Fundstelle GVBl. 2024 S. 155

2120-10-G, 300-1-2-J

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung und den öffentlichen Gesundheitsschutz und der Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft

vom 4. Juni 2024

Es verordnen auf Grund

• des § 30 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, 2)

die Bayerische Staatsregierung und

• des § 152 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Art. 14a des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Nr. 15 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 12. März 2024 (GVBl. S. 46) geändert worden ist,

das Bayerische Staatsministerium der Justiz:

§ 1
Änderung der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung und den öffentlichen Gesundheitsschutz

Nach § 1 der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung und den öffentlichen Gesundheitsschutz (GesV) vom 14. November 2016 (GVBl. S. 326, BayRS 2120-10-G), die zuletzt durch Verordnung vom 31. Ja­nuar 2024 (GVBl. S. 34) geändert worden ist, wird folgender § 2 eingefügt:

„§ 2

Zulässige Anzahl an Cannabis-Anbauvereinigungen

Die Zahl der Anbauvereinigungen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 des Konsumcannabisgesetzes erhalten dürfen, wird auf eine Anbauvereinigung je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner begrenzt.“

§ 2
Änderung der Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft

§ 3 der Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft (StAErmPV) vom 21. Dezember 1995 (GVBl. 1996 S. 4, BayRS 300-1-2-J), die zuletzt durch Verordnung vom 15. Juni 2018 (GVBl. S. 515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Der Überschrift werden die Wörter „und Überwachung von Anbauvereinigungen“ angefügt.

2.In Satz 2 werden nach dem Wort „Lebensmittelkontrollen“ die Wörter „oder bei der Überwachung von Anbauvereinigungen im Sinne des Konsumcannabisgesetzes“ eingefügt.

3.Folgender Satz 3 wird angefügt:

„³Soweit nach den Sätzen 1 und 2 Angestellte tätig werden sollen, müssen diese im öffentlichen Dienst stehen und das 21. Lebensjahr vollendet haben.“

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

München, den 4. Juni 2024

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Georg Eisenreich, Staatsminister