Fundstelle GVBl. 2019 S. 24

86-8-A/G

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

vom 5. Februar 2019

Auf Grund des § 113 Abs. 5 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch Gesetz vom 31. Juli 2018 (GVBl. S. 670) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1

Änderung der AVSG

Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch Verordnung vom 27. November 2018 (GVBl. S. 830) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Nach § 103 wird folgender Teil 11 eingefügt:

„Teil 11

Vorschriften für den Bereich der Insolvenzordnung

§ 104

Insolvenzberatung

(1) ¹Die Insolvenzberatung ist im Sinn des Art. 113 AGSG nur sichergestellt, wenn bezogen auf jeweils 130 000 Einwohner im Versorgungsgebiet Beratungspersonal in der Summe einer Vollzeitstelle vorgehalten wird. 2Die Insolvenzberatung kann in kommunaler Zusammenarbeit sichergestellt werden.

(2) Die psychosoziale Beratung ist integrierter Bestandteil der Insolvenzberatung, um die Gefahr einer erneuten Überschuldung abzuwenden.

(3) Die Beratungsstellen arbeiten für die zu beratende Person kostenfrei.“

2.Die bisherigen Teile 11 bis 13 werden die Teile 12 bis 14.

§ 2

Weitere Änderung der AVSG

§ 104 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(1) ¹Die Insolvenzberatung ist im Sinn des Art. 113 AGSG nur sichergestellt, wenn

1.bezogen auf jeweils 130 000 Einwohner im Versorgungsgebiet Beratungspersonal in der Summe einer Vollzeitstelle und

2.in jeder Beratungsstelle qualifiziertes Beratungspersonal im Sinne von Art. 112 Abs. 2 Satz 2 AGSG in der Summe von zwei Vollzeitstellen vorgehalten wird.“

§ 3

Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. Januar 2022 in Kraft.

München, den 5. Februar 2019

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder