Fundstelle GVBl. 2023 S. 502

01-1-23-I

Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet des Marktes Altusried – Ferienpark Allgäu vom 22. März 2023 und 25. Mai 2023

vom 4. Juli 2023

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat mit dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg das Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet des Marktes Altusried – Ferienpark Allgäu abgeschlossen. Das Verwaltungsabkommen ist mit Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft getreten. Der Wortlaut des Abkommens wird nachstehend bekannt gemacht.

München, den 4. Juli 2023

Bayerisches Staatsministerium
des Innern, für Sport und Integration

Joachim Herrmann, Staatsminister

Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet des Marktes Altusried – Ferienpark Allgäu

vom 22. März 2023 und 25. Mai 2023

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den baden-württembergischen Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

und

der Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration schließen über die polizeilichen Vollzugsaufgaben im Ferienpark Allgäu das folgende Verwaltungsabkommen:

Art. 1 [Aufgabenübertragung]

(1) Der Freistaat Bayern überträgt die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf dem im Absatz 2 genannten Gebiet des Freistaates Bayern liegenden Teil des Ferienparks Allgäu dem Land Baden-Württemberg.

(2) Das Gebiet umfasst in Bayern das Flurstück Nr. 210 im Gewann Gschwendenholz auf der Gemarkung Frauen­zell des Marktes Altusried.

(3) Das Land Baden-Württemberg nimmt diese Aufgaben durch die Landespolizei wahr.

Art. 2 [Art und Umfang der Befugnisse]

(1) Art und Umfang der Befugnisse der baden-württembergischen Polizeibeamten im Übertragungsbereich bestimmen sich nach bayerischem Landesrecht.

(2) Die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern sind nach Maßgabe des bayerischen Rechts gegenüber den baden-württembergischen Polizeidienststellen und Polizeibeamten zur Erteilung von fachlichen Weisungen befugt, soweit diese polizeiliche Maßnahmen im Übertragungsbereich betreffen.

(3) Die Dienstaufsicht bleibt unberührt.

Art. 3 [Kosten]

Personal- und Sachkosten werden vom Freistaat Bayern nicht erstattet.

Art. 4 [Freistellung von Verbindlichkeiten]

(1) Der Freistaat Bayern stellt das Land Baden-Württemberg im lnnenverhältnis von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei, die diesem bei der Wahrnehmung der polizeilichen Vollzugsaufgaben im Übertragungsbereich durch Entschädigungsansprüche nach dem Polizeiaufgabengesetz, durch Amtspflichtverletzungen oder durch rechtmäßige oder schuldlos rechtswidrige Eingriffe baden-württembergischer Polizeibeamter in Rechte Dritter erwachsen, sofern der entstandene Schaden durch Bedienstete des Landes Baden-Württemberg nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Im Gegenzug tritt das Land Baden-Württemberg mit den Verbindlichkeiten im Zusammenhang stehende Ersatzansprüche nach § 102 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg an den Freistaat Bayern ab.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit das Land Baden-Württemberg durch Rückgriff auf seine Bediensteten Ersatz erlangen kann. Bei der Höhe der Rückgriffnahme ist nach den allgemein üblichen Grundsätzen zu verfahren.

Art. 5 [Kündigung]

(1) Dieses Verwaltungsabkommen kann von jedem der vertragsschließenden Teile jeweils zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Art. 6 [Inkrafttreten]

Das Verwaltungsabkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Unterzeichnet am 25. Mai 2023 und am 22. März 2023