Fundstelle GVBl. 2023 S. 620

1100-3-I

Übernahme und Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

vom 30. Oktober 2023

§ 1

Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420, BayRS 1100-3-I), die zuletzt durch Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18. Juli 2023 (GVBl. S. 525) geändert worden ist, wird unter Berücksichtigung der folgenden Änderung übernommen:

1.§ 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Die Reihenfolge der Fraktionen bestimmt sich nach der aktuellen Zahl ihrer Mitglieder.“

2.In § 7 Satz 1 wird jeweils das Wort „sieben“ durch das Wort „acht“ ersetzt.

3.§ 27 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 27

Vorsitzende, Stellvertreterinnen und Stellvertreter“.

b)Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) ¹Die Stärke der Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode ist maßgebend für ihren Anteil an den Stellen der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. ²Die Besetzung der Stellen von Untersuchungsausschussvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter richtet sich nach § 6 Abs. 1.“

4.In Nr. 3.5 der Anlage 4 wird nach dem Wort „mehreren“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.

§ 2

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt zum 30. Oktober 2023 in Kraft.

München, den 30. Oktober 2023

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags

Ilse Aigner