Fundstelle GVBl. 2023 S. 161

Verordnung zur Änderung der Bayerischen Schulordnung und weiterer Rechtsvorschriften

vom 6. April 2023

Auf Grund

• des Art. 9 Abs. 4 Satz 3, des Art. 25 Abs. 3 Satz 1, des Art. 44 Abs. 2 Satz 1, des Art. 45 Abs. 2 Satz 4, des Art. 52 Abs. 5 Satz 5, des Art. 53 Abs. 6, des Art. 68 Satz 1, des Art. 85 Abs. 1a Satz 3, des Art. 89 Abs. 1 und des Art. 93 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. März 2023 (GVBl. S. 102) geändert worden ist,
• des Art. 2 Abs. 3 des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 452, BayRS 2230-5-1-K), das zuletzt durch § 1 Abs. 215 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, und
• des Art. 60 Nr. 10 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch § 8 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 80) geändert worden ist,

verordnet das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:

§ 1
Änderung der Bayerischen Schulordnung

Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) vom 1. Juli 2016 (GVBl. S. 164, 241, BayRS 2230-1-1-1-K), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 29. November 2022 (GVBl. S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 25 wird wie folgt gefasst:

„§ 25

Finanzielle Abwicklung über staatliche Schulkonten

(1) ¹Fallen für die Durchführung von Schulveranstaltungen Kosten an, die von den Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schülern zu tragen sind, so können diese Kostenbeiträge auf ein Konto der Schule eingezahlt werden. ²Bei einer kommunalen Schule stellt der Schulträger das Konto zur Verfügung. ³Bei einer staatlichen Schule kann der Aufwandsträger das Konto zur Verfügung stellen. ⁴Stellt der Aufwandsträger kein Konto zur Verfügung, eröffnet die Schulleiterin oder der Schulleiter ein staatliches Konto. ⁵In besonderen Fällen kann eine Zahlung an die Schule auch in bar erfolgen. ⁶Die Schule hat den Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schülern auf Wunsch des Elternbeirats oder an Schulen, an denen ein solcher nicht eingerichtet ist, des Schülerausschusses über die Verwendung ihrer Kostenbeiträge zu berichten.

(2) ¹Ein Konto der Schule wird ferner jeweils eingerichtet

1.auf Antrag des Elternbeirats für Zahlungen im Rahmen von dessen Tätigkeit,

2.auf Antrag der Schülermitverantwortung für Zahlungen

a)im Rahmen von deren Tätigkeit oder

b)im Rahmen einer Schülerzeitung, die als Einrichtung der Schule erscheint,

3.auf Antrag der Schülerinnen und Schüler, die an einer Schülerfirma mitwirken, für Zahlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Schüler­firma.

²Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Haushaltsmittel dürfen über ein Konto nach Abs. 1 oder Abs. 2 nicht abgewickelt werden.

(4) ¹Die Verwaltung des Kontos oder der Barbeträge obliegt der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder den von ihr oder ihm beauftragten Bediensteten. ²Für ein Konto gemäß Abs. 2 gilt darüber hinaus Folgendes:

1.die Verwaltung von Elternbeiratskonten erfolgt gemeinsam mit dem vorsitzenden Elternbeiratsmitglied, wobei eine eigenständige Verfügungsberechtigung unter Einhaltung geeigneter Kontrollmechanismen und in nicht ausschließlicher Weise auf konkret durch die Schulleiterin oder den Schulleiter zu benennende Elternbeiratsmitglieder übertragen werden kann;

2.die Verwaltung von Schülermitverantwortungs- und Schülerzeitungskonten sowie die Führung des Nachweises gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 erfolgt gemeinsam mit einem aus der Mitte des Schülerausschusses gewählten Mitglied; bei getrennter Verwaltung der Gelder der Schülerzeitung tritt an die Stelle des gewählten Mitglieds des Schülerausschusses ein von der Redaktion der Schülerzeitung gewähltes Mitglied und im Fall des § 8 Abs. 4 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend;

3.die Verwaltung von Schülerfirmenkonten erfolgt gemeinsam mit einer an der Schülerfirma mitwirkenden Schülerin oder einem an der Schülerfirma mitwirkenden Schüler.

³In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 und 3 bedeutet die gemeinsame Verwaltung, dass nach außen allein die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die von ihr oder ihm beauftragten Bediensteten verfügungsberechtigt bleiben, von dieser Verfügungsbefugnis aber nur im Einvernehmen mit einem Vertreter der jeweiligen Schülervertretung oder der Schülerfirma Gebrauch gemacht werden darf.

(5) ¹Im Schuljahr findet mindestens eine Kassenprüfung durch den Kassenprüfungsausschuss gemäß § 7 Abs. 3 statt. ²Für die Konten gemäß Abs. 2 gilt darüber hinaus Folgendes:

1.bei Elternbeiratskonten erfolgt die Kassenprüfung gemeinsam mit einem Elternbeiratsmitglied; soweit die Verfügungsberechtigung auf Elternbeiratsmitglieder übertragen wird,

a)hat mindestens einmal im Schulhalbjahr eine Kassenprüfung zu erfolgen,

b)ist an der Kassenprüfung ergänzend zu § 7 Abs. 3 eine weitere mit Verwaltung vertraute Person zu beteiligen und

c)müssen an der Kassenprüfung innerhalb des Elternbeirates unterschiedliche Personen für Verwaltung und Kassenprüfung zuständig sein;

2.bei Schülermitverantwortungs- und Schülerzeitungskonten erfolgt die Kassenprüfung gemeinsam mit einem Mitglied der Klassensprecherversammlung;

3.bei Schülerfirmenkonten erfolgt die Kassenprüfung gemeinsam mit einer an der Schülerfirma mitwirkenden Schülerin oder einem an der Schülerfirma mitwirkenden Schüler.

(6) ¹Die Kontounterlagen sind sechs Jahre lang aufzubewahren. ²Die Frist beginnt mit dem Ende desjenigen Kalenderjahres, auf das sich die jeweiligen Kontounterlagen beziehen.

(7) Stellt der Aufwandsträger das Konto zu Verfügung, kann er von den Abs. 3 bis 6 abweichende Anordnungen treffen.“

2.Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)In Abschnitt 1 Nr. 4.3 werden in Zeile „Jeweils zuständiger Aufwandsträger“ in Spalte „Übermittelte Daten“ nach dem Wort „Geburtsdatum,“ die Wörter „Staatsangehörigkeit (wenn keine Unionsbürgerschaft),“ eingefügt.

b)In Abschnitt 5 Nr. 3.3 wird dem Wortlaut vor Nr. 3.3.1 folgender Satz angefügt:

„Einer Einwilligung bedarf es nicht, soweit der schulinterne passwortgeschützte Bereich unter Rückgriff auf eine Anwendung gemäß Abschnitt 8 dem Zugriff auf Anwendungen gemäß Abschnitten 4 und 7 dient.“

c)Abschnitt 7 wird wie folgt geändert:

aa)Der Nr. 1 wird am Ende in einer neuen Zeile folgender Satz angefügt:

„In den Fällen der Nrn. 1 bis 4 bedarf es keiner Einwilligung, wenn das digitale Kommunikations- und Kollaborationswerkzeug zentral vom Freistaat Bayern über das Staatsministerium bereitgestellt wird.“

bb)In Nr. 4.3 werden in der Tabelle die Zeilen

durch die Zeilen

ersetzt.

d)Abschnitt 8 wird wie folgt geändert:

aa)Der Nr. 3.1.2 werden folgende Zeilen angefügt:

• Zertifikats- und Schlüsseldaten
• Zeitpunkt der Zuweisung der Zertifikats- und Schlüsseldaten
• Zeitpunkt der Sperrung der Zertifikats- und Schlüsseldaten
• Persönliche Identifikationsnummer zur Entsperrung der Zertifikats- und Schlüsseldaten
• Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck oder Gesichtserkennung) für die Entsperrung der Zertifikats- und Schlüsseldaten bei Anwendungen mit erhöhtem Schutzbedarf (nur freiwillig)“.

bb)Nr. 4.3 wird wie folgt gefasst:

„4.3 Interne Empfänger/Zugriffsberechtigte

L=Lesend, S=Schreibend, –=kein Zugriff

(1)Ausgenommen die lokale User-ID, Passwort

(2)Bezüglich eigener Kinder

(3)Ausgenommen das Ordnungsmerkmal

(4)Ausgenommen die Persönliche Identifikationsnummer zur Entsperrung der Zertifikats- und Schlüsseldaten und die Biometrischen Daten gemäß Nr. 3.1.2“.

cc)In Nr. 5 werden die Wörter „und Schüler“ durch die Wörter „und Schülern“ ersetzt.

§ 2
Weitere Änderung der Bayerischen Schulordnung

§ 47 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vom 1. Juli 2016 (GVBl. S. 164, 241, BayRS 2230-1-1-1-K), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„1.§ 46b mit Ablauf des 31. Juli 2023,

2.§ 46a Abs. 2 und § 46c mit Ablauf des 31. Juli 2024,“.

§ 3
Weitere Änderung der Bayerischen Schulordnung

Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) vom 1. Juli 2016 (GVBl. S. 164, 241, BayRS 2230-1-1-1-K), die zuletzt durch § 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 13 Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter „und Wirtschaftsschulen“ durch die Wörter „ , Wirtschaftsschulen und Förderzentren“ ersetzt.

2.In § 37 Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort „Schüler­unterlagen“ durch die Wörter „Unterlagen über Schülerinnen und Schüler“ ersetzt und nach dem Wort „unterliegen,“ werden die Wörter „sind keine Schülerunterlagen im Sinne des Satzes 1 und“ eingefügt.

3.§ 46a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Abweichend von § 1 gilt diese Verordnung mit Ausnahme von Abs. 1, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, 2 und 6 und Abs. 3, § 18a, § 19 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4, § 20 Abs. 4, § 22 Abs. 3 Satz 3, den Teilen 4 bis 6 und 8 und § 46a Abs. 4 nur für die Schularten nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BayEUG.“

§ 4
Änderung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Schulordnung und der Schülerbeförderungsverordnung

Die Verordnung zur Änderung der Bayerischen Schulordnung und der Schülerbeförderungsverordnung vom 16. August 2022 (GVBl. S. 570, 2230-1-1-1-K, 2230-5-1-1-K) wird wie folgt geändert:

1.§ 4 wird aufgehoben.

2.In § 5 Satz 2 wird das Wort „treten“ durch das Wort „tritt“ ersetzt und die Wörter „und § 4 am 1. August 2023“ werden gestrichen.

§ 5
Änderung der Schülerbeförderungsverordnung

In § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl. S. 953, BayRS 2230-5-1-1-K), die zuletzt durch die §§ 3 und 4 der Verordnung vom 16. August 2022 (GVBl. S. 570) geändert worden ist, welche wiederrum durch § 4 dieser Verordnung geändert worden ist, werden die Wörter „im Schuljahr 2022/2023“ durch die Wörter „in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024“ ersetzt.

§ 6
Änderung der Mittelschulordnung

Die Mittelschulordnung (MSO) vom 4. März 2013 (GVBl. S. 116, BayRS 2232-3-K), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 1. August 2022 (GVBl. S. 494) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 23 Abs. 6 Satz 1 Nr. 10 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder mündlichen“ eingefügt.

2.In § 29 Abs. 5 Nr. 4 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Wirtschaft“ die Wörter „und Kommunikation“ und vor dem Wort „Soziales“ die Wörter „Ernährung und“ eingefügt.

3.§ 31 wird wie folgt geändert:

a)Der Überschrift wird das Wort „ , Zeugnis“ angefügt.

b)Abs. 8 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 werden nach dem Wort „Gesamtnoten“ die Wörter „und der Note der Projektprüfung“ eingefügt.

bb)Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa)In Nr. 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bbb)Folgende Nr. 5 wird angefügt:

„5.Gesamtnote 5 in zwei Abschlussfächern sowie Note 5 in der Projektprüfung.“

c)Folgender Abs. 10 wird angefügt:

‚(10) ¹Die in der Projektprüfung erzielte Note kann in der Bemerkung des Jahreszeugnisses der Mittleren-Reife-Klasse der Jahrgangsstufe 10 wie folgt vermerkt werden: „Die Schülerin/Der Schüler hat sich einer Projektprüfung unterzogen und folgende Note erzielt: _____“. ²Die Entscheidung über die Aufnahme in die Zeugnisbemerkung trifft die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten.‘

§ 7
Änderung der Gymnasialschulordnung

Die Gymnasialschulordnung (GSO) vom 23. Januar 2007 (GVBl. S. 68, BayRS 2235-1-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 23. Mai 2022 (GVBl. S. 279) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz 6 angefügt:

„⁶Für die Fächer Chemie, Informatik und Wirtschaftsinformatik gilt § 10 Abs. 2 entsprechend.“

2.Dem § 17 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) ¹Schülerinnen und Schüler können Religionslehre als Leistungsfach oder als einfaches Abiturprüfungsfach wählen, wenn sie in Jahrgangsstufe 11 Religionslehre besucht oder die Kenntnisse der Jahrgangsstufe 11 in Religionslehre über eine Feststellungsprüfung, im Fall der Wahl des Leistungsfaches entsprechend § 66 Abs. 3, zu Beginn der Jahrgangsstufe 12 nachgewiesen haben. ²Dies gilt für Ethik entsprechend. ³Wenn das Leistungsfach im Religionsunterricht des in Jahrgangsstufe 11 besuchten Bekenntnisses nicht zustande kommt, können Schülerinnen und Schüler mit Zustimmung beider Religionsgemeinschaften auch Religionslehre einer anderen Konfession als Leistungsfach wählen. ⁴Bei einem Wechsel zu Religionslehre oder Ethik nach Beginn der Jahrgangsstufe 12 scheiden diese Fächer als Leistungsfächer oder einfache Abiturprüfungsfächer aus. ⁵War Religionslehre oder Ethik zunächst als Leistungsfach gewählt, ist bei einer nachträglichen Änderung ein neues Leistungsfach zu wählen. ⁶Für die Einbringungsverpflichtung ist unbeachtlich, dass das neue Leistungsfach zunächst auf grundlegendem Anforderungsniveau belegt wurde.“

3.In § 19 Abs. 1 Satz 4 wird nach dem Wort „zweiten“ das Wort „fortgeführten“ eingefügt.

4.§ 21 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

„³Im Ausbildungsabschnitt 13/2 können in den in § 22 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d genannten Fächern praktische Leistungen als Ersatz für schriftliche Leistungsnachweise, in den in § 22 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. e und f genannten Fächern mündliche Leistungsnachweise als Ersatz für schriftliche Leistungsnachweise gefordert werden.“

b)Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 4 bis 6.

5.In § 22 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d werden nach dem Wort „Instrumentalensemble“ die Wörter „ , Tanz- und Bewegungskünstetheater, Sport und Gesellschaft“ eingefügt.

6.In § 25 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „In der Jahrgangsstufe 11“ durch die Wörter „Ab Jahrgangs­stufe 10“ ersetzt.

7.§ 29 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 5 Satz 1 wird das Wort „anderen“ gestrichen.

b)Abs. 7 wird aufgehoben.

8.In § 31 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „haben“ die Wörter „oder die im Wiederholungsfall nicht als Wiederholungsschülerinnen oder Wiederholungsschüler gelten“ eingefügt.

9.§ 33 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 werden die Wörter „zum zweiten Mal besuchen“ durch das Wort „wiederholen“ ersetzt.

b)In Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „muss“ die Wörter „und die Vorrückungsfächer benennt, in denen die Nachprüfung abgelegt werden soll“ eingefügt.

c)In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „in den Vorrückungsfächern“ durch die Wörter „in einzelnen oder allen Vorrückungsfächern“ ersetzt.

10.§ 44 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Nr. 5 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ , für das Kolleg ist Anlage 6 Buchst. B maßgeblich.“ ersetzt.

b)In Abs. 3 Nr. 2 und 3 wird die Angabe „1,82“ jeweils durch die Angabe „1,8181“ ersetzt.

11.§ 48 Abs. 1 Satz 9 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 werden das Wort „es“ durch die Wörter „das jeweilige Fach“ und der Punkt am Ende durch die Wörter „ ; die Fächer Kunst und Musik können nur dann als mündliche Abiturprüfungsfächer gewählt werden, wenn sie keine Leistungsfächer sind.“ ersetzt.

b)Nr. 2 wird aufgehoben.

c)Die bisherigen Nrn. 3 bis 6 werden die Nrn. 2 bis 5.

12.§ 53 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In dem Satzteil vor Nr. 1 werden nach den Wörtern „Block 1 sind“ die Wörter „aus den verpflichtend zu belegenden Kurshalbjahren“ eingefügt.

b)Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 2 und Satz 3 werden jeweils die Wörter „nach Wahl der Schülerin oder des Schülers“ gestrichen.

bb)In Satz 4 wird das Wort „Dabei“ durch das Wort „Es“ ersetzt.

c)In Nr. 4 wird die Angabe „§ 29 Abs. 7“ durch die Angabe „§ 29 Abs. 6“ ersetzt.

d)In Nr. 5 werden nach den Wörtern „weitere Halbjahresleistungen“ die Wörter „ , die auch aus den nicht verpflichtend zu belegenden Kurshalbjahren stammen können,“ eingefügt und das Wort „ , am“ durch das Wort „ ; am“ ersetzt.

13.§ 55 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)Vor Satz 1 wird folgender Satz 1 eingefügt:

„¹An Gymnasien und Kollegs wird die Teilnahme am Aufbaumodul zur beruflichen Orientierung in den Jahrgangsstufen 12 und 13 durch eine den erzielten Leistungsstand beschreibende Bemerkung bestätigt.“

b)Die bisherigen Sätze 1 bis 3 werden die Sätze 2 bis 4.

14.In § 57 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Arbeit“ durch das Wort „Prüfungsleistung“ ersetzt.

15.In § 66 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „lautet“ die Wörter ‚und wenn in der schriftlichen und der mündlichen Prüfung jeweils mindestens die Note „mangelhaft“ erreicht wurde‘ eingefügt.

16.§ 68 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb)Folgende Nr. 4 wird angefügt:

„4.an die Stelle von Anlage 8 Nr. 2, 3 und 6 tritt Anlage 8 Nr. 2, 3, 3a und 6 in der am 31. Juli 2023 geltenden Fassung.“

b)In Satz 2 wird das Wort „Chinesisch,“ durch die Wörter „Chinesisch sowie“ ersetzt und die Wörter „sowie Anlage 8 Nr. 2, 3, 3a und 6“ werden gestrichen.

17.In Anlage 4 Nr. 3.1 werden die Wörter „Produktdesign, Film- und Mediendesign“ durch die Wörter „Produkt- und Mediendesign“ ersetzt.

18.Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a)In der Tabelle werden die Zeilen 14 bis 16 wie folgt gefasst:

b)In Fußnote 2 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:

„Dies gilt für die sonstige spät beginnende Fremdsprache entsprechend, sofern diese im Wahlpflichtbereich belegt wird.“

c)Nach Fußnote 4 wird folgende Fußnote 5 eingefügt:

d)Die bisherigen Fußnoten 5 bis 7 werden die Fußnoten 6 bis 8.

19.Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a)In der Tabelle B. Kolleg werden die Zeilen 12 bis 16 wie folgt gefasst:

b)Nach Fußnote 4 wird folgende Fußnote 5 eingefügt:

c)Die bisherigen Fußnoten 5 und 6 werden die Fußnoten 6 und 7.

20.Anlage 8 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

21.Anlage 9 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Buchst. b werden die Wörter „oder Sprachbetrachtung“ gestrichen.

b)Buchst. c wird wie folgt gefasst:

„c)In Mathematik wird die geforderte Prüfungsvorbereitung in der Weise beschränkt, dass die Schülerin oder der Schüler

aa)eines der zwei Gebiete Geometrie oder Stochastik ausschließen und

bb)entweder das Gebiet Analysis oder das unter Doppelbuchst. aa nicht ausgeschlossene Gebiet zum Prüfungsschwerpunkt erklären darf.

Sie oder er legt dies spätestens vier Wochen vor dem vom Prüfungsausschuss festgesetzten Prüfungstermin fest. Eine weitere Schwerpunktbildung findet nicht statt.

Abweichend von § 50 Abs. 2 werden keine Themenbereiche benannt und kein Kurzreferat gestellt. Der Schülerin oder dem Schüler werden zum Prüfungsschwerpunkt etwa 30 Minuten vor Prüfungsbeginn Aufgaben gestellt, auf die er oder sie sich entsprechend den Vorgaben von § 50 Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 1 vorbereiten darf.

Das Kolloquium gliedert sich dann in folgende zwei Prüfungsteile gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1:

aa)Zusammenhängender Vortrag zu den vorgelegten Aufgaben (ca. 10 Minuten) sowie ein Gespräch zu den Inhalten des Prüfungsschwerpunkts;

bb)Gespräch zu den Inhalten des weiteren Gebiets.“

22.Anlage 10 Fußnote 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter „sowie in einem weiteren Fach durch die besondere Lernleistung gemäß § 29 Abs. 7“ gestrichen.

b)In Satz 4 werden nach dem Wort „Halbjahresleistungen“ die Wörter „aus den verpflichtend zu belegenden Kurshalbjahren“ eingefügt.

23.In Anlage 11 Tabellenzeile 8 wird die Angabe „ 1,82 “ durch die Angabe „ 1,8181 “ ersetzt.

§ 8
Weitere Änderung der Gymnasialschulordnung

§ 68 der Gymnasialschulordnung (GSO) vom 23. Januar 2007 (GVBl. S. 68, BayRS 2235-1-1-1-K), die zuletzt durch § 7 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.an die Stelle des § 39 Abs. 6 tritt § 39 Abs. 5 in der jeweils geltenden Fassung;“.

2.Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)Der Wortlaut wird Satz 1.

b)Folgender Satz 2 wird angefügt:

„²§ 39 Abs. 9 gilt in der jeweils geltenden Fassung ergänzend.“

§ 9
Änderung der Berufsschulordnung

Die Berufsschulordnung (BSO) vom 30. August 2008 (GVBl. S. 631, BayRS 2236-2-1-K), die zuletzt durch § 4 der Verordnung vom 1. August 2022 (GVBl. S. 494) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) ¹Die Aufnahme in das Berufsgrundschuljahr und in das Berufsvorbereitungsjahr erfolgt grundsätzlich zu Beginn des Schuljahres. ²Eine nachträgliche Aufnahme in das Berufsgrundschuljahr kann bis zum 15. Oktober oder, wenn einschlägige berufliche Vorkenntnisse nachgewiesen werden, spätestens bis zum 15. Dezember erfolgen. ³Wer erst nach dem 15. Dezember in das Berufsvorbereitungsjahr eintritt, kann eine Berechtigung des erfolgreichen Abschlusses der Mittelschule gemäß § 13 Abs. 2 mit Abschluss des laufenden Schuljahres nicht mehr erwerben.“

2.§ 6 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 werden die Wörter „ , Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungs­platz“ gestrichen.

b)Abs. 4 wird aufgehoben.

c)Abs. 5 wird Abs. 4 und wie folgt geändert:

aa)Satz 1 wird aufgehoben.

bb)In Satz 2 wird die Satznummerierung „²“ gestrichen.

d)Abs. 6 wird Abs. 5.

e)Abs. 7 wird Abs. 6 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Der Unterricht in Religionslehre, Ethik und Islamischem Unterricht sowie in Sport und in Wahlfächern kann klassen- und jahrgangsübergreifend erteilt werden.“

f)Abs. 8 wird Abs. 7.

3.In § 13 Abs. 2 Satz 5 werden die Wörter „des Zwischen- und des Jahreszeugnisses“ durch die Wörter „der Zwischen- und der Jahreszeugnisse“ ersetzt und nach dem Wort „Berufsintegrationsklasse“ werden die Wörter „sowie des Berufsvorbereitungsjahres“ eingefügt.

4.In Anlage 1 werden in der Tabelle unter Nr. 1.1 in der Spalte „Gesamtwochenstundenzahl“ die Wörter „8 (Jugendliche ohne Ausbildungsplatz)“ und in der Spalte „Mindestwochenstundenzahl des allgemein bildenden Unterrichts“ die Angabe „3“ gestrichen.

§ 10
Änderung der Berufsfachschulordnung Gesundheit

Die Berufsfachschulordnung Gesundheitswesen (BFSO Gesundheit) vom 31. Mai 2022 (GVBl. S. 322, BayRS 2236-4-1-2-K), die durch § 2 der Verordnung vom 29. November 2022 (GVBl. S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 15 Abs. 2 Satz 2 wird nach der Angabe „BayEUG“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „BaySchO“ werden die Wörter „oder aus § 22 Abs. 3 BaySchO“ eingefügt.

2.§ 33 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

b)In Nr. 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

c)Folgende Nr. 3 wird angefügt:

„3.die auf zwei Dezimalstellen errechnete Durchschnittsnote der Jahresfortgangsnoten, wobei nicht gerundet wird.“

3.In § 50 Satz 1 werden nach dem Wort „wurde“ die Wörter „ , wobei die zweite Dezimalstelle der Durchschnittsnote nach § 33 Abs. 2 Nr. 3 insoweit unberücksichtigt bleibt,“ eingefügt.

§ 11
Änderung der Wirtschaftsschulordnung

Die Anlage 1 der Wirtschaftsschulordnung (WSO) vom 30. Dezember 2009 (GVBl. 2010 S. 17, 227, BayRS 2236-5-1-K), die zuletzt durch § 7 der Verordnung vom 1. August 2022 (GVBl. S. 494) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1

(zu § 11)

Stundentafel für die vierstufige Wirtschaftsschule mit Vorklasse

Ergänzende Stundentafel in den bilingualen Zügen der vierstufigen Wirtschaftsschule

§ 12
Änderung der Fachschulordnung

Die Fachschulordnung (FSO) vom 15. Mai 2017 (GVBl. S. 186, BayRS 2236-6-1-1-K), die zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 1. August 2022 (GVBl. S. 494) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 20 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 2 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

b)In Nr. 3 werden nach dem Wort „Mitarbeit“ die Wörter „oder erhebliche Defizite im Leistungsstand“ eingefügt und das Wort „oder“ am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.

c)Nr. 4 wird aufgehoben.

2.§ 49 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 2 werden nach dem Wort „Pflichtfächern“ die Wörter „sowie im Fach Übungen zur Religionspädagogik“ eingefügt.

b)In Nr. 3 wird nach dem Wort „den“ das Wort „übrigen“ eingefügt.

3.§ 57 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)Nach Nr. 1 wird folgende Nr. 2 eingefügt:

„2.weitere praktische Aufgaben in den Fächern Lebensraumgestaltung und Pflege:

Bearbeitungszeit je Fach 20 bis 60 Minuten,“.

b)Die bisherigen Nrn. 2 und 3 werden die Nrn. 3 und 4.

4.Dem § 70 werden die folgenden Sätze 3 bis 6 angefügt:

„³Für Schülerinnen und Schüler der Fachrichtung Druck- und Medientechnik, die ihre Ausbildung vor dem 1. August 2023 begonnen haben, gilt die Anlage 2 Nr. 1.6 in der am 31. Juli 2023 geltenden Fassung. ⁴Für Schülerinnen und Schüler der Fachrichtung Glasbautechnik, die ihre Ausbildung vor dem 1. August 2023 begonnen haben, gilt die Anlage 2 Nr. 1.12 in der am 31. Juli 2023 geltenden Fassung. ⁵Für Schülerinnen und Schüler der Fachrichtung Glastechnik, die ihre Ausbildung vor dem 1. August 2023 begonnen haben, gilt die Anlage 2 Nr. 1.13 in der am 31. Juli 2023 geltenden Fassung. ⁶Für Schülerinnen und Schüler der Fachrichtung Blumenkunst, die ihre Ausbildung vor dem 1. August 2023 begonnen haben, gilt die Anlage 2 Nr. 3.1 in der am 31. Juli 2023 geltenden Fassung.“

5.Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)Den Tabellen der Nrn. 1.2, 1.4, 1.5, 1.10, 1.11, 1.14, 1.17, 1.20, 1.21, 1.22, 1.25, 1.26 werden jeweils die folgenden Zeilen angefügt:

b)Nr. 1.6 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

c)Den Tabellen der Nrn. 1.9 und 1.24 werden jeweils die folgenden Zeilen angefügt:

d)Nr. 1.12 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

e)Nr. 1.13 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

f)Der Tabelle der Nr. 1.23 werden die folgenden Zeilen angefügt:

g)Den Tabellen der Nrn. 1.7, 1.8, 1.15 und 1.16 wird jeweils folgende Zeile angefügt:

h)In Nrn. 1.4, 1.11, 1.17 und 1.21 wird die Fuß­note 3 jeweils wie folgt gefasst:

i)Nr. 1.17 wird wie folgt geändert:

aa)Die Fußnote 4 wird jeweils aufgehoben.

bb)Die Fußnote 5 wird jeweils die Fußnote 4.

j)Nr. 3.1 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

§ 13
Änderung der Fachober- und Berufsoberschulordnung

In § 12 Abs. 4 Satz 2 der Fachober- und Berufsoberschulordnung (FOBOSO) vom 28. August 2017 (GVBl. S. 451, BayRS 2236-7-1-K), die zuletzt durch § 9 der Verordnung vom 1. August 2022 (GVBl. S. 494) geändert worden ist, wird das Wort „Nordbayern“ durch das Wort „Südbayern“ ersetzt.

§ 14
Änderung der Fachakademieordnung

Die Fachakademieordnung (FakO) vom 9. Mai 2017 (GVBl. S. 118, BayRS 2236-9-1-4-K), die zuletzt durch § 10 der Verordnung vom 1. August 2022 (GVBl. S. 494) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 23 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 3 werden nach dem Wort „Mitarbeit“ die Wörter „oder erhebliche Defizite im Leistungsstand“ eingefügt und das Komma am Ende wird durch das Wort „oder“ ersetzt.

b)Nr. 4 wird aufgehoben.

c)Nr. 5 wird Nr. 4.

2.§ 24 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 3 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

b)In Nr. 4 werden nach dem Wort „Mitarbeit“ die Wörter „oder erhebliche Defizite im Leistungsstand“ eingefügt und das Wort „oder“ am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.

c)Nr. 5 wird aufgehoben.

3.In § 30 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b wird das Wort „vier“ durch das Wort „zwei“ ersetzt, das Komma nach dem Wort „Organisation“ durch das Wort „und“ ersetzt und die Wörter „ , Kunst- und Werkpädagogik, Musik- und Bewegungspädagogik“ werden gestrichen.

4.Anlage 3 Nr. 10 wird wie folgt gefasst:

„10.Praktikantenvertrag

Für das Praktikantenverhältnis gilt Anlage 1 Nr. 5 entsprechend.“

§ 15
Änderung der Prüfungsordnung für Gymnastiklehrer im freien Beruf

Die Prüfungsordnung für Gymnastiklehrer im freien Beruf in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 227-3-3-K) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Abs. 262 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Der Überschrift wird die Angabe „(Gymnastiklehrerprüfungsordnung – GLPO)“ angefügt.

2.§ 10 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird das Wort „ , Übergangsbestimmungen“ gestrichen.

b)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

bb)In Satz 1 wird die Satznummerierung „¹“ gestrichen.

cc)Satz 2 wird aufgehoben.

c)Abs. 2 wird aufgehoben.

3.In der Anmerkung 2 der Anlage 1a werden die Wörter „Berufsfachschulordnung nichtärztlicher Heil­berufe vom 18. Januar 1993 (GVBl. S. 35, BayRS 2236-4-1-4-K)“ durch die Wörter „Berufsfachschulordnung Gesundheitswesen (BFSO Gesundheit) vom 31. Mai 2022 (GVBl. S. 322, BayRS 2236-4-1-2-K)“ ersetzt.

§ 16
Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 treten

1.§ 8 mit Wirkung vom 1. August 2022,

2.die §§ 1 und 15 am 1. Mai 2023 und

3.die §§ 2, 4 und 5 am 31. Juli 2023

in Kraft.

München, den 6. April 2023

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Prof. Dr. Michael Piazolo, Staatsminister