Fundstelle GVBl. 2022 S. 224

91-1-B, 2120-12-G, 2120-10-G

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

vom 23. Mai 2022

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Art. 36 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 683) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:

„(5) Auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast können der Bau und die wesentliche Änderung von Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen, die nicht unter Abs. 2 fallen, sowie von selbstständigen Radwegen, einschließlich begleitender Gehwege, außerhalb der geschlossenen Ortslage durch Planfeststellung zugelassen werden.“

2.Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden die Abs. 6 und 7.

§ 2
Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Art. 32a Abs. 3 des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182), das durch Art. 32b des Gesetzes vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(3) § 2 der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung (GesV) vom 14. November 2016 (GVBl. S. 326, BayRS 2120-10-G), die durch die §§ 1 und 2 der Verordnung vom 5. April 2022 (GVBl. S. 154) geändert worden ist, wird aufgehoben.“

§ 3
Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 31. Mai 2022 in Kraft.

München, den 23. Mai 2022

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder