Fundstelle GVBl. 2023 S. 616

26-5-1-I, 86-8-A/G, 26-1-1-I

Verordnung zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung und weiterer Rechtsvorschriften

vom 15. November 2023

Auf Grund

• des Art. 5 Abs. 4 des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 24. Mai 2002 (GVBl. S. 192, BayRS 26-5-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 676) geändert worden ist,
• des Art. 98 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 334), durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 431) und durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 443) geändert worden ist,
• des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), das zuletzt durch Art. 10 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128) geändert worden ist,
• des § 71 Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 271) geändert worden ist, und
• des Art. 1 des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (AGAufenthG) vom 24. August 1990 (GVBl. S. 338, BayRS 26-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 272 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,

verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, bezüglich der §§ 22, 23 und 29a DVAsyl und der §§ 132 und 133 AVSG im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:

§ 1
Änderung der Asyldurchführungsverordnung

Die Asyldurchführungsverordnung (DVAsyI) vom 16. August 2016 (GVBl. S. 258, BayRS 26-5-1-l), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Februar 2022 (GVBl. S. 42) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die Pauschalbeträge für die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 AsylbLG werden in Höhe der Gebühren gemäß § 23 festgesetzt.“

2.In § 22 Abs. 1 wird nach dem Wort „Verordnung“ die Angabe „(Benutzungsgebühren)“ eingefügt.

3.§ 23 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird das Wort „Benutzungsgebühr“ durch das Wort „Gebühr“ ersetzt.

b)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)Im Satzteil vor Nr. 1 wird das Wort „Benutzungsgebühr“ durch das Wort „Gebühr“ ersetzt.

bbb)In Nr. 1 wird die Angabe „147,00“ durch die Angabe „161,00“ ersetzt.

ccc)In Nr. 2 wird die Angabe „139,00“ durch die Angabe „152,00“ ersetzt.

ddd)In Nr. 3 wird die Angabe „79,00“ durch die Angabe „86,00“ ersetzt.

eee)In Nr. 4 wird die Angabe „65,00“ durch die Angabe „71,00“ ersetzt.

bb)Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„²Darin enthalten sind Gebührenanteile für

cc)Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt gefasst:

„³Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt die monatliche Gebühr für

dd)Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

„⁴Darin enthalten sind Gebührenanteile für

ee)Die bisherigen Sätze 3 bis 6 werden die Sätze 5 bis 8.

c)In Abs. 2 werden das Wort „Kostenschuldnern“ durch das Wort „Gebührenschuldnern“ und das Wort „Unterkunftsgebühren“ durch das Wort „Gebühren“ ersetzt.

4.§ 29a wird wie folgt geändert:

a)Dem Wortlaut wird der folgende Abs. 1 vorangestellt:

„(1) ¹Für den Zeitraum vor dem 1. Dezember 2023 werden die Pauschalbeträge für die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 AsylbLG je volljähriger Person in Höhe der Gebühren gemäß § 23 in der am 30. November 2023 geltenden Fassung festgesetzt. ²Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres betragen die monatlichen Pauschalbeträge nach Satz 1 für

b)Der bisherige Wortlaut wird Abs. 2 und das Wort „Gebühren“ wird durch das Wort „Kosten“ ersetzt.

§ 2
Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

§ 125 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 334) und durch Verordnung vom 4. Juli 2023 (GVBl. S. 342) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift wird das Wort „ , Landesaufnahmestelle“ gestrichen.

2.Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

b)In Satz 1 werden die Wörter „in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf“ gestrichen.

c)In Satz 3 werden die Wörter „für Familie, Arbeit und Soziales“ durch die Wörter „des Innern, für Sport und Integration“ ersetzt.

3.Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 3
Weitere Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch § 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 132 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Die Benutzungsgebühren schulden die Personen, welche die Leistungen nach Satz 1 in Anspruch nehmen oder die Schuld einer Behörde gegenüber schriftlich übernehmen.“

bb)Satz 3 wird aufgehoben.

b)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 wird das Wort „Gebührenschuld“ durch das Wort „Benutzungsgebührenschuld“ ersetzt.

bb)In Satz 2 wird das Wort „Gebührenpflicht“ durch das Wort „Benutzungsgebührenpflicht“ ersetzt.

c)In Abs. 3 wird das Wort „Gebühren“ durch das Wort „Benutzungsgebühren“ ersetzt.

2.§ 133 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird das Wort „Gebühren“ durch das Wort „Benutzungsgebühren“ ersetzt.

b)In Abs. 1 wird das Wort „Benutzungsgebühr“ durch das Wort „Gebühr“ ersetzt.

c)Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 wird die Angabe „ , 2 und 3“ durch die Angabe „und 2“ ersetzt.

bb)In Satz 2 werden die Wörter „Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin“ durch die Wörter „Benutzungsgebührenschuldner oder die Benutzungsgebührenschuldnerin“ ersetzt.

d)Folgender Abs. 4 wird angefügt:

„(4) Für die in der Einrichtung der vorläufigen Unterbringung zur Verfügung gestellte Verpflegung gilt § 24 DVAsyl entsprechend.“

§ 4
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Ausländerrecht

In § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung Ausländerrecht (ZustVAuslR) vom 27. August 2018 (GVBl. S. 714, 738, BayRS 26-1-1-I), die zuletzt durch Verordnung vom 9. Juni 2023 (GVBl. S. 298) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt.

§ 5
Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2023 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 3 mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft.

München, den 15. November 2023

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Joachim Herrmann, Staatsminister