Fundstelle GVBl. 2023 S. 552

2038-3-8-3-A

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung

vom 15. August 2023

Auf Grund des Art. 22 Abs. 7 Satz 4 und des Art. 67 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 313) geändert worden ist, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des HföD-Gesetzes (HföDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2003 (GVBl. S. 818, BayRS 2030-1-3-F), das zuletzt durch Art. 130f Abs. 10 des Gesetzes vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und mit Zustimmung des Bayerischen Landespersonalausschusses:

§ 1

Die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung (FachV-SozVerw) vom 7. Januar 2013 (GVBl. S. 11, BayRS 2038-3-8-3-A), die zuletzt durch Verordnung vom 7. April 2022 (GVBl. S. 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Satznummerierung „¹“ gestrichen.

b)Satz 2 wird aufgehoben.

2.§ 4 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „qualifiziert sind“ die Wörter „oder vergleichbare Tarifbeschäftigte oder Ruhestandsbeamte“ eingefügt.

b)Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„³Die Teilnehmer oder Teilnehmerinnen werden einzeln geprüft.“

3.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)Der Überschrift werden die Wörter „ , entsprechende Anwendbarkeit“ angefügt.

b)Folgender Satz 3 wird angefügt:

„³Die Vorschriften dieser Verordnung und der Ausbildungsrichtlinien finden entsprechende An­wendung auf Studierende, die ihr Studium außerhalb des Beamtenverhältnisses absolvieren.“

4.In § 11 Nr. 2 Buchst. b wird das Wort „Rentenversicherung“ durch die Wörter „Rentenversicherungs- und Versorgungsrecht, mit den Schwerpunkten Rentenversicherung oder Versorgungsrecht“ ersetzt.

5.§ 12 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 1 Buchst. b werden die Wörter „und Sozialgerichte“ durch die Wörter „ , Sozialgerichte und das Landessozialgericht“ ersetzt.

bb)Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aaa)In Buchst. a werden die Wörter „und die Sozialgerichte“ durch die Wörter „ , die Sozialgerichte und das Landessozialgericht“ ersetzt.

bbb)Buchst. b wird wie folgt gefasst:

„b)in der Fachrichtung Renten­ver­sicherungs- und Versorgungs­recht mit dem Schwerpunkt Rentenver­sicherung die bayerischen Träger der Deutschen Rentenversicherung,“.

ccc)Folgender Buchst. c wird angefügt:

„c)in der Fachrichtung Rentenver­sicherungs- und Versorgungsrecht mit dem Schwerpunkt Versorgungsrecht die Bayerische Versorgungskammer.“

b)In Abs. 2 werden die Wörter „Akademie für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege“ durch die Wörter „Hochschule für den öffentlichen Dienst“ ersetzt.

6.§ 15 wird wie folgt geändert:

a)Der Überschrift werden die Wörter „ , Erholungsurlaub, Teilzeit“ angefügt.

b)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)Der Wortlaut wird Satz 1.

bb)Die folgenden Sätze 2 und 3 werden angefügt:

„²Lehrveranstaltungsfreie Zeiten während der fachtheoretischen Ausbildung oder des Fachstudiums können auf den Erholungsurlaub angerechnet werden, wenn diese nicht der Anfertigung von Lehrgangs- oder Studienarbeiten oder dem Selbststudium dienen. ³Die Akademie der Sozialverwaltung oder die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, bestimmt im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausbildungsbehörden, welche lehrveranstaltungsfreien Tage während eines Fachlehrgangs oder Studienabschnitts auf den Erholungsurlaub angerechnet werden.“

c)Folgender Abs. 4 wird angefügt:

„(4) ¹Wenn zu erwarten ist, dass das Ziel des Vorbereitungsdienstes gleichwohl erreicht wird, kann in den praktischen Ausbildungsabschnitten des Vorbereitungsdienstes auf Antrag gemäß Art. 89 Abs. 5 des Bayerischen Beamtengesetzes eine Teilzeitbeschäftigung mit in der Regel mindestens 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden. ²Die reduzierte Arbeitszeit ist auf fünf Arbeitstage pro Woche unter Berücksichtigung der Arbeitszeitregelungen der jeweiligen Ausbildungsdienststelle zu verteilen. ³Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist damit vorbehaltlich von § 14 nicht verbunden. ⁴Bei Gefährdung des Ziels des Vorbereitungsdienstes soll die Bewilligung der Teilzeit ganz oder teil­weise widerrufen werden.“

7.In § 17 Abs. 2 werden nach dem Wort „Fachlehr­gängen“ die Wörter „an der Akademie der Sozialverwaltung“ eingefügt.

8.§ 19 wird wie folgt gefasst:

„§ 19

Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung

(1) ¹Die fachtheoretische Ausbildung umfasst folgende Fächergruppen:

1.Arbeits- und Sozialrecht,

2.Privatrecht und Öffentliches Recht,

3.Verwaltungslehre,

4.Sozial- und Methodenkompetenz.

²Diese bestehen im Einzelnen aus den Lehrfächern, die die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben benötigten Kenntnisse und Methoden vermitteln.

(2) ¹Der Curriculare Ausbildungsplan bestimmt die in den jeweiligen Fachlehrgängen zu vermittelnden Lehrfächer, einschließlich deren Lernziele, Lern­inhalte und Umfang. ²Der Curriculare Ausbildungsplan wird jeweils zum Ausbildungsbeginn für den jeweiligen Prüfungsjahrgang durch die Akademie der Sozialverwaltung bekanntgegeben.“

9.§ 20 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird aufgehoben.

b)In Abs. 2 wird die Absatzbezeichnung „(2)“ gestrichen.

10.§ 21 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 1 wird das Wort „Rechtskunde“ durch die Wörter „Privatrecht und Öffentliches Recht“ ersetzt.

bb)In Nr. 2 werden das Wort „Rechtskunde“ durch die Wörter „Privatrecht und Öffentliches Recht“ und die Wörter „Allgemeine Lehrgebiete“ durch die Wörter „Sozial- und Methodenkompetenz“ ersetzt.

b)In Abs. 2 werden das Wort „Rechtskunde“ durch die Wörter „Privatrecht und Öffentliches Recht“ und die Wörter „Allgemeine Lehrgebiete“ durch die Wörter „Sozial- und Methodenkompetenz“ ersetzt.

11.§ 26 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Zur Qualifikationsprüfung ist zugelassen, wer die bis dahin vorgeschriebene berufspraktische Ausbildung absolviert und die Fachlehrgänge I und II erfolgreich abgeschlossen hat.“

12.§ 29 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden die Wörter „Bestellung und Zusammensetzung der“ gestrichen.

b)In Abs. 2 werden die Wörter „ , von denen eines mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10, das andere mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 innehat“ gestrichen.

c)Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) ¹Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse haben Stellvertretungen. ²Die Stellvertretungen des vorsitzenden Mitglieds und der Akademieleitung sind jeweils fest zugeordnet, die Stellvertretungen der weiteren Mitglieder können sich auch gegenseitig vertreten.“

d)Die folgenden Abs. 4 bis 6 werden angefügt:

„(4) ¹Das Staatsministerium bestellt die Mitglieder und deren Stellvertretungen für fünf Jahre. ²Der Leiter oder die Leiterin der Akademie der Sozialverwaltung wird durch den stellvertretenden Leiter oder die stellvertretende Leiterin vertreten. ³Die zu bestellenden Mitglieder und Stellvertretungen müssen mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben und über die erforderliche fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für die Mitwirkung im Prüfungswesen verfügen. ⁴Die bestellten Mitglieder und Stellvertretungen können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von ihrem Amt entbunden werden. ⁵Die Prüfungsausschüsse werden durch die Geschäftsstelle nach § 28 Satz 2 bei ihrer Ausschusstätigkeit unterstützt.

(5) ¹Die Sitzungen der Prüfungsausschüsse sind nicht öffentlich. ²Andere Personen als die Mitglieder der Prüfungsausschüsse, deren Stellvertretungen und die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle für die Prüfungsausschüsse können an der Sitzung teilnehmen und zur Beratung hinzugezogen werden, wenn der Prüfungsausschuss dies beschließt. ³Die Mitglieder, deren Stellvertretungen, die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle sowie teilnehmende Dritte haben über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit zu wahren. ⁴Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber der Prüfungsbehörde.

(6) ¹Nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben ein Stimmrecht, bei Verhinderung eines Mitglieds stattdessen die jeweilige Stellvertretung. ²Der Prüfungsausschuss ist in voller Besetzung der Stimmberechtigten beschlussfähig. ³Der Prüfungsausschuss beschließt offen und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ⁴Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussvorschlag als abgelehnt. ⁵Stimm­enthaltung ist unzulässig. ⁶In dringlichen Fällen oder solchen, in denen eine Zusammenkunft nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann die Beschlussfassung im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. ⁷Über das Abstimmungsverfahren entscheidet das vorsitzende Mitglied. ⁸Die Beschlussfähigkeit sowie die Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis sind im Sitzungsprotokoll festzuhalten.“

13.Dem § 31 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:

„⁴Es können auch vergleichbare Tarifbeschäftigte oder Ruhestandsbeamte zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen bestimmt werden.“

14.In § 32 Satz 1 werden das Wort „Rechtskunde“ durch die Wörter „Privatrecht und Öffentliches Recht“ und die Wörter „Allgemeine Lehrgebiete“ durch die Wörter „Sozial- und Methodenkompetenz“ ersetzt.

15.§ 33 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„³Die Teilnehmer oder Teilnehmerinnen werden einzeln geprüft.“

16.§ 38 wird wie folgt geändert:

a)Dem Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Das Fachstudium gliedert sich in die Studienabschnitte I, II und III.“

b)Abs. 3 wird aufgehoben.

c)Abs. 4 wird Abs. 3.

17.§ 39 wird wie folgt geändert:

a)Der Wortlaut wird Abs. 1 und in Satz 2 werden nach dem Wort „Rentenversicherung“ die Wörter „ , der Bayerischen Versorgungskammer“ ein­gefügt.

b)Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) ¹Das Studium gliedert sich in ein aus Studienabschnitten bestehendes Fachstudium und ein aus Ausbildungsabschnitten bestehendes berufspraktisches Studium. ²Der Curriculare Rahmenlehrplan regelt Anzahl, Reihenfolge und Dauer der Ausbildungs- und Studienabschnitte.“

18.Die §§ 40 und 41 werden wie folgt gefasst:

„§ 40

Inhalt des Fachstudiums

(1) ¹Das Fachstudium umfasst folgende Studienfachgruppen:

1.Sozialrecht,

2.Öffentliches Recht,

3.Privatrecht,

4.Verwaltungslehre, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

²Diese bestehen im Einzelnen aus den Studienfächern, die die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden vermitteln.

(2) ¹Der Curriculare Rahmenlehrplan bestimmt die in den jeweiligen Studienabschnitten zu vermittelnden Studienfächer, einschließlich deren Lernziele, Lerninhalte und Umfang. ²Der Schwerpunkt der im Fachstudium zu vermittelnden fachlichen Kenntnisse und Methoden liegt im Sozialrecht. ³Aus den Themenbereichen des Abs. 1 können neben den festzulegenden Pflichtfächern zusätzlich auch Wahlfächer und Wahlpflichtfächer in einem zusätzlichen Wahlbereich angeboten werden. ⁴Der Curriculare Rahmenlehrplan wird jeweils zum Studienbeginn für den jeweiligen Prüfungsjahrgang durch die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, bekanntgegeben.

§ 41

Fachtheoretische Leistungsnachweise

(1) ¹Die Studierenden haben während des Fachstudiums folgende Leistungsnachweise zu erbringen:

1.im Studienabschnitt I drei Leistungsnachweise aus der Studienfachgruppe Sozialrecht sowie je einen Leistungsnachweis aus den Studienfachgruppen Öffentliches Recht und Privatrecht,

2.im Studienabschnitt II vier Leistungsnachweise aus der Studienfachgruppe Sozialrecht und je einen Leistungsnachweis aus den Studienfachgruppen Öffentliches Recht, Privatrecht sowie Verwaltungslehre, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften,

3.im Studienabschnitt III drei Leistungsnachweise aus der Studienfachgruppe Sozialrecht sowie je einen Leistungsnachweis aus den Studienfachgruppen Öffentliches Recht, Privatrecht sowie Verwaltungslehre, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

²Die zu erbringenden Leistungsnachweise erfolgen in der Regel als Klausuren mit fünfstündiger Bearbeitungszeit oder als Hausarbeit mit einem Textteil im Umfang von maximal 15 DIN-A4-Seiten bei ungefähr 2 500 Zeichen pro Seite einschließlich Satz- und Leerzeichen, deren Bearbeitungszeit drei Wochen nicht überschreiten soll. ³Ersatzweise kann die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, nach eigenem Ermessen auch andere geeignete Prüfungsformen wie mündliche Prüfungen, Referate oder Projektarbeiten vorsehen, wenn das ausgehend vom jeweiligen Prüfungsstoff dem Ziel einer aussagekräftigen Leistungsstandserhebung und dem jeweiligen Lernziel dienlich ist. ⁴Solche anderen Prüfungsformen sowie deren Prüfungsmodalitäten müssen spätestens mit Beginn eines Studienabschnitts den Prüflingen durch die Hochschule bekanntgegeben werden.

(2) ¹Die Leistungsnachweise sind unter prüfungsgemäßen Bedingungen zu fertigen. ²Die Leistungsnachweise werden grundsätzlich durch zwei Prüfende bewertet. ³Die Hochschule kann für die Studienabschnitte I und II von Satz 2 abweichen. ⁴Wer einen Leistungsnachweis aus einem wichtigen Grund, den er oder sie nicht zu vertreten hat, nicht ablegen kann, hat dies unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen. ⁵Über den zu erbringenden Nachweis und die Verhinderung entscheidet die Hochschule. ⁶Bei anerkannter Verhinderung ist der Leistungsnachweis unverzüglich nachzuholen. ⁷Für die Studienabschnitte I und II kann auf Anordnung der Hochschule an die Stelle einer schriftlichen Nachholarbeit auch ein Prüfungsgespräch von 30 Minuten Dauer treten.“

19.§ 42 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Die Studienabschnittsnote ergibt sich

1.im Studienabschnitt I aus der Summe der Noten für die nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erbrachten Leistungsnachweise geteilt durch fünf,

2.im Studienabschnitt II aus der Summe der Noten für die nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erbrachten Leistungsnachweise geteilt durch sieben,

3.im Studienabschnitt III aus der Summe der Noten für die nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erbrachten Leistungsnachweise geteilt durch sechs.“

b)In Abs. 2 werden die Wörter „geschriebenen Klausuren“ durch die Wörter „erbrachten Leistungsnachweise“ ersetzt.

20.In der Überschrift des § 45 wird dem Wort „Leistungsnachweise“ das Wort „Berufspraktische“ vorangestellt.

21.§ 47 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Angabe „§ 40 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 40 Abs. 1“ ersetzt.

b)Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Wahlbereiche gemäß § 40 Abs. 2 werden mündlich geprüft.“

22.§ 48 wird wie folgt gefasst:

„§ 48

Zulassung zur Qualifikationsprüfung

Zum schriftlichen und mündlichen Teil der Qualifikationsprüfung ist zugelassen, wer das bis dahin vorgeschriebene berufspraktische Studium absolviert, die Studienabschnitte I bis III erfolgreich abgeschlossen und die Diplomarbeit termingerecht eingereicht hat.“

23.§ 49 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden die Wörter „Bestellung und Zusammensetzung der“ gestrichen.

b)In Abs. 2 werden die Wörter „ , die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben“ gestrichen.

c)Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) ¹Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse haben Stellvertretungen. ²Die Stellvertretungen des vorsitzenden Mitglieds und der Fachbereichsleitung sind jeweils fest zugeordnet, die Stellvertretungen der weiteren Mitglieder können sich auch gegenseitig vertreten.“

d)Die folgenden Abs. 4 und 5 werden angefügt:

„(4) ¹Das Staatsministerium bestellt die Mitglieder und deren Stellvertretungen für fünf Jahre. ²Der Fachbereichsleiter oder die Fachbereichsleiterin wird durch den stellvertretenden Fachbereichsleiter oder die stellvertretende Fachbereichsleiterin vertreten. ³Die zu bestellenden Mitglieder und Stellvertretungen müssen mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben und über die erforderliche fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für die Mitwirkung im Prüfungswesen verfügen. ⁴Die bestellten Mitglieder und Stellvertretungen können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von ihrem Amt entbunden werden. ⁵Die Prüfungsausschüsse werden durch die Geschäftsstelle nach § 46 Satz 2 bei ihrer Ausschusstätigkeit unterstützt.

(5) § 29 Abs. 5 und 6 findet entsprechende Anwendung.“

24.Dem § 51 Abs. 2 wird folgender Satz 5 angefügt:

„⁵Es können auch vergleichbare Tarifbeschäftigte oder Ruhestandsbeamte zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen bestimmt werden.“

25.In § 52 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Verfassungs- und Verwaltungsrecht“ durch die Wörter „Öffentliches Recht“ ersetzt.

26.§ 53 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„³Die Teilnehmer oder Teilnehmerinnen werden einzeln geprüft.“

b)In Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „den Prüf­lingen“ durch die Wörter „dem Prüfling“ ersetzt.

27.§ 54 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Über die abgegebene Diplomarbeit wird ein Fachgespräch von 30 Minuten Dauer geführt, bei dem sich der Prüfling mit seiner Arbeit reflektierend auseinandersetzen soll.“

b)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 2 wird aufgehoben.

bb)Satz 3 wird Satz 2.

c)Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) ¹Zwei von dem Leiter oder der Leiterin der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, bestimmte Lehrkräfte haben die schriftliche Diplomarbeit zu begutachten und das Fachgespräch mit dem Prüfling zu führen und beides jeweils mit einer Note zu bewerten; eine dieser Lehrkräfte ist die betreuende Lehrkraft gemäß Abs. 2 Satz 1. ²Die Gesamtnote der Diplomarbeit ergibt sich aus dem dreifach gewichteten Durchschnitt der Noten der schriftlichen Arbeit und dem einfach gewichteten Durchschnitt der Noten des Fachgesprächs geteilt durch vier und wird auf zwei Dezimalstellen errechnet.“

28.§ 59 wird wie folgt gefasst:

„§ 59

Übergangsregelung

¹Die Bestimmungen über die Ausbildung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene (§§ 38 bis 57) gelten nicht für Beamte und Beamtinnen, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2023 begonnen haben; insofern gelten die Vorschriften der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung in der bis zum Ablauf des 31. August 2023 geltenden Fassung fort. ²Abweichend von Satz 1 richtet sich die Ausbildung nach den Vorschriften dieser Verordnung, wenn ein solcher Vorbereitungsdienst verlängert wird und eine Ausbildung im Rahmen des regulären Ausbildungsverlaufs nicht mehr möglich ist. ³Das Staatsministerium kann in Härtefällen geeignete Regelungen treffen.“

29.§ 60 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

b)In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.

c)Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2023 in Kraft.

München, den 15. August 2023

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Ulrike Scharf, Staatsministerin