Fundstelle GVBl. 2021 S. 500

2132-1-22-B

Verordnung zur Änderung der ZusatzqualifikationsverordnungBau

vom 9. Juli 2021

Auf Grund des Art. 80 Abs. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

§ 1

Die ZusatzqualifikationsverordnungBau (ZQualVBau) vom 17. Mai 1994 (GVBl. S. 401, BayRS 2132-1-22-B), die zuletzt durch § 1 Abs. 159 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Satznummerierung „¹“ gestrichen.

b)Satz 2 wird aufgehoben.

2.In § 2 Abs. 3 wird die Angabe „10“ durch die Angabe „7“ ersetzt, die Angabe „Nrn.“ jeweils durch die Angabe „Nr.“ ersetzt und die Wörter „in der jeweiligen Fassung“ werden gestrichen.

3.In § 3 Abs. 4 wird das Wort „Absatzes“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.

4.§ 4 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) §§ 5, 11, 12, 16 Abs. 1, §§ 17 bis 20, 32 bis 35 und 54 APO gelten entsprechend.“

b)Dem Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Die Anzahl der Prüfenden sowie das Verfahren im Falle von Bewertungsdifferenzen der Prüfenden richten sich nach § 21 Abs. 1 und 2 APO.“

c)Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

‚(4) ¹Für die Bewertung der Teilaufgaben und die Ermittlung der Gesamtnote gelten § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 APO entsprechend. ²Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Teilaufgaben mindestens die Note „ausreichend“ erreicht wurde. ³Wurde eine Teilaufgabe mit einer Note unterhalb der Note „ausreichend“ bewertet, haben die Prüfenden dies hinreichend zu begründen.‘

d)Folgender Abs. 5 wird angefügt:

„(5) ¹An der Prüfung Teilnehmende können schriftlich Einwendungen gegen die Bewertung ihrer Prüfungsleistungen erheben. ²Die Einwendungen sind binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses bei der Handwerkskammer für Mittelfranken zu erheben und zu begründen. ³Entsprechen die Einwendungen nicht der Form oder Frist der Sätze 1 und 2 werden sie von der Handwerkskammer für Mittelfranken zurückgewiesen. ⁴Im Übrigen werden die Einwendungen den jeweiligen Prüfern zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet. ⁵§ 74 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.“

5.§ 5 Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.Grundfragen der Baugenehmigungspflicht und des Baugenehmigungsverfahrens,“.

6.§ 8 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.Gebäudeenergieeffizienz nach Gebäudeenergiegesetz,“.

7.§ 9 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.Anforderungen an Baustoffe und Bauteile nach den als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln,“.

8.In § 13 Satz 2 wird die Angabe „39“ durch die Angabe „55“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 16. August 2021 in Kraft.

München, den 9. Juli 2021

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Kerstin Schreyer, Staatsministerin