamten der Besoldungsgruppe B

a): bei den Gerichten den Präsidenten der Oberlandesgerichte,

b): bei den Staatsanwaltschaften den Generalstaatsanwälten und

2.: für die Beamten bei den Justizvollzugseinrichtungen den Leitern dieser Einrichtungen.

²Für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht verbleibt es bei der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.

§ 8

Besoldungsrechtliche Zuständigkeiten

(1) Die Zuständigkeit für Entscheidungen auf Grund von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) über die Erteilung von Auflagen und die Rückforderung von unter Auflagen gewährten Bezügen wird den nachstehend genannten Behörden übertragen:

1.: für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts und

2.: für die Beamten bei den in ihrem Bezirk gelegenen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten den Präsidenten der Oberlandesgerichte.

(2) Für die Befugnis zur Kürzung der Anwärterbezüge nach Art. 81 Abs. 1 BayBesG gilt Abs. 1 entsprechend.

(3) Die Zuständigkeit für die Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes nach Art. 17 Abs. 2 BayBesG wird den nachstehend genannten Behörden übertragen:

1.: für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie

2.: für die Beamten bei den in ihrem Bezirk gelegenen Gerichten und Staatsanwaltschaften den Präsidenten der Oberlandesgerichte.

(4) ¹Die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Vergabe von Leistungsprämien nach Art. 68 Abs. 2 BayBesG in Verbindung mit Art. 67 BayBesG wird dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten übertragen. ²Bei der Honorierung von Teamleistungen oder Projekten ist die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Leiter der Behörde, welcher die Team- oder Projektleitung obliegt, zu treffen.“

§ 9

Gewährung oder Versagung einer
Jubiläumszuwendung

¹Die Entscheidung über die Gewährung und Versagung einer Jubiläumszuwendung wird den nachstehend genannten Behörden übertragen:

1.: für die Beamten und Richter beim Bayerischen Obersten Landesgericht dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts und

2.: jeweils für die Beamten und Richter ihres Geschäftsbereichs

a): den Präsidenten der Oberlandesgerichte und

b): den Generalstaatsanwälten.

²Die Entscheidung über die Gewährung und Versagung einer Jubiläumszuwendung anlässlich des 25jährigen Dienstjubiläums wird den Leitern der Justizvollzugsanstalten sowie dem Leiter der Bayerischen Justizvollzugsakademie übertragen

1.: für die Beamten ihres Geschäftsbereichs,

2.: die in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene eingestiegen sind und

3.: sich nicht für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene gemäß Art. 20 oder Art. 37 LlbG qualifiziert haben.

³Für die in Satz 1 genannten Präsidenten und Generalstaatsanwälte verbleibt es bei der Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Jubiläumszuwendungsverordnung.

8.: Der bisherige § 8 wird § 10.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 15. September 2018 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 14. September 2018 tritt die Verordnung über besoldungsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (BesZustV-JM) vom 14. Oktober 1996 (GVBl. S. 445, BayRS 2032-3-3-4-J), die zuletzt durch § 1 Nr. 87 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, außer Kraft.

München, den 23. August 2018

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Prof. Dr. Winfried B a u s b a c k , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2018 S. 711

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