Fundstelle GVBl. 2023 S. 246

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und weiterer Rechtsvorschriften

vom 23. Juni 2023

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen

Das Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch Art. 32a Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Art. 3 Abs. 2 wird die Angabe „Art. 3 Abs. 4“ durch die Angabe „Art. 2 Abs. 4“ ersetzt.

2.Art. 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 3 werden nach dem Wort „Betriebe“ die Wörter „und Anlagen“ eingefügt.

b)Folgender Satz 4 wird angefügt:

„⁴Die Kontrollbehörde ist befugt, von Inhabern von Betrieben und Betreibern von Anlagen, die der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung unterstehen, alle notwendigen Auskünfte zu verlangen, soweit sie für die Prüfung des Bestehens oder Nichtbestehens ihrer Zuständigkeit erforderlich sind.“

3.In Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort „über“ die Wörter „Mittel zum Tätowieren,“ eingefügt.

4.Art. 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Der Wortlaut wird Satz 1.

b)Die folgenden Sätze 2 bis 6 werden angefügt:

„²Abweichend von Satz 1 verringern sich die Gebühren in Anwendung des Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 für amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben mit geringem Durchsatz sowie für die amtliche Überwachung von Schlachtungen im Herkunftsbetrieb gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VIa und Anhang III Abschnitt III Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auf die im Kostenverzeichnis für diese Betriebe gesondert festgelegten Beträge. ³Als Schlachtbetriebe mit geringem Durchsatz im Sinne des Satzes 2 gelten solche, die die Mengen gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2019/627 nicht überschreiten. ⁴Zur Berechnung der Großvieheinheiten gelten die Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/627. ⁵Für kleines Farmwild mit einem Lebendgewicht von weniger als 100 kg ist ein Umrechnungsfaktor von 0,05, für großes Farmwild mit einem Lebendgewicht von 100 kg oder mehr ein Umrechnungsfaktor von 0,2 und für Geflügel ein Umrechnungsfaktor von 0,002 pro Tier anzusetzen. ⁶Gemäß Art. 79 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung (EU) 2017/625 sind im Falle von Verstößen gegen Vorschriften gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625, aufgrund derer ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid in Höhe von mindestens eintausend Euro ergangen ist oder ein Strafverfahren mit rechtskräftiger Verurteilung abgeschlossen wurde, für ein Jahr ab Bestandskraft oder Rechtskraft Gebühren nach Satz 1 zu erheben.“

5.Art. 20 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Das Landesamt ist zuständig für die Ausstellung von Gutachten über die Einhaltung der Anforderungen eines Staates, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island ist, für Betriebe, die lebende Tiere, Zuchtmaterial, Eintagsküken, Bruteier, Lebensmittel, tierische Nebenprodukte, Futtermittel, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse exportieren, und die zugrunde liegende Überprüfung des Betriebs.“

b)Folgender Abs. 3 wird angefügt:

„(3) Die Kontrollbehörde ist zuständig für die Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen für die Kreisverwaltungsbehörden, soweit diese eine solche für die Tätigkeit nach Abs. 1 benötigen.“

6.Nach Art. 29 wird folgender Art. 30 eingefügt:

„Art. 30

Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

¹Art. 16 Abs. 1 Satz 2 bis 6 und die aufgrund dieser Regelung im Kostenverzeichnis festgelegten Beträge dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe dieser Genehmigung angewandt werden. ²Solange und soweit für die in Satz 1 genannten Bestimmungen keine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt, ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 anzuwenden. ³Das Vorliegen einer beihilferechtlichen Genehmigung für die in Satz 1 genannten Bestimmungen wird im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt nachrichtlich mitgeteilt.“

7.Der bisherige Art. 30 wird Art. 31.

§ 2
Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Art. 9 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2013 (GVBl. S. 210, BayRS 605-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Abs. 4 Satz 1 wird nach dem Wort „Veterinärwesen“ die Angabe „(GVVG)“ eingefügt.

2.Dem Abs. 5 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Darüber hinaus erhalten die Landkreise und kreisfreien Gemeinden für Mindereinnahmen aus der Begrenzung der Fleischhygienegebühren bei Betrieben gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GVVG eine jährliche pauschale Zuweisung nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt.“

§ 3
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

In Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (BayAGTierNebG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 7831-4-U) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 9 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 366) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 3 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 3“ ersetzt.

§ 4
Änderung der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz

Die Bayerische Durchführungsverordnung Finanz­ausgleichsgesetz (FAGDV) vom 19. Juli 2002 (GVBl. S. 418, BayRS 605-10-F), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „BayFAG,“ durch die Wörter „des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG),“ ersetzt.

2.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)Der Überschrift werden die Wörter „und der Lebensmittelüberwachung“ angefügt.

b)Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

„³Für die Berechnung der Zuweisungen nach Art. 9 Abs. 5 Satz 3 BayFAG ist die Anzahl der im Vorvorjahr im Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Gemeinde von Betrieben gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) geschlachteten Großvieheinheiten gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 4 und 5 GVVG im Verhältnis zur Gesamtzahl der im Vorvorjahr von Betrieben gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GVVG in ganz Bayern geschlachteten Großvieheinheiten maßgebend.“

c)Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und nach dem Wort „Berichtigungen“ werden die Wörter „der nach den Sätzen 1 bis 3 maßgebenden Berechnungsgrundlagen“ eingefügt.

3.Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilt dem Landesamt für Statistik die für die Berechnung der Zuweisungen nach Art. 9 Abs. 5 Satz 3 BayFAG maßgebende Zahl der geschlachteten Großvieheinheiten jährlich bis zum 10. Januar mit.“

§ 5
Änderung des Kostenverzeichnisses

Die Anlage des Kostenverzeichnisses (KVz) vom 12. Oktober 2001 (GVBl. S. 766, BayRS 2013-1-2-F), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 91) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Im Abkürzungsverzeichnis wird in der Spalte „Abkürzung“ die Angabe „GDVG“ durch die Angabe „GVVG“ und in der Spalte „Gegenstand“ die Wörter „Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz“ durch die Wörter „Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen“ ersetzt.

2.In der Tarif-Nr. 7.IX.10/2.5 werden in der Spalte „Gegenstand“ nach der Angabe „§ 16a“ die Wörter „oder Art. 137 oder Art. 138 Verordnung (EU) 2017/625“ eingefügt.

3.Die Lfd. Nr. 7.IX.11/ wird wie folgt geändert:

a)In Tarif-Stelle 1.1 wird in der Spalte „Gegenstand“ die Angabe „§ 39 Abs. 1, soweit Art. 21b Abs. 2 GDVG“ durch die Angabe „§ 38 Abs. 2a, soweit Art. 16 Abs. 2 GVVG“ ersetzt.

b)Tarif-Stelle 1.3 wird aufgehoben.

c)In Tarif-Stelle 3 werden in der Spalte „Gegenstand“ die Wörter „Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz“ durch die Wörter „Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen“ ersetzt.

d)In Tarif-Stelle 3.1 wird in der Spalte „Gegenstand“ die Angabe „Art. 25 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „Art. 19 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

e)In Tarif-Stelle 3.2 wird in der Spalte „Gegenstand“ die Angabe „Art. 26“ durch die Angabe „Art. 20“ ersetzt.

f)Nach Tarif-Stelle 4.9 wird folgende Tarif-Stelle 4.10 eingefügt:

g)Nach Tarif-Stelle 5.2.7 wird folgende Tarif-Stelle 5.2.8 eingefügt:

h)Nach der neuen Tarif-Stelle 5.2.8 wird folgende Tarif-Stelle 5.3 eingefügt:

i)Die bisherigen Tarif-Stellen 5.3 bis 5.8.2 werden die Tarif-Stellen 5.4 bis 5.9.2.

j)Die Tarif-Stelle 7.3 wird aufgehoben.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

München, den 23. Juni 2023

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder