Fundstelle GVBl. 2022 S. 298

1100-3-I

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

vom 31. Mai 2022

§ 1

Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420, BayRS 1100-3-I), die zuletzt durch Beschluss des Bayerischen Landtags vom 25. Januar 2022 (GVBl. S. 37) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 140 folgende Angabe eingefügt:

„§ 140a Zuschaltung per Videokonferenztechnik“.

2.§ 138 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„²Anhörungen, Fachgespräche, Berichte sowie Gespräche des Ausschusses mit Mitgliedern der Staatsregierung oder Repräsentanten anderer Länder in öffentlichen Sitzungen werden zusätzlich als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen.“

b)Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

3.§ 140 wird wie folgt geändert:

a)Der Wortlaut wird Satz 1.

b)Folgender Satz 2 wird angefügt:

„²§ 138 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

4.Nach § 140 wird folgender § 140a eingefügt:

‚§ 140a

Zuschaltung per Videokonferenztechnik

¹An Sitzungen des Ausschusses können

1.Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten,

2.Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung oder ihrer nachgeordneten Behörden,

3.Sachverständige,

4.Mitglieder des Vereins „Bayerische Landtagspresse – Landespressekonferenz Bayern e. V. (BLPK)“,

5.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags­amts sowie

6.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen

durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen. ²Dies gilt auch für anzuhörende Personen im Sinne des Art. 6 Abs. 2 BayPetG, sofern diesen eine Anreise in den Landtag aus in ihrer Person liegenden, schwerwiegenden Gründen nicht oder nur unter nicht zumutbaren Bedingungen möglich ist. ³Die Zuschaltung zu nicht öffentlichen Sitzungen erfolgt nur für die Personen, die zur Teilnahme berechtigt sind.‘

§ 2

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt zum 31. Mai 2022 in Kraft.

München, den 31. Mai 2022

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags

Ilse Aigner