Fundstelle GVBl. 2023 S. 655

2020-1-1-2-I

Verordnung zur Änderung der Bekanntmachungsverordnung

vom 10. Dezember 2023

Auf Grund

• des Art. 120 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch die §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) geändert worden ist, und
• des Art. 10 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2020-2-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 9 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385) geändert worden ist, in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555; 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), das zuletzt durch § 8 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) geändert worden ist,

verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration:

§ 1

Die Bekanntmachungsverordnung (BekV) vom 19. Januar 1983 (GVBl. S. 14, BayRS 2020-1-1-2-I) wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Bayerische Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften (BayKommV)“.

2.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird das Wort „Regelung“ durch die Wörter „Bestimmung der Art“ ersetzt.

b)Die Abs. 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

„(1) Gemeinden, die ihre Satzungen nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) in einem nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG) ausschließlich digital veröffentlichten Amtsblatt der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft über das Internet bekanntmachen, bestimmen in der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderats diese Art der Bekanntmachung und benennen dabei eine öffentlich zugängliche Internetseite der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft.

(2) ¹Gemeinden, die kein Amtsblatt im Sinn des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO haben, bestimmen in der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderats eine der in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GO genannten Arten der Bekanntmachung und benennen dabei auch

1.das Amtsblatt,

2.das Druckwerk,

3.die Tageszeitung oder

4.den Ort, an dem die Gemeindetafel aufgestellt ist.

²Will eine Gemeinde nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GO ein nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 BayDiG ausschließlich digital veröffentlichtes Amtsblatt des Landkreises oder des Landratsamtes nutzen, genügt es, in der Geschäftsordnung oder im Beschluss des Gemeinderats diese Art der Bekanntmachung zu bestimmen und auf die öffentlich zugängliche Internetseite des Landkreises oder des Landratsamtes zu verweisen.

(3) ¹Gemeinden, die ihre Satzungen nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO durch Niederlegung bekanntmachen, geben, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Niederlegung

1.auf einer in der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderates vorher bestimmten öffentlich zugänglichen Internetseite der Gemeinde,

2.in einer in der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderates vorher bestimmten Tageszeitung oder

3.auf der Gemeindetafel

bekannt. ²Die Niederlegung muss vor ihrer Bekanntgabe erfolgt sein und soll über einen Zeitraum von 14 Tagen bekannt gegeben werden.“

c)Die folgenden Abs. 4 und 5 werden angefügt:

„(4) ¹Die Gemeinden können ihre Gemeindetafel auch in Form eines digitalen Bildschirms unterhalten. ²Die Gemeinden sollen zu Informationszwecken weitere Gemeindetafeln in größeren, siedlungsmäßig selbständigen Gemeindeteilen unterhalten und auch dort Anschläge anheften oder digital lesbar anzeigen.

(5) ¹Eine Gemeinde darf eine andere als die nach Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 bestimmte Art der Bekanntmachung nur wählen, falls im Einzelfall ein wichtiger Grund es erfordert. ²In diesem Fall ist auf die Satzung und die Art ihrer Bekanntmachung an der Stelle hinzuweisen, an der die Satzungen sonst abzudrucken sind oder ihre Niederlegung bekanntzugeben ist.“

3.Die §§ 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:

„§ 2

Tag der amtlichen Bekanntmachung

Als Tag der amtlichen Bekanntmachung gilt bei einer Bekanntmachung

1.in einem ausschließlich digitalen Amtsblatt oder einer ausschließlich digitalen Tageszeitung der erste Tag der öffentlichen Verfügbarkeit im Internet,

2.in einem nicht nur digital veröffentlichten Amtsblatt, einem Druckwerk oder einer nicht nur digital erscheinenden Tageszeitung der Ausgabetag des Amtsblattes, des Druckwerkes oder der Tageszeitung,

3.durch Niederlegung und deren Bekanntgabe

a)auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite der Gemeinde oder einer ausschließlich digitalen Tageszeitung der erste Tag der öffentlichen Verfügbarkeit im Internet,

b)in einer nicht nur digital erscheinenden Tageszeitung der Ausgabetag der Tageszeitung oder

c)auf einer Gemeindetafel der Tag des Anschlages oder der digital lesbaren Anzeige.

§ 3

Bekanntmachungsvermerk, Mitteilungspflicht

¹Die Gemeinden sollen auf nicht in einem Amtsblatt bekanntgemachten Satzungen die Art und den Tag der amtlichen Bekanntmachung vermerken. ²Die Gemeinden übermitteln ihre Satzungen mit dem Bekanntmachungsvermerk der Rechtsaufsichtsbehörde. ³Bewehrte Satzungen übermitteln sie zudem dem Amtsgericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört, und der örtlich zuständigen Polizeidienststelle.

§ 4

Sammlung der Vorschriften, Einsichtnahme

¹Die Vorschriften sind zu sammeln und für die Dauer ihrer Gültigkeit zur Einsicht bereitzuhalten. ²Die Gemeinden können die Einsicht auch mittels digitaler Medien ermöglichen. ³Sie haben auf Antrag eine Ablichtung oder einen Ausdruck auszuhändigen oder die Vorschrift digital zu übermitteln. ⁴Vorbehaltlich des Art. 17 Abs. 2 BayDiG können die Gemeinden hierfür Kosten nach Maßgabe des Kostengesetzes erheben. ⁵Das gilt auch für Vorschriften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen worden sind.“

4.Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:

„§ 5

Verwaltungsgemeinschaften

¹Für die amtliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften gelten die §§ 1 bis 4 entsprechend. ²Verwaltungsgemeinschaften, die ihre Rechtsvorschriften nach Art. 10 Abs. 1 Satz 3 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung an ihrer Amtstafel oder durch Niederlegung und deren Bekanntgabe an der Amtstafel bekanntmachen, müssen die Amtstafel an ihrem Sitz unterhalten. ³Die Mitgliedsgemeinden sollen die Bekanntgabe auch auf ihren Gemeindetafeln veröffentlichen.“

5.Der bisherige § 5 wird § 6 und wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Satznummerierung „¹“ ge­strichen.

b)Satz 2 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

München, den 10. Dezember 2023

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Joachim Herrmann, Staatsminister