Fundstelle GVBl. 2024 S. 160

2127-1-1-G

Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung

vom 10. Juni 2024

Auf Grund der Art. 15 und 16 des Bestattungsgesetzes (BestG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2127-1-G) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 2. August 2016 (GVBl. S. 246) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention:

§ 1
Änderung der Bestattungsverordnung

Die Bestattungsverordnung (BestV) vom 1. März 2001 (GVBl. S. 92, 190, BayRS 2127-1-1-G), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 27. Oktober 2022 (GVBl. S. 664) geändert worden ist, wird wie folgt ge­ändert:

1.In § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Satz 4 Nr. 4 und Satz 5 Nr. 4 wird jeweils das Wort „infektiös“ durch das Wort „Infektiös“ ersetzt.

2.§ 28 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) ¹Asche darf nur herausgegeben oder versandt werden an

1.Träger von Friedhöfen oder an von diesen oder von Bestattungspflichtigen beauftragte Bestattungsunternehmen; eine Weitergabe an die Hinterbliebenen ist unzulässig,

2.Bestattungspflichtige, wenn ihnen die Beisetzung der Asche außerhalb eines Friedhofs genehmigt wurde oder wenn sie hierzu keiner Genehmigung bedürfen (Art. 12 Abs. 5 BestG), und an deren Beauftragte.

²Asche darf nur versandt werden, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat. ³Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde bewilligen, dass Asche an einen Hinterbliebenen herausgegeben wird, wenn die Asche in einen Staat überführt werden soll, zu dem der Verstorbene eine enge persönliche Bindung hatte, und ein Transport dorthin nicht in anderer zumutbarer Weise möglich ist. ⁴Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 3 ist durch den Antragsteller an Eides Statt zu versichern.“

3.§ 34 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 10 wird die Angabe „Satz 3 Nr. 2“ durch die Angabe „Satz 5 Nr. 3“ ersetzt.

b)In Nr. 11 wird die Angabe „Satz 3 Nr. 3“ durch die Wörter „Satz 3 Nr. 4, Satz 4 Nr. 4, Satz 5 Nr. 4“ ersetzt.

§ 2
Weitere Änderung der Bestattungsverordnung

Die Bestattungsverordnung (BestV) vom 1. März 2001 (GVBl. S. 92, 190, BayRS 2127-1-1-G), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 7 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 werden die Wörter „nicht mehr“ durch die Wörter „nur zur Durchführung einer zweiten Leichenschau nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.

b)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)Nach Nr. 2 wird folgende Nr. 3 eingefügt:

„3.eine zweite Leichenschau nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist nicht durchzuführen;“.

bb)Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4.

2.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 2 wird das Wort „und“ am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb)Nr. 3 wird aufgehoben.

b)In Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „Satz 3 Nr. 3“ durch die Angabe „Satz 3 Nr. 4“ ersetzt

3.§ 17 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)Nach Nr. 1 wird folgende Nr. 2 eingefügt:

„2.eine zweite Leichenschau bestätigt hat, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen,“.

bbb)Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 3 und nach dem Wort „sind“ werden die Wörter „ , sofern nicht eine zweite Leichenschau bestätigt hat, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen,“ eingefügt.

ccc)Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4.

bb)Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Satz 1 Nr. 2 gilt vorbehaltlich der Ausnahmen in Abs. 6, Abs. 8 Satz 1 und 4 sowie § 7 Abs. 2 Nr. 3.“

cc)Folgender Satz 3 wird angefügt:

„³Das nach Abs. 4 Satz 2 zuständige Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 Nr. 2 zulassen, wenn dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs des Krematoriums erforderlich ist.“

b)Die Abs. 4 bis 6 werden durch die folgenden Abs. 4 bis 8 ersetzt:

,(4) ¹Die zweite Leichenschau nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfolgt in dem Krematorium der Einäscherung. ²Zuständig für die zweite Leichenschau ist das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich das betreffende Krematorium seinen Sitz hat. ³Zur Durchführung der zweiten Leichenschau kann sich das Gesundheitsamt

1.juristischer Personen des öffentlichen Rechts bedienen, die durch die zuständige Regierung dazu beauftragt wurden, oder

2.Ärzte oder nach ärztlichem Berufsrecht zulässige Gesellschaften des Privatrechts bedienen, die dazu durch die zuständige Regierung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 8 des Gesundheitsdienstgesetzes beliehen worden sind.

⁴Es dürfen nur Ärzte die zweite Leichenschau durchführen, die

1.die Gebietsbezeichnung „Rechtsmedizin“, „Pathologie“ oder „Öffentliches Gesundheitswesen“ oder eine vergleichbare Qualifikation führen,

2.einem Institut für Rechtsmedizin angehören oder

3.über besondere Sachkunde im Bereich der Leichenschau verfügen.

⁵Der Nachweis der besonderen Sachkunde im Bereich der Leichenschau erfolgt in der Regel über die Teilnahme an einem zumindest zweistündigen Kurs zur ärztlichen Leichenschau in den der Ermächtigung vorangegangenen zwei Jahren und ab dem auf die Ermächtigung folgenden Jahr durch die jährliche Teilnahme an einem zumindest zweistündigen Kurs zur ärztlichen Leichenschau.

(5) ¹Für die Durchführung der zweiten Leichenschau gilt § 3 Abs. 1 entsprechend. ²Der Arzt erhält ein Doppel des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung, füllt die Bescheinigung über die zweite Leichenschau aus und übermittelt diese dem für den Sterbeort zuständigen Gesundheitsamt. ³Die Bescheinigung über die zweite Leichenschau muss dem vom Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Ministerialblatt bekannt gemachten Muster entsprechen.

(6) ¹Waren nach der ersten Leichenschau Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, war die Todesart ungeklärt (§ 3 Abs. 2) oder wurde die Leiche eines Unbekannten aufgefunden, so darf die Leiche erst eingeäschert werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Feuerbestattung genehmigt. ²Die Genehmigung ersetzt die zweite Leichenschau nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und die Bestätigung der zuständigen Polizeidienststelle nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.

(7) ¹Ergeben sich bei der zweiten Leichenschau Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod oder eine ungeklärte Todesart (§ 3 Abs. 2), hat der Arzt unverzüglich die Polizei zu verständigen und ihr die Bescheinigung über die zweite Leichenschau nebst Todesbescheinigung mit dem vertraulichen Teil zu übermitteln. ²Abs. 6 Satz 1 gilt entsprechend.

(8) ¹Bei Leichen, die aus einem anderen Land zur Feuerbestattung gebracht werden, ist eine zweite Leichenschau nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und eine Bestätigung der zuständigen Polizeidienststelle nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nicht erforderlich, wenn eine zweite Leichenschau oder eine qualifizierte erste Leichenschau durch einen Arzt mit einer Qualifikation nach Abs. 4 Satz 4 bereits durchgeführt wurde und sich keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod ergeben haben. ²Leichen, die aus dem Ausland zur Feuerbestattung gebracht werden, dürfen nur eingeäschert werden, wenn der nach den Bestimmungen des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung vom 10. Februar 1937 (RGBl. 1938 II S. 199) in der jeweils geltenden Fassung ausgestellte Leichenpass oder sonstige amtliche Beförderungsunterlagen für den Nachweis eines natürlichen Todes ausreichen. ³Reichen diese Beförderungsunterlagen dafür nicht aus, so darf die Leiche nur eingeäschert werden, wenn der Arzt eines Instituts für Rechtsmedizin im Auftrag des für den Einäscherungsort zuständigen Gesundheitsamts auf Grund einer inneren Leichenschau bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen. ⁴In den Fällen des Satzes 3 ist eine zweite Leichenschau nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und eine Bestätigung der zuständigen Polizeidienststelle nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nicht erforderlich.‘

4.§ 34 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 11 wird die Angabe „Abs. 2 Nr. 3“ durch die Angabe „Abs. 2 Nr. 4“ ersetzt.

b)Nach Nr. 12 wird folgende Nr. 13 eingefügt:

„13.entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 eine zweite Leichenschau durchführt,“.

c)Die bisherigen Nrn. 13 bis 18 werden die Nrn. 14 bis 19.

d)Die bisherige Nr. 19 wird Nr. 20 und die Wörter „Abs. 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 6 Satz 1“ werden durch die Wörter „Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 2 oder Satz 3“ ersetzt.

e)Nach Nr. 20 wird folgende Nr. 21 eingefügt:

„21.entgegen § 17 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 1, eine zweite Leichenschau nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt oder die Bescheinigung über die zweite Leichenschau nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstellt,“.

f)Die bisherigen Nrn. 20 bis 23 werden die Nrn. 22 bis 25.

§ 3
Änderung der Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung

Die Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung vom 21. April 2022 (GVBl. S. 210) wird wie folgt geändert:

1.§ 2 wird aufgehoben.

2.§ 4 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Satznummerierung „¹“ ge­strichen.

b)Satz 2 wird aufgehoben.

§ 4
Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2024 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. April 2025 in Kraft.

München, den 10. Juni 2024

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Judith Gerlach, Staatsministerin