2024/11
vom 14.06.2024 1100-1-2-I
Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags
Bekanntmachung der Präsidentin des Bayerischen Landtags
vom 27. Mai 2024
Auf Grund des Art. 5 Abs. 3 Satz 4 und des Art. 6 Abs. 2 Satz 5 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82, BayRS 1100-1-I), das zuletzt durch die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBl. S. 78) geändert worden ist, macht die Präsidentin des Bayerischen Landtags bekannt:
Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 und Art. 6 Abs. 2 Satz 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) hat das Landesamt für Statistik jeweils die für die Anpassung von Entschädigung und Kostenpauschale maßgebenden Einkommens- und Preisentwicklungsraten mitzuteilen. Die Entschädigung der Abgeordneten verändert sich entsprechend der Entwicklung der Einkommen, die Kostenpauschale verändert sich entsprechend der Preisentwicklungsrate.
In der entsprechenden Mitteilung des Landesamts werden – wobei die Veränderungen zwischen dem 3. Quartal 2021 und dem 3. Quartal 2022 bzw. dem Juli 2021 und dem Juli 2022 maßgeblich sind – die Einkommensentwicklungsrate mit + 6,2 % und die Preisentwicklungsrate mit + 6,1 % beziffert.
Demnach betragen ab 1. Juli 2024
| 1. die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) |
9 786,33 €, |
| 2. die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) |
4 227,02 €. |
München, den 27. Mai 2024
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ilse Aigner