Fundstelle GVBl. 2023 S. 362

210-3-2-I

Verordnung zur Änderung der Meldedatenverordnung

vom 30. Juni 2023

Auf Grund des Art. 11 Nr. 4 bis 7 des Bayerischen Gesetzes zum Melde-, Pass- und Personalausweiswesen (BayGMPP) vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178, BayRS 210-3-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 91) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration:

§ 1

Die Meldedatenverordnung (MeldDV) vom 15. September 2015 (GVBl. S. 357, BayRS 210-3-2-I), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 91) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Dem § 1 wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Teil 1

Melderechtliche Regelungen“.

2.Nach § 23 wird folgender Teil 2 eingefügt:

„Teil 2

Pass- und personalausweisrechtliche Regelungen

§ 24

Zentrale Datenbestände

(1) Die Pass- und Personalausweisbehörden übermitteln der AKDB die bei ihnen gespeicherten Daten nach § 26 und aktualisieren diese Daten täglich bei Änderungen, Löschungen und Neuspeicherungen solcher Daten.

(2) ¹Die AKDB speichert die übermittelten Daten getrennt in einem zentralen Passregister und einem zentralen Personalausweisregister ohne Verknüpfung zum Melderegister oder zum zentralen Meldedatenbestand nach Art. 7 BayGMPP. ²Die AKDB ist hierbei Verantwortliche im Sinne des Kapitels IV der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO). ³Sie stellt sicher, dass die Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt und keine Verknüpfung mit anderen als für den automatisierten Abruf benötigten Daten ermöglicht wird. ⁴Die übermittelnden Pass- und Personalausweisbehörden sind für die Richtigkeit der übermittelten Daten verantwortlich.

(3) Die AKDB hält die Daten für automatisierte Datenabrufe nach § 22a Abs. 2 Satz 5 des Paßgesetzes sowie § 25 Abs. 2 Satz 4 des Personalausweisgesetzes bereit, stellt solche Datenabrufe zu jeder Zeit sicher und ergreift hierfür die erforderlichen technischen Maßnahmen.

§ 25

Datenübermittlung

(1) Für Datenübermittlungen zwischen den Pass- und Personalausweisbehörden und der AKDB gelten die technischen Grundlagen nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 5 der Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung (PPDAV).

(2) ¹Für automatisierte Datenabrufe der abrufberechtigten Behörden nach § 24 Abs. 3 gelten die technischen Grundlagen nach § 2 Abs. 1 bis 3 und 5 PPDAV. ²Der automatisierte Abruf des Lichtbilds erfolgt im synchronen Verfahren. ³Für automatisierte Abrufe aus den Datenbeständen nach § 24 Abs. 3 sind als Auswahldaten die Daten nach § 4 Abs. 1 PPDAV zulässig. ⁴§ 4 Abs. 2 Nr. 1 PPDAV gilt entsprechend.

§ 26

Bereitzustellende Daten

Das zentrale Passregister und das zentrale Personalausweisregister enthalten jeweils folgende Daten:

1.Lichtbild,

2.Familienname,

3.Vornamen,

4.Tag der Geburt,

5.letzter Tag der Gültigkeitsdauer,

6.Seriennummer,

7.ausstellende Behörde.“

3.Nach § 26 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Teil 3

Schlussvorschriften“.

4.Der bisherige § 24 wird § 27.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

München, den 30. Juni 2023

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Joachim Herrmann, Staatsminister