GVBl. 2018 S. 714 - Verkündungsplattform Bayern

26-1-1-I

Verordnung
über Zuständigkeiten im Ausländerrecht
(Zuständigkeitsverordnung Ausländerrecht – ZustVAuslR)

vom 27. August 2018

Auf Grund des Art. 1 des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (AGAufenthG) vom 24. August 1990 (GVBl. S. 338, BayRS 26-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 612) geändert worden ist, in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 AGAufenthG verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration:

§ 1

Ausländerbehörden

Ausländerbehörden sind

1.: die Kreisverwaltungsbehörden,

2.: die Regierungen (Zentrale Ausländerbehörden),

3.: das Landesamt für Asyl und Rückführungen (Landesamt) und

4.: das Staatsministerium des Innern und für Integration (oberste Landesbehörde).

§ 2

Kreisverwaltungsbehörden

Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (Ausländerrecht) obliegt den Kreisverwaltungsbehörden, soweit nicht nach den §§ 3 bis 5 die Zuständigkeit einer anderen Ausländerbehörde gegeben ist.

§ 3

Zentrale Ausländerbehörden

(1) Die Zentralen Ausländerbehörden sind zuständig

1.: für alle ausländerrechtlichen Entscheidungen betreffend Ausländer,

a): die verpflichtet sind, in Aufnahmeeinrichtungen oder in Ausreiseeinrichtungen zu wohnen,

b): die nicht mehr verpflichtet sind, in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Die Zentralen Ausländerbehörden können die Zuständigkeit vorübergehend auf die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde übertragen. Ihre Zuständigkeit endet mit der Erklärung gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde, dass weitere Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung von Identität oder Staatsangehörigkeit nicht veranlasst werden,

c): die einen Asylantrag gestellt hatten und nicht verpflichtet waren, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, wenn die Zentrale Ausländerbehörde die Zuständigkeit von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde übernimmt,

2.: für unaufschiebbare Maßnahmen gegenüber Ausländern, die in einer Einrichtung im Sinne der Nr. 1 angetroffen werden, und

3.: für Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen, insbesondere Entscheidungen über Anträge auf Erteilung eines Aufenthalts-titels oder einer Beschäftigungserlaubnis, sobald die Zentrale Ausländerbehörde für den Einzelfall gegenüber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erklärt, die Zuständigkeit von ihr zu übernehmen, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt sind oder diese der Sicherung der Ausreise dienen.

(2) Den Zentralen Ausländerbehörden obliegen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 alle Aufgaben der Ausländerbehörde, insbesondere

1.: die möglichst frühzeitige Feststellung und Sicherung der Identität der Ausländer,

2.: die Rückkehrberatung und Rückkehrförderung,

3.: der Betrieb von Ausreiseeinrichtungen und

4.: der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

(3) Die Zentralen Ausländerbehörden unterstützen die Kreisverwaltungsbehörden bei der Rückkehrberatung und Rückkehrförderung für Ausländer.

§ 4

Landesamt

(1) Das Landesamt unterstützt die Kreisverwaltungsbehörden sowie die Zentralen Ausländerbehörden bei der Vollstreckung der von ihnen erlassenen Maßnahmen und übernimmt hierzu alle organisatorischen Aufgaben zur Abwicklung von Rückführungen, insbesondere

1.: die Erarbeitung, Abstimmung und Umsetzung von Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen sowie die Förderung von Rückkehr- und Reintegrationsprojekten,

2.: auf Ersuchen der zuständigen Ausländerbehörde die Beschaffung von Heimreisedokumenten und damit verbundenen Maßnahmen der Identitätsfeststellung und -sicherung,

3.: die Organisation und Abstimmung von Einzel- und Sammelabschiebungen sowie weitere damit verbundene Maßnahmen,

4.: die Zusammenarbeit mit den weiteren an der Durchsetzung der Ausreisepflicht beteiligten Behörden, Organisationen und Einrichtungen.

(2) ¹Das Landesamt ist zuständig für

1.: die ausländerrechtlichen Maßnahmen betreffend islamistische und sonstige ausländerextremistische Gefährder (Zentralstelle Ausländerextremismus Bayern), für die es im Einzelfall gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde erklärt, die Zuständigkeit von ihr zu übernehmen,

2.: die im Rahmen des Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen ausländerrechtlichen oder unaufschiebbaren Maßnahmen zur Sicherung der Abschiebung (Zentrale Passersatzbeschaffung Bayern),

3.: den Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen in den nach Art. 2a des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz errichteten Hafteinrichtungen.

²Im Rahmen des Satzes 1 Nr. 1 kann das Landesamt nach Unterrichtung der zuständigen Ausländerbehörde insbesondere

1.: Sicherheitsgespräche führen um abzuklären, ob Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4 AufenthG oder Gründe für eine Ausweisung oder Abschiebung wegen besonderer Gefährlichkeit bestehen,

2.: Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen verfügen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Aufenthalts stehen oder der Sicherung der Ausreise oder der Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit nach dem Aufenthaltsgesetz dienen und

3.: Ausreiseverbote sowie damit im Zusammenhang stehende ausländerrechtliche Maßnahmen anordnen.

§ 5

Oberste Landesbehörde

Erlässt die oberste Landesbehörde eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG, kann sie auch alle damit zusammenhängenden weiteren ausländerrechtlichen Entscheidungen treffen.

§ 6

Örtliche Zuständigkeit

(1) ¹Örtlich zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer gewöhnlich aufhält. ²Ist der Aufenthalt räumlich beschränkt oder besteht die Verpflichtung, in einer vorher festgelegten Unterkunft zu wohnen, ist die Ausländerbehörde des Bezirks örtlich zuständig, auf den der Aufenthalt beschränkt ist oder in dem der Ausländer zu wohnen hat. ³Wird ein Aufenthaltstitel aus dem Ausland beantragt, ist die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nehmen will.

(2) ¹Kann die örtliche Zuständigkeit nach Abs. 1 kurzfristig nicht oder nicht eindeutig festgestellt werden, ist zuständig

1.: bei Aufgriffen die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Ausländer aufgegriffen wurde,

2.: bei Auslieferung von Ausländern die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Hafteinrichtung liegt,

3.: im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk sich erstmals die Notwendigkeit für eine ausländerbehördliche Maßnahme ergibt.

²Für unaufschiebbare Maßnahmen ist jede Kreisverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit des Einschreitens gegen einen Ausländer ergibt; in diesen Fällen ist die an sich örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(3) Eine nach den Abs. 1 und 2 Satz 1 begründete Zuständigkeit besteht fort,

1.: solange sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,

2.: wenn der Ausländer unerlaubt in den Bezirk einer anderen Kreisverwaltungsbehörde wechselt,

3.: in Fällen des § 56 Abs. 3 AufenthG,

4.: wenn eine bestehende räumliche Beschränkung hinsichtlich benachbarter Bezirke geändert wird und

5.: für Entscheidungen über nachträgliche Befristungen von Einreise- und Aufenthaltsverboten.

(4) Geht der Entscheidung nach Abs. 3 Nr. 5 eine Zurückschiebung durch eine mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde oder sonst durch eine Polizeibehörde voraus, ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer aufgegriffen wurde.

§ 6

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2018 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2018 tritt die Zuständigkeitsverordnung Ausländerrecht (ZustVAuslR) vom 14. Juli 2005 (GVBl. S. 306, BayRS 26-1-1-I), die zuletzt durch Verordnung vom 9. Dezember 2014 (GVBl. S. 571) geändert worden ist, außer Kraft.‘

München, den 27. August 2018

Bayerisches Staatsministerium
des Innern und für Integration

Joachim H e r r m a n n , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2018 S. 714

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