Fundstelle GVBl. 2021 S. 669

2230-7-1-K, 2210-1-1-WK, 2030-1-2-WK

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

vom 23. Dezember 2021

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Verordnung vom 22. April 2021 (GVBl. S. 292) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Nach Art. 59 wird folgender Art. 59a eingefügt:

„Art. 59a

Übergangsregelung

¹Für Schulen, die am 1. Oktober 2020 oder 1. Oktober 2021 die nach Art. 31 Abs. 6 Satz 4 und Art. 32 Abs. 1 Satz 2 vorausgesetzte Mindestschülerzahl nicht erreichen und glaubhaft machen können, dass die Unterschreitung auf Sonderentwicklungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist, kann das Staatsministerium für die Abrechnungsschuljahre 2021/2022 und 2022/2023 abweichend von Art. 31 Abs. 3 Satz 1 und Art. 32 Abs. 1 Satz 3 auf die tatsächlichen Verhältnisse am letzten Unterrichtstag der zweiten vollen Unterrichtswoche im Februar des jeweils vorhergehenden Schuljahres abstellen. ²In diesem Fall wird der Berechnung des Zuschusses eine Schülerzahl von höchstens 14 zugrunde gelegt.“

2.Art. 61 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Art. 59a tritt mit Ablauf des 31. Juli 2023 außer Kraft.“

§ 2
Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

Art. 99 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-WK), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Abs. 1 werden die Wörter „und das Sommersemester 2021“ durch die Wörter „ , das Sommersemester 2021 und das Wintersemester 2021/2022“ ersetzt.

2.In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „oder im Sommersemester 2021“ durch die Wörter „ , im Sommersemester 2021 oder im Wintersemester 2021/2022“ ersetzt.

3.In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „bis zum Wintersemester 2021/2022“ durch die Wörter „bis zum Sommersemester 2022“ ersetzt.

4.In Abs. 5 werden die Wörter „oder im Sommersemester 2021“ durch die Wörter „ , im Sommersemester 2021 oder im Wintersemester 2021/2022“ ersetzt.

§ 3
Änderung des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes

In Art. 8 Abs. 3a, Art. 15 Abs. 1a Satz 1 und Art. 22 Abs. 5a des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 230, BayRS 2030-1-2-WK), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 182) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „31. März 2021“ durch die Angabe „30. September 2021“ ersetzt.

§ 4
Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 2021 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 treten die §§ 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

München, den 23. Dezember 2021

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder