Fundstelle GVBl. 2024 S. 170

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2024/13 vom 15.07.2024
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Gesetz

2032-1-1-F, 2022-1-I, 2033-1-1-F, 2032-2-11-F, 302-1-J, 1102-1-F

Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2024/2025

vom 8. Juli 2024

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 17 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 36 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

„4Ist in den Fällen der Sätze 1 bis 3 die Mietenstufe der Gemeinde um mehr als zwei Stufen geringer als diejenige des Landkreises, dem die Gemeinde angehört, richtet sich die Ortsklasse des Beamten oder der Beamtin nach der Mietenstufe des Landkreises.“

b)Der bisherige Satz 4 wird Satz 5.

2.Art. 60 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:

„5Eine rückwirkende Gewährung des Zuschlags für mehr als drei Monate ist nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat möglich.“

bb)Der bisherige Satz 5 wird Satz 6 und das Wort „Er“ wird durch die Wörter „Der Zuschlag“ ersetzt.

cc)Der bisherige Satz 6 wird Satz 7.

b)In Abs. 4 werden nach dem Wort „Dienstbehörde“ die Wörter „oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle“ eingefügt.

3.Art. 60a wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „mit einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik sowie in der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Technik kann“ durch die Wörter „kann beim Einstieg in der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik oder in der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Technik“ ersetzt.

b)In Abs. 2 werden die Sätze 2 bis 4 durch die folgenden Sätze 2 bis 8 ersetzt:

„2Bei der Gewährung kann festgelegt werden, dass er im Fall einer Beförderung verringert wird oder vorzeitig entfällt. 3Der Zuschlag kann für einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren gewährt werden. 4Wird der Zuschlag für einen kürzeren Zeitraum gewährt, kann er nach Wegfall in unmittelbarem Anschluss erneut gewährt werden, sofern dies im konkreten Fall im Hinblick auf die anforderungsgerechte Dienstpostenbesetzung weiterhin erforderlich ist. 5Der Zuschlag vermindert sich spätestens nach fünf Jahren der tatsächlichen Zahlung um 40 v. H., nach spätestens weiteren drei Jahren um 30 v. H. des dann jeweils gewährten Zuschlagsbetrags. 6Art. 6 gilt entsprechend. 7Der Zuschlag entfällt bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn für den neuen Dienstposten die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen. 8Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.“

c)In Abs. 5 werden nach dem Wort „Dienstbe­hörde“ die Wörter „oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle“ eingefügt.

4.In Art. 60b Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „bis 4“ durch die Angabe „bis 8“ ersetzt.

5.In Art. 73 Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe „96 026,48 €“ durch die Angabe „96 544,90 €“ und die Angabe „113 980,18 €“ durch die Angabe „114 568,04 €“ ersetzt.

6.Art. 108 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 12 wird aufgehoben.

b)Die Abs. 13 und 14 werden die Abs. 12 und 13.

7.Nach Art. 109 wird folgender Art. 109a eingefügt:

„Art. 109a

Inflationsausgleichszahlungen

(1) 1Berechtigte sowie Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen erhalten eine einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleichs-Einmalzahlung), wenn das Beamten-, Richter- oder Dienstanfängerverhältnis am 9. Dezember 2023 bestanden hat und sie in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge hatten. 2Auf die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung finden die Vorschriften des Teils 1 entsprechend Anwendung. 3Maßgebend sind die Verhältnisse am 9. Dezember 2023 (Stichtag). 4Besteht am Stichtag kein Anspruch auf Bezüge, sind abweichend von Satz 3 die Verhältnisse des letzten Tages mit Anspruch auf Bezüge maßgebend. 5Die Höhe der Inflationsausgleichs-Einmalzahlung beträgt für

1.Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen 1 800 €,

2.Anwärter und Anwärterinnen 1 000 € und

3.Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen 600 €.

(2) 1Berechtigte sowie Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen erhalten für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 (Bezugsmonate) monatliche Sonderzahlungen (Inflationsausgleichs-Monatszahlungen), wenn in dem jeweiligen Bezugsmonat ein Beamten-, Richter- oder Dienstanfängerverhältnis besteht und an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge bestanden hat. 2Auf die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen finden die Vorschriften des Teils 1 entsprechend Anwendung. 3Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen Bezugsmonats. 4Besteht an dem Tag kein Anspruch auf Bezüge, sind abweichend von Satz 3 die Verhältnisse des letzten Tags mit Anspruch auf Bezüge maßgeblich. 5Wird ein Beamten-, Richter- oder Dienstanfängerverhältnis im Laufe eines Bezugsmonats begründet, ist auf den ersten Tag des Beginns des Rechtsverhältnisses abzustellen. 6Die Höhe der Inflationsausgleichs-Monatszahlungen beträgt für

1.Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen 120 €,

2.Anwärter und Anwärterinnen 50 € und

3.Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen 30 €.

(3) Die Inflationsausgleichszahlungen bleiben bei der Gewährung anderer Besoldungsbestandteile unberücksichtigt.

(4) 1Der Anspruch richtet sich gegen den Dienst­herrn, der die Bezüge in den Fällen des Abs. 1 am 9. Dezember 2023 oder in den Fällen des Abs. 2 am letzten Tag des Bezugsmonats mit Anspruch auf Bezüge zu zahlen hat. 2Entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern werden jedem Berechtigten und jedem Dienstanfänger oder jeder Dienstanfängerin insgesamt nur einmal gewährt. 3Bei mehreren Dienstverhältnissen ist für die Begrenzung das Dienstverhältnis maßgeblich, aus dem die laufenden Bezüge gezahlt werden.“

8.Art. 111 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „Art. 60a und“ gestrichen.

b)In Nr. 2 wird nach der Angabe „Art. 60b“ die Angabe „und Art. 109a“ eingefügt.

§ 2
Weitere Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 16 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) 1Die ab dem 1. November 2024 geltenden Beträge in den Anlagen 3 und 6 sind um jeweils 200 € und in den Anlagen 4, 5, 7, 8 und 9 sind um jeweils 4,76 v. H. gegenüber dem vorherigen Stand erhöht. 2Die ab dem 1. November 2024 geltenden Beträge der Anlage 10 sind um jeweils 100 € gegenüber dem vorherigen Stand erhöht.“

2.Die Anlagen 3 bis 10 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 3

Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Besol­dungs­gruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Stufe
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
A 3 2 638,86 2 690,46 2 742,05 2 793,63 2 845,25 2 896,82 2 948,42 3 000,00    
A 4 2 704,64 2 765,43 2 826,15 2 886,89 2 947,62 3 008,34 3 069,05 3 129,77    
A 5 2 738,69 2 799,08 2 859,53 2 919,93 2 980,36 3 040,80 3 101,24 3 161,67    
A 6 2 806,56 2 872,86 2 939,20 3 005,58 3 071,93 3 138,28 3 204,61 3 270,93    
A 7 2 913,94 2 997,43 3 080,91 3 164,41 3 247,93 3 307,51 3 367,13 3 426,79    
A 8 2 986,50 3 093,47 3 200,49 3 307,46 3 414,48 3 485,80 3 557,10 3 628,44 3 699,76  
A 9 3 123,21 3 237,39 3 351,56 3 465,77 3 579,94 3 658,45 3 736,96 3 815,45 3 893,95  
A 10 3 352,72 3 499,00 3 645,35 3 791,64 3 937,93 4 035,46 4 134,31 4 234,07 4 333,87  
A 11   3 834,40 3 984,30 4 135,58 4 288,95 4 391,16 4 493,43 4 596,66 4 700,95 4 805,20
A 12     4 291,28 4 474,13 4 659,18 4 783,52 4 907,83 5 032,17 5 156,50 5 280,83
A 13       4 974,01 5 175,37 5 309,62 5 443,88 5 578,16 5 712,41 5 846,68
A 14       5 320,13 5 581,25 5 755,38 5 929,49 6 103,57 6 277,69 6 451,79
A 15         6 109,90 6 339,63 6 569,30 6 799,01 7 028,72 7 258,39
A 16         6 734,16 6 999,85 7 265,53 7 531,17 7 796,82 8 062,47

Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Besoldungsgruppe Betrag
B 2 8 398,59
B 3 8 881,24
B 4 9 386,79
B 5 9 966,82
B 6 10 514,52
B 7 11 047,34
B 8 11 602,63
B 9 12 292,15
B 10 14 433,27
B 11 14 985,12

Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Besoldungsgruppe Festbetrag
W 1 5 250,00
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3
5 Jahre 7 Jahre  
W 2 6 468,46 6 724,34 7 108,10
W 3 7 619,83 7 875,68 8 195,48

Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Besol­dungs­gruppe Stufe
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
2-Jahres-Rhythmus
R 1 4 979,80 5 253,30 5 526,76 5 800,23 6 073,71 6 347,22 6 620,65 6 894,20 7 167,64 7 441,17
R 2     6 181,43 6 454,92 6 728,41 7 001,90 7 275,36 7 548,80 7 822,31 8 095,76
R 3  8 881,24  
R 4  9 386,79
R 5  9 966,82
R 6 10 514,52
R 7 11 047,34
R 8 11 602,63
R 9 12 292,15

Besoldungsordnung C kw Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Besol­dungs­gruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
2-Jahres-Rhythmus
C 1 kw 4 110,02 4 241,68 4 373,28 4 504,90 4 638,37 4 772,60 4 906,84 5 041,10 5 175,37 5 309,62 5 443,88 5 578,16 5 712,41 5 846,68  
C 2 kw 4 118,22 4 328,03 4 537,78 4 751,61 4 965,56 5 179,52 5 393,50 5 607,44 5 821,41 6 035,37 6 249,30 6 463,26 6 677,21 6 891,24 7 105,19
C 3 kw 4 498,35 4 739,67 4 981,96 5 224,23 5 466,47 5 708,77 5 951,01 6 193,27 6 435,54 6 677,82 6 920,07 7 162,36 7 404,60 7 646,88 7 889,15
C 4 kw 5 637,99 5 881,50 6 125,07 6 368,60 6 612,16 6 855,67 7 099,22 7 342,70 7 586,26 7 829,80 8 073,34 8 316,86 8 560,43 8 803,95 9 047,48

Anlage 4

Strukturzulage, Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

(Monatsbeträge)

- in der gesetzlichen Reihenfolge -

Gültig ab 1. November 2024

Rechtsgrundlage
(BayBesG, Bayerische Besoldungsordnungen)		 Betrag in Euro, Vomhundertsatz
Art. 27 Abs. 2, Abs. 6 Satz 2 264,11
Art. 33 Satz 1 A 9 bis A 13 106,02
Beamte und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in A 5 24,36
Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 A 3 bis A 5 159,47
A 6 bis A 9 212,61
A 10 und höher 265,76
Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 nach einer Dienstzeit von einem Jahr 88,26
nach einer Dienstzeit von zwei Jahren 176,56
Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 176,56
Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 als Hubschrauberführer oder Hubschrauberführerin 255,15
als Flugtechniker oder Flugtechnikerin 204,12
Art. 107 Abs. 2 Satz 6 106,02
Besoldungsgruppe Fußnote  
A 6 3 50 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 6 und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 7
A 7 4 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrags zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 9 1  53,16
3, 4, 6 338,95
A 10 1, Spiegelstrich 1  70,86
Spiegelstrich 2 141,72
2  53,16
A 11 2, Spiegelstrich 1  70,86
Spiegelstrich 2 141,72
A 12 1  70,86
2 288,96
A 13 1, 3, 7, 12 236,16
2, 9 344,45
4 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 5 Satz 2 236,16
304,95
10 288,96
A 14 1, 2 236,16
4, 5 215,39
A 15 1, 3, 4, 5 236,16
2 196,88
8 215,39
A 16 1, 7 264,11
3, Spiegelstrich 1 196,88
Spiegelstrich 2 157,45
4 314,85
R 1 1, 3 261,07
2 130,55
R 2 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 261,07
R 3 5, 10, 11 261,07
R 4 6 261,07
R 6 6 261,07
R 7 2 261,07
A 13 kw 2 210,80
3 236,16
A 14 kw 2 275,48

Anlage 5

Orts- und Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Ortsklasse Stufe L Stufe V Stufe 1 Stufe 2 zzgl. für das 3. Kind zzgl. je weiterem Kind
I   80,67 319,87 467,30 456,92 547,01
II
III 500,19 470,63 590,74
IV 341,76 533,06 484,76 634,91
V 103,71 363,64 565,93 499,30 679,47
VI 126,76 385,53 638,88 514,28 724,48
VII 156,96 156,96 503,39 723,54 529,70 769,93

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 10

Der Orts- und Familienzuschlag ab der Stufe 1 erhöht sich für jedes zu berücksichtigende Kind wie folgt:

Ortsklasse Besoldungsgruppe
A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10
I 32,41 28,69 27,71 25,77 22,67 20,60 16,67 10,06
II 34,35 32,23 31,12 28,95 25,47 23,13 18,72 11,29
III 38,16 35,81 34,58 32,15 28,30 25,70 20,79 12,54
IV 42,40 39,78 38,42 35,71 31,44 28,55 23,10 13,93
V 46,59 43,71 42,21 39,24 34,54 31,37 25,37 15,31
VI 50,63 47,50 45,87 42,65 37,54 34,09 27,57 16,64
VII 55,63 52,19 50,41 46,86 41,24 37,45 30,30 18,28

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anlage 6

Auslandsbesoldung

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

  1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15      
Grundgehaltsspanne von - bis   2 625,65 2 922,77 3 260,38 3 643,94 4 079,85 4 587,27 5 174,36 5 841,46 6 599,40 7 460,58 8 439,13 9 550,90 10 814,18 12 249,51   Zonenstufe Monatsbetrag
2 625,64 2 922,76 3 260,37 3 643,93 4 079,84 4 587,26 5 174,35 5 841,45 6 599,39 7 460,57 8 439,12 9 550,89 10 814,17 12 249,50    
Zonenstufe Die betragsmäßige Zuordnung ergibt sich aus Anlage VI (VI.1, VI.2) zum Bundesbesoldungsgesetz.     siehe Ver­wei­s­ung
 1    1
 2    2
 3    3
 4    4
 5    5
 6    6
 7    7
 8    8
 9    9
10   10
11   11
12   12
13   13
14   14
15   15
16   16
17   17
18   18
19   19
20   20

Anlage 7

Stellenzulagen

(Monatsbeträge)

Gültig ab 1. November 2024

Rechtsgrundlage
Art. 51 Abs. 1		 Höhe
Art. 51 Abs. 2
  Höchstbetrag (Betrag in Euro)
Nrn. 1, 4 bis zu 129,68
Nr. 2 bis zu 97,26
Nr. 5 bis zu 48,63
  Vomhundertsatz
Nrn. 3, 7
Die Zulage beträgt in den Besoldungsgruppen		 4,7 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe
A 3 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, R 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4, R 2 bis R 4 B 3
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 6
B 8 bis B 10, R 8 B 9
  Betrag (in Euro)
Nr. 6 100,00

Anlage 8

Sonstige Zulagen

(Monatsbeträge)

- in der gesetzlichen Reihenfolge -

Gültig ab 1. November 2024

Rechtsgrundlage   Betrag in Euro,
Vomhundertsatz
Art. 57 Abs. 2 bei Ausübung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 1 260,66
  bei Ausübung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 2 oder R 3 291,79
Art. 57 Abs. 3 7,5 v. H. des Monatsgrundgehalts

Anlage 9

Mehrarbeitsvergütung

(Stundensätze)

Gültig ab 1. November 2024

Rechtsgrundlage: Art. 61 Abs. 5 Satz 2
Mehrarbeit
(ohne Schuldienst)
Besoldungsgruppen		 Betrag in Euro
A 3 bis A 4 14,81
A 5 bis A 8 17,52
A 9 bis A 12 24,05
A 13 bis A 16 33,14
 
Mehrarbeit
(im Schuldienst)
nach Schularten		 Besoldungsgruppen Betrag in Euro
an Grundschulen und Mittelschulen A 9 bis A 11
ab A 12		 22,38
27,74
an Realschulen und Sonderschulen A 9 bis A 12
ab A 13		 22,38
32,86
an Gymnasien, an beruflichen Schulen und an Fachhochschulen A 9 bis A 12
ab A 13		 22,38
38,44

Anlage 10

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Eingangsamt, in das der Anwärter oder die Anwärterin nach Abschluss des Vorbereitungs­dienstes voraussichtlich eintritt Grundbetrag
A 3 bis A 4 1 339,33
A 5 bis A 8 1 459,93
A 9 bis A 11 1 513,85
A 12 1 653,44
A 13 1 685,21
A 13 + Zulage gemäß Art. 33 Satz 1 1 720,08“.

§ 3
Weitere Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

In Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Angabe „96 544,90 €“ durch die Angabe „104 135,17 €“ und die Angabe „114 568,04 €“ durch die Angabe „123 431,64 €“ ersetzt.

§ 4
Weitere Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 16 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) 1Die ab dem 1. Februar 2025 geltenden Beträge in den Anlagen 3 bis 9 entsprechen einer allgemeinen linearen Erhöhung um 5,5 v. H. gegenüber dem vorherigen Stand. 2Die ab dem 1. Februar 2025 geltenden Beträge der Anlage 10 sind um jeweils 50 € gegenüber dem vorherigen Stand erhöht.“

2.Die Anlagen 3 bis 10 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 3

Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Besol­dungs­gruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Stufe
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
A 3 2 784,00 2 838,44 2 892,86 2 947,28 3 001,74 3 056,15 3 110,58 3 165,00    
A 4 2 853,40 2 917,53 2 981,59 3 045,67 3 109,74 3 173,80 3 237,85 3 301,91    
A 5 2 889,32 2 953,03 3 016,80 3 080,53 3 144,28 3 208,04 3 271,81 3 335,56    
A 6 2 960,92 3 030,87 3 100,86 3 170,89 3 240,89 3 310,89 3 380,86 3 450,83    
A 7 3 074,21 3 162,29 3 250,36 3 338,45 3 426,57 3 489,42 3 552,32 3 615,26    
A 8 3 150,76 3 263,61 3 376,52 3 489,37 3 602,28 3 677,52 3 752,74 3 828,00 3 903,25  
A 9 3 294,99 3 415,45 3 535,90 3 656,39 3 776,84 3 859,66 3 942,49 4 025,30 4 108,12  
A 10 3 537,12 3 691,45 3 845,84 4 000,18 4 154,52 4 257,41 4 361,70 4 466,94 4 572,23  
A 11   4 045,29 4 203,44 4 363,04 4 524,84 4 632,67 4 740,57 4 849,48 4 959,50 5 069,49
A 12     4 527,30 4 720,21 4 915,43 5 046,61 5 177,76 5 308,94 5 440,11 5 571,28
A 13       5 247,58 5 460,02 5 601,65 5 743,29 5 884,96 6 026,59 6 168,25
A 14       5 612,74 5 888,22 6 071,93 6 255,61 6 439,27 6 622,96 6 806,64
A 15         6 445,94 6 688,31 6 930,61 7 172,96 7 415,30 7 657,60
A 16         7 104,54 7 384,84 7 665,13 7 945,38 8 225,65 8 505,91

Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Besoldungsgruppe Betrag
B 2 8 860,51
B 3 9 369,71
B 4 9 903,06
B 5 10 515,00
B 6 11 092,82
B 7 11 654,94
B 8 12 240,77
B 9 12 968,22
B 10 15 227,10
B 11 15 809,30

Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Besoldungsgruppe Festbetrag
W 1 5 538,75
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3
5 Jahre 7 Jahre  
W 2 6 824,23 7 094,18 7 499,05
W 3 8 038,92 8 308,84 8 646,23

Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Besol­dungs­gruppe Stufe
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
2-Jahres-Rhythmus
R 1 5 253,69 5 542,23 5 830,73 6 119,24 6 407,76 6 696,32 6 984,79 7 273,38 7 561,86 7 850,43
R 2     6 521,41 6 809,94 7 098,47 7 387,00 7 675,50 7 963,98 8 252,54 8 541,03
R 3 9 369,71  
R 4 9 903,06
R 5 10 515,00
R 6 11 092,82
R 7 11 654,94
R 8 12 240,77
R 9 12 968,22

Besoldungsordnung C kw Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Besol­dungs­gruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
2-Jahres-Rhythmus
C 1 kw 4 336,07 4 474,97 4 613,81 4 752,67 4 893,48 5 035,09 5 176,72 5 318,36 5 460,02 5 601,65 5 743,29 5 884,96 6 026,59 6 168,25  
C 2 kw 4 344,72 4 566,07 4 787,36 5 012,95 5 238,67 5 464,39 5 690,14 5 915,85 6 141,59 6 367,32 6 593,01 6 818,74 7 044,46 7 270,26 7 495,98
C 3 kw 4 745,76 5 000,35 5 255,97 5 511,56 5 767,13 6 022,75 6 278,32 6 533,90 6 789,49 7 045,10 7 300,67 7 556,29 7 811,85 8 067,46 8 323,05
C 4 kw 5 948,08 6 204,98 6 461,95 6 718,87 6 975,83 7 232,73 7 489,68 7 746,55 8 003,50 8 260,44 8 517,37 8 774,29 9 031,25 9 288,17 9 545,09

Anlage 4

Strukturzulage, Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

(Monatsbeträge)

- in der gesetzlichen Reihenfolge -

Gültig ab 1. Februar 2025

Rechtsgrundlage
(BayBesG, Bayerische Besoldungsordnungen)		 Betrag in Euro,
Vomhundertsatz
Art. 27 Abs. 2, Abs. 6 Satz 2 278,64
Art. 33 Satz 1 A 9 bis A 13 111,85
Beamte und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in A 5 25,70
Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 A 3 bis A 5 168,24
A 6 bis A 9 224,30
A 10 und höher 280,38
Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 nach einer Dienstzeit von einem Jahr 93,11
nach einer Dienstzeit von zwei Jahren 186,27
Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 186,27
Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 als Hubschrauberführer oder Hubschrauberführerin 269,18
als Flugtechniker oder Flugtechnikerin 215,35
Art. 107 Abs. 2 Satz 6 111,85
Besoldungsgruppe Fußnote  
A 6 3 50 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 6 und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 7
A 7 4 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrags zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 9 1 56,08
3, 4, 6 357,59
A 10 1, Spiegelstrich 1 74,76
Spiegelstrich 2 149,51
2 56,08
A 11 2, Spiegelstrich 1 74,76
Spiegelstrich 2 149,51
A 12 1 74,76
2 304,85
A 13 1, 3, 7, 12 249,15
2, 9 363,39
4 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 5 Satz 2 249,15
321,72
10 304,85
A 14 1, 2 249,15
4, 5 227,24
A 15 1, 3, 4, 5 249,15
2 207,71
8 227,24
A 16 1, 7 278,64
3, Spiegelstrich 1 207,71
Spiegelstrich 2 166,11
4 332,17
R 1 1, 3 275,43
2 137,73
R 2 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 275,43
R 3 5, 10, 11 275,43
R 4 6 275,43
R 6 6 275,43
R 7 2 275,43
A 13 kw 2 222,39
3 249,15
A 14 kw 2 290,63

Anlage 5

Orts- und Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Ortsklasse Stufe L Stufe V Stufe 1 Stufe 2 zzgl. für das 3. Kind zzgl. je weiterem Kind
I   85,11 337,46 493,00 482,05 577,10
II
III 527,70 496,51 623,23
IV 360,56 562,38 511,42 669,83
V 109,41 383,64 597,06 526,76 716,84
VI 133,73 406,73 674,02 542,57 764,33
VII 165,59 165,59 531,08 763,33 558,83 812,28

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 10

Der Orts- und Familienzuschlag ab der Stufe 1 erhöht sich für jedes zu berücksichtigende Kind wie folgt:

Ortsklasse Besoldungsgruppe
A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10
I 34,19 30,27 29,23 27,19 23,92 21,73 17,59 10,61
II 36,24 34,00 32,83 30,54 26,87 24,40 19,75 11,91
III 40,26 37,78 36,48 33,92 29,86 27,11 21,93 13,23
IV 44,73 41,97 40,53 37,67 33,17 30,12 24,37 14,70
V 49,15 46,11 44,53 41,40 36,44 33,10 26,77 16,15
VI 53,41 50,11 48,39 45,00 39,60 35,96 29,09 17,56
VII 58,69 55,06 53,18 49,44 43,51 39,51 31,97 19,29

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anlage 6

Auslandsbesoldung

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

  1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15      
Grundgehaltsspannevon - bis   2 770,06 3 083,52 3 439,70 3 844,36 4 304,24 4 839,57 5 458,95 6 162,74 6 962,37 7 870,91 8 903,28 10 076,20 11 408,96 12 923,23   Zonenstufe Monatsbetrag
2 770,05 3 083,51 3 439,69 3 844,35 4 304,23 4 839,56 5 458,94 6 162,73 6 962,36 7 870,90 8 903,27 10 076,19 11 408,95 12 923,22    
Zonenstufe Die betragsmäßige Zuordnung ergibt sich aus Anlage VI (VI.1, VI.2) zum Bundesbesoldungsgesetz.     siehe Ver­wei­s­ung
 1    1
 2    2
 3    3
 4    4
 5    5
 6    6
 7    7
 8    8
 9    9
10   10
11   11
12   12
13   13
14   14
15   15
16   16
17   17
18   18
19   19
20   20

Anlage 7

Stellenzulagen

(Monatsbeträge)

Gültig ab 1. Februar 2025

Rechtsgrundlage
Art. 51 Abs. 1		 Höhe
Art. 51 Abs. 2
  Höchstbetrag (Betrag in Euro)
Nrn. 1, 4 bis zu 136,81
Nr. 2 bis zu 102,61
Nr. 5 bis zu 51,30
  Vomhundertsatz
Nrn. 3, 7
Die Zulage beträgt in den Besoldungsgruppen		 4,7 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe
A 3 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, R 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4, R 2 bis R 4 B 3
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 6
B 8 bis B 10, R 8 B 9
  Betrag (in Euro)
Nr. 6 100,00

Anlage 8

Sonstige Zulagen

(Monatsbeträge)

- in der gesetzlichen Reihenfolge -

Gültig ab 1. Februar 2025

Rechtsgrundlage   Betrag in Euro,
Vomhundertsatz
Art. 57 Abs. 2 bei Ausübung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 1 275,00
  bei Ausübung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 2 oder R 3 307,84
Art. 57 Abs. 3 7,5 v. H. des Monatsgrundgehalts

Anlage 9

Mehrarbeitsvergütung

(Stundensätze)

Gültig ab 1. Februar 2025

Rechtsgrundlage: Art. 61 Abs. 5 Satz 2
Mehrarbeit
(ohne Schuldienst)
Besoldungsgruppen		 Betrag in Euro
A 3 bis A 4 15,62
A 5 bis A 8 18,48
A 9 bis A 12 25,37
A 13 bis A 16 34,96
 
Mehrarbeit
(im Schuldienst)
nach Schularten		 Besoldungsgruppen Betrag in Euro
an Grundschulen und Mittelschulen A 9 bis A 11
ab A 12		 23,61
29,27
an Realschulen und Sonderschulen A 9 bis A 12
ab A 13		 23,61
an Gymnasien, an beruflichen Schulen und an Fachhochschulen A 9 bis A 12
ab A 13		 23,61
40,55

Anlage 10

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Eingangsamt, in das der Anwärter oder die Anwärterin nach Abschluss des Vorbereitungs­dienstes voraussichtlich eintritt Grundbetrag
A 3 bis A 4 1 389,33
A 5 bis A 8 1 509,93
A 9 bis A 11 1 563,85
A 12 1 703,44
A 13 1 735,21
A 13 + Zulage gemäß Art. 33 Satz 1 1 770,08“.

§ 5
Weitere Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

In Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Angabe „104 135,17 €“ durch die Angabe „104 589,55 €“ und die Angabe „123 431,64 €“ durch die Angabe „123 970,22 €“ ersetzt.

§ 6
Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes

In Art. 69 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch die §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 313) und durch § 3 des Gesetzes vom 10. August 2023 (GVBl. S. 495) geändert worden ist, werden nach dem Wort „legen“ die Wörter „ , bei der Bemessung des Waisengeldes nach Art. 40 Abs. 1 die Stufe L oder V nach dem Hauptwohnsitz der Waise“ eingefügt.

§ 7
Weitere Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes

Nach Art. 114h des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch § 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird folgender Art. 114i eingefügt:

„Art. 114i

Inflationsausgleichszahlungen

(1) 1Die am 9. Dezember 2023 vorhandenen Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen erhalten eine einmalige Sonderzahlung ausgezahlt, die sich aus einem Betrag von 1 800 € nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrags ergibt. 2Bei Empfängern und Empfängerinnen von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz.

(2) 1Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen mit Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge erhalten in den Monaten Januar 2024 bis Oktober 2024 (Bezugsmonate) monatliche Sonderzahlungen neben ihren Versorgungsbezügen, die sich aus einem Betrag von 120 € nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrags ergeben. 2Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) 1Die Inflationsausgleichszahlungen werden jedem Versorgungsempfänger und jeder Versorgungsempfängerin nur einmal gewährt. 2Beim Zusammentreffen mit entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst werden die Inflationsausgleichszahlungen mit der Maßgabe gewährt, dass

1.der Anspruch aus einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis dem Anspruch als Versorgungsempfänger oder Versorgungsempfängerin vorgeht,

2.sich beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung die Inflationsausgleichszahlungen nach dem Ruhegehalt bemessen und neben dem Ruhegehalt gewährt werden sowie

3.im Übrigen der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger oder als Versorgungsempfängerin dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger oder Versorgungsempfängerin vorgeht.

3Im Falle der Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung oder einer vergleichbaren Leistung aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger oder Versorgungsempfängerin wird diese Zahlung auf die nach den Abs. 1 und 2 zustehenden Inflationsausgleichzahlungen angerechnet. 4Soweit die Inflationsausgleichszahlungen aus einem vorrangigen Rechtsverhältnis geringer sind als die an sich zustehenden Inflationsausgleichszahlungen aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger oder Versorgungsempfängerin, wird der Differenzbetrag auf Antrag beim nachrangigen Rechtsverhältnis ausgezahlt.

(4) 1Die Inflationsausgleichszahlungen gelten nicht als Teil des Ruhegehalts und bleiben bei der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften sowie bei Vorschriften über die anteilige Kürzung nach Art. 41 außer Betracht. 2Gleiches gilt für die Inflationsausgleichszahlungen nach Art. 109a BayBesG und für entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst. 3Auf die Inflationsausgleichzahlungen finden die Vorschriften des Teils 1 entsprechend Anwendung.“

§ 8
Weitere Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch § 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 52 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „164 €“ durch die An­gabe „171,81 €“ ersetzt.

b)In Nr. 2 wird die Angabe „223 €“ durch die An­gabe „233,61 €“ ersetzt.

c)In Nr. 3 wird die Angabe „332 €“ durch die An­gabe „347,80 €“ ersetzt.

d)In Nr. 4 wird die Angabe „413 €“ durch die An­gabe „432,66 €“ ersetzt.

e)In Nr. 5 wird die Angabe „567 €“ durch die An­gabe „593,99 €“ ersetzt.

f)In Nr. 6 wird die Angabe „676 €“ durch die An­gabe „708,18 €“ ersetzt.

g)In Nr. 7 wird die Angabe „814 €“ durch die An­gabe „852,75 €“ ersetzt.

h)In Nr. 8 wird die Angabe „905 €“ durch die An­gabe „948,08 €“ ersetzt.

2.Art. 71 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „3,98 €“ durch die Angabe „4,17 €“ ersetzt.

b)Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 1 wird die Angabe „1,01 €“ durch die Angabe „1,06 €“ ersetzt.

bb)In Nr. 2 wird die Angabe „0,75 €“ durch die Angabe „0,79 €“ ersetzt.

3.In Art. 72 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „2,68 €“ durch die Angabe „2,81 €“ ersetzt.

4.In Art. 74 Abs. 1 Satz 2 werden die Angabe „1,98 €“ durch die Angabe „2,07 €“ und die Angabe „1,00 €“ durch die Angabe „1,05 €“ ersetzt.

5.In Art. 117 Satz 1 wird die Angabe „67,76 €“ durch die Angabe „70,99 €“ ersetzt.

§ 9
Weitere Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch § 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 52 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „171,81 €“ durch die Angabe „181,26 €“ ersetzt.

b)In Nr. 2 wird die Angabe „233,61 €“ durch die Angabe „246,46 €“ ersetzt.

c)In Nr. 3 wird die Angabe „347,80 €“ durch die Angabe „366,93 €“ ersetzt.

d)In Nr. 4 wird die Angabe „432,66 €“ durch die Angabe „456,46 €“ ersetzt.

e)In Nr. 5 wird die Angabe „593,99 €“ durch die Angabe „626,66 €“ ersetzt.

f)In Nr. 6 wird die Angabe „708,18 €“ durch die Angabe „747,13 €“ ersetzt.

g)In Nr. 7 wird die Angabe „852,75 €“ durch die Angabe „899,65 €“ ersetzt.

h)In Nr. 8 wird die Angabe „948,08 €“ durch die Angabe „1 000,22 €“ ersetzt.

2.Art. 71 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „4,17 €“ durch die Angabe „4,40 €“ ersetzt.

b)Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 1 wird die Angabe „1,06 €“ durch die Angabe „1,12 €“ ersetzt.

bb)In Nr. 2 wird die Angabe „0,79 €“ durch die Angabe „0,83 €“ ersetzt.

3.In Art. 72 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „2,81 €“ durch die Angabe „2,96 €“ ersetzt.

4.In Art. 74 Abs. 1 Satz 2 werden die Angabe „2,07 €“ durch die Angabe „2,19 €“ und die Angabe „1,05 €“ durch die Angabe „1,11 €“ ersetzt.

5.In Art. 117 Satz 1 wird die Angabe „70,99 €“ durch die Angabe „74,89 €“ ersetzt.

§ 10
Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Nach Art. 25e des Bayerischen Ministergesetzes (BayMinG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 1102-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 80) geändert worden ist, wird folgender Art. 25f eingefügt:

„Art. 25f

Inflationsausgleichszahlungen

Ausgenommen von der Anwendung des Art. 10 Abs. 1 Nr. 4 und des Art. 14 Abs. 4 sind Inflationsausgleichszahlungen nach Art. 109a BayBesG.“

§ 11
Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes

In Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 529, BayRS 302-1-J), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 80) geändert worden ist, wird die Angabe „1 502,08 €“ durch die Angabe „1 602,08 €“ ersetzt.

§ 12
Weitere Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes

In Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 529, BayRS 302-1-J), das zuletzt durch § 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „1 602,08 €“ durch die Angabe „1 652,08 €“ ersetzt.

§ 13
Änderung des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes

Das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366, 2014 S. 20, BayRS 2022-1-I), das zuletzt durch § 11 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Art. 45 Abs. 5 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „18“ wird die An­gabe „und 109a“ eingefügt.

2.Dem Art. 54 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) 1Für ehrenamtliche erste Bürgermeister und ehrenamtliche erste Bürgermeisterinnen erhöhen sich zum 1. November 2024 die nach Abs. 1 festgesetzten Entschädigungen und die Rahmensätze der Anlage 3 Nr. 1 um 4,76 v.H. gegenüber dem vorherigen Stand. 2Für Bezirkstagspräsidenten und Bezirks­tagspräsidentinnen erhöhen sich zum 1. November 2024 die nach Abs. 1 festgesetzten Entschädigungen und die Höchstbeträge der Anlage 3 Nr. 2 um 200 €. 3Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. 4Art. 109a BayBesG gilt für ehrenamtliche erste Bürgermeister und ehrenamtliche erste Bürgermeisterinnen entsprechend.“

3.Dem Art. 55 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:

„3Die Sätze 1 und 2 gelten in Bezug auf Art. 54 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.“

§ 14
Weitere Änderung des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes

Das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366, 2014 S. 20, BayRS 2022-1-I), das zuletzt durch § 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Art. 45 Abs. 5 werden die Wörter „ , Art. 9 bis 18 und 109a“ durch die Wörter „und Art. 9 bis 18“ ersetzt.

2.Art. 54 Abs. 3 Satz 4 wird aufgehoben.

§ 15
Änderung der Bayerischen Zulagenverordnung

Die Bayerische Zulagenverordnung (BayZulV) vom 16. November 2010 (GVBl. S. 747, BayRS 2032-2-11-F), die zuletzt durch Verordnung vom 5. September 2023 (GVBl. S. 562) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 20 Abs. 2 wird die Angabe „55,72 €“ durch die Angabe „58,37 €“ ersetzt.

2.Die Anlagen 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1

Lehrzulage

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Rechtsgrundlage  
§ 3 Abs. 1 Satz 1
  A 3 bis A 5 A 6 bis A 8 ab A 9 und höher
Regellehrverpflichtung von  
mindestens
20 Unterrichtsstunden		 64,84 84,29 97,26
mindestens
15 Unterrichtsstunden		 48,63 64,84 71,30
mehr als
10 Unterrichtsstunden		 32,41 42,14 48,63
 
Der Höchstsatz der Lehrzulage von 97,26 € gilt für Leiter und Leiterinnen einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen sowie Rechtspraktikanten und Rechtspraktikantinnen bereits ab einer Regellehrverpflichtung von mindestens 17 Unterrichtsstunden.

Anlage 2

Lehrerfunktionszulage

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Nr. Lehrkräfte - Funktionen  
1. Fachoberlehrer und Fachoberlehrerinnen (ohne Fachhochschulausbildung) in der Besoldungsgruppe A 11  
1.1 als Fachbetreuer oder Fachbetreuerin an einer beruflichen Schule für Fächer, in denen Pflichtunterricht in praktischer Fachkunde, in Fachpraxis, in Schreibtechnik, in Fremd­sprachen oder in Musik erteilt wird, wobei die Bestellung zum Fachbetreuer oder zur Fach­betreuerin durch die Ernennungsbehörde verfügt sein muss 64,84
1.2 als zentraler Fachberater oder zentrale Fachberaterin an den Städtischen Realschulen der Landeshauptstadt München 64,84
2. Zweite Realschulkonrektoren und Zweite Realschulkonrektorinnen, Realschulkonrektoren und Realschulkonrektorinnen, Realschulrektoren und Realschulrektorinnen, Realschul­direktoren und Realschuldirektorinnen, Zweite Sonderschulkonrektoren und Zweite Sonderschulkonrektorinnen, Sonderschulkonrektoren und Sonderschulkonrektorinnen, Sonderschulrektoren und Sonderschulrektorinnen  
  als Leiter oder Leiterin eines Seminars für die Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen an Realschulen oder Förderschulen 97,26
3. Studienräte und Studienrätinnen im Förderschuldienst  
3.1 als Leiter oder Leiterin eines Schülerheims 64,84
3.2 als Fachberater oder Fachberaterin für Hör- und Sprachgeschädigte bei den Gesundheitsämtern 64,84
4. Studienräte und Studienrätinnen, Oberstudienräte und Oberstudienrätinnen  
4.1 als Leiter oder Leiterin eines Schülerheims 64,84
4.2 als Landesbeauftragter oder Landesbeauftragte für den Computereinsatz und Programmierten Unterricht im Fachunterricht 97,26
4.3 als Seminarlehrer oder Seminarlehrerin an beruflichen Schulen 97,26
4.4 als Seminarlehrer oder Seminarlehrerin an Gymnasien 97,26
4.5 als medienpädagogisch-informationstechnischer Berater oder medienpädagogisch-informationstechnische Beraterin bei dem oder der Ministerialbeauftragten 97,26
4.6 als medienpädagogisch-informationstechnischer Berater oder medienpädagogisch-informationstechnische Beraterin im Regierungsbezirk für den Bereich der beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen und Berufsoberschulen) 97,26
5. Studiendirektoren und Studiendirektorinnen1, Oberstudiendirektoren und Oberstudien­direktorinnen  
als ständiger stellvertretender Seminarvorstand

64,84/97,262
6. Studiendirektoren und Studiendirektorinnen3, Oberstudiendirektoren und Oberstudien­direktorinnen an Gymnasien  
  als Seminarvorstand, soweit kein ständiger stellvertretender Seminarvorstand bestellt ist

64,84/97,262
1
Die Zulage erhalten nur Studiendirektoren und Studiendirektorinnen, die als solche ständige Vertreter und Vertreterinnen von Schulleitern oder Schulleiterinnen sind.
2
Studiendirektoren und Studiendirektorinnen erhalten eine Zulage von 97,26 €, Oberstudiendirektoren und Oberstudiendirektorinnen eine Zulage von 64,84 €.
3
Die Zulage erhalten nur Studiendirektoren und Studiendirektorinnen, denen die Leitung der Schule übertragen ist.

Anlage 3

Luftfahrtgeräteprüferzulage, Steuerprüferzulage und Justizwachtmeisterzulage

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. November 2024

Rechtsgrundlage  
§ 6   129,68
§ 7 A 6 bis A 8 21,63
A 9 bis A 13 48,63
§ 7a   83,81

Anlage 4

Erschwerniszulagen

Gültig ab 1. November 2024

Rechtsgrundlage Betrag in Euro
  je Stunde
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1   4,02
in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 5,24
Nr. 2   0,80
für Beamte und Beamtinnen mit einer Zulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 BayBesG 1,00
Nr. 3 5,24
  je Maßnahme
§ 12 innereuropäische Maßnahme 70,00
außereuropäische Maßnahme 100,00
  je Monat
§ 13 Abs. 1 19,45
Abs. 2 58,37
Abs. 3 77,82
§ 14 Satz 1 Nr. 1 317,02
Nr. 2, 3 194,51
Satz 2 194,51
§ 14a 173,88
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Zusatzqualifikation 457,11
ohne Zusatzqualifikation 402,01
Nr. 2 mit Zusatzqualifikation 410,43
ohne Zusatzqualifikation 355,32
Abs. 2 58,37
§ 16 Abs. 1 48,63
Abs. 2 19,45
  je Stunde
§ 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3,50
Nr. 2 Tauchtiefe bis zu 5 m 14,53
mehr als 5 m 17,62
mehr als 10 m 21,88
mehr als 15 m bis zu 20 m 28,19
je weitere 5 m 5,62
 
§ 18 Abs. 1 je Einsatz 32,41
monatlicher Höchstbetrag 486,21
Abs. 2 Satz 1 je Einsatz bis zu 324,21
Abs. 3 monatlicher Gesamtbetrag 1 037,44
Abs. 4 je Einsatz 19,45
monatlicher Höchstbetrag 291,81“.

§ 16
Weitere Änderung der Bayerischen Zulagenverordnung

Die Bayerische Zulagenverordnung (BayZulV) vom 16. November 2010 (GVBl. S. 747, BayRS 2032-2-11-F), die zuletzt durch § 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 20 Abs. 2 wird die Angabe „58,37 €“ durch die Angabe „61,58 €“ ersetzt.

2.Die Anlagen 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1

Lehrzulage

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Rechtsgrundlage  
§ 3 Abs. 1 Satz 1
  A 3 bis A 5 A 6 bis A 8 ab A 9 und höher
Regellehrverpflichtung von  
mindestens
20 Unterrichtsstunden		 68,41 88,93 102,61
mindestens
15 Unterrichtsstunden		 51,30 68,41 75,22
mehr als
10 Unterrichtsstunden		 34,19 44,46 51,30
 
Der Höchstsatz der Lehrzulage von 102,61 € gilt für Leiter und Leiterinnen einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen sowie Rechtspraktikanten und Rechtspraktikantinnen bereits ab einer Regellehrverpflichtung von mindestens 17 Unterrichtsstunden.

Anlage 2

Lehrerfunktionszulage

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Nr. Lehrkräfte - Funktionen  
1. Fachoberlehrer und Fachoberlehrerinnen (ohne Fachhochschulausbildung) in der Besoldungsgruppe A 11  
1.1 als Fachbetreuer oder Fachbetreuerin an einer beruflichen Schule für Fächer, in denen Pflichtunterricht in praktischer Fachkunde, in Fachpraxis, in Schreibtechnik, in Fremd­sprachen oder in Musik erteilt wird, wobei die Bestellung zum Fachbetreuer oder zur Fach­betreuerin durch die Ernennungsbehörde verfügt sein muss 68,41
1.2 als zentraler Fachberater oder zentrale Fachberaterin an den Städtischen Realschulen der Landeshauptstadt München 68,41
2. Zweite Realschulkonrektoren und Zweite Realschulkonrektorinnen, Realschulkonrektoren und Realschulkonrektorinnen, Realschulrektoren und Realschulrektorinnen, Realschul­direktoren und Realschuldirektorinnen, Zweite Sonderschulkonrektoren und Zweite Sonderschulkonrektorinnen, Sonderschulkonrektoren und Sonderschulkonrektorinnen, Sonderschulrektoren und Sonderschulrektorinnen  
  als Leiter oder Leiterin eines Seminars für die Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen an Realschulen oder Förderschulen 102,61
3. Studienräte und Studienrätinnen im Förderschuldienst  
3.1 als Leiter oder Leiterin eines Schülerheims 68,41
3.2 als Fachberater oder Fachberaterin für Hör- und Sprachgeschädigte bei den Gesundheitsämtern 68,41
4. Studienräte und Studienrätinnen, Oberstudienräte und Oberstudienrätinnen  
4.1 als Leiter oder Leiterin eines Schülerheims 68,41
4.2 als Landesbeauftragter oder Landesbeauftragte für den Computereinsatz und Programmierten Unterricht im Fachunterricht 102,61
4.3 als Seminarlehrer oder Seminarlehrerin an beruflichen Schulen 102,61
4.4 als Seminarlehrer oder Seminarlehrerin an Gymnasien 102,61
4.5 als medienpädagogisch-informationstechnischer Berater oder medienpädagogisch- informationstechnische Beraterin bei dem oder der Ministerialbeauftragten 102,61
4.6 als medienpädagogisch-informationstechnischer Berater oder medienpädagogisch- informationstechnische Beraterin im Regierungsbezirk für den Bereich der beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen und Berufsoberschulen) 102,61
5. Studiendirektoren und Studiendirektorinnen1, Oberstudiendirektoren und Oberstudien­direktorinnen  
  als ständiger stellvertretender Seminarvorstand

68,41/102,612
6. Studiendirektoren und Studiendirektorinnen3, Oberstudiendirektoren und Oberstudien­direktorinnen an Gymnasien  
  als Seminarvorstand, soweit kein ständiger stellvertretender Seminarvorstand bestellt ist

68,41/102,612
1
Die Zulage erhalten nur Studiendirektoren und Studiendirektorinnen, die als solche ständige Vertreter und Vertreterinnen von Schulleitern oder Schulleiterinnen sind.
2
Studiendirektoren und Studiendirektorinnen erhalten eine Zulage von 102,61 €, Oberstudiendirektoren und Oberstudiendirektorinnen eine Zulage von 68,41 €.
3
Die Zulage erhalten nur Studiendirektoren und Studiendirektorinnen, denen die Leitung der Schule übertragen ist.

Anlage 3

Luftfahrtgeräteprüferzulage, Steuerprüferzulage und Justizwachtmeisterzulage

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Februar 2025

Rechtsgrundlage  
§ 6   136,81
§ 7 A 6 bis A 8 22,82
A 9 bis A 13 51,30
§ 7a   88,42

Anlage 4

Erschwerniszulagen

Gültig ab 1. Februar 2025

Rechtsgrundlage Betrag in Euro
  je Stunde
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1   4,24
in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 5,53
Nr. 2   0,84
für Beamte und Beamtinnen mit einer Zulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 BayBesG 1,06
Nr. 3 5,53
  je Maßnahme
§ 12 innereuropäische Maßnahme 70,00
außereuropäische Maßnahme 100,00
  je Monat
§ 13 Abs. 1 20,52
Abs. 2 61,58
Abs. 3 82,10
§ 14 Satz 1 Nr. 1 334,46
Nr. 2, 3 205,21
Satz 2 205,21
§ 14a 183,44
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Zusatzqualifikation 482,25
ohne Zusatzqualifikation 424,12
Nr. 2 mit Zusatzqualifikation 433,00
ohne Zusatzqualifikation 374,86
Abs. 2 61,58
§ 16 Abs. 1 51,30
Abs. 2 20,52
  je Stunde
§ 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3,69
Nr. 2 Tauchtiefe bis zu 5 m 15,33
mehr als 5 m 18,59
mehr als 10 m 23,08
mehr als 15 m bis zu 20 m 29,74
je weitere 5 m 5,93
 
§ 18 Abs. 1 je Einsatz 34,19
monatlicher Höchstbetrag 512,95
Abs. 2 Satz 1 je Einsatz bis zu 342,04
Abs. 3 monatlicher Gesamtbetrag 1 094,50
Abs. 4 je Einsatz 20,52
monatlicher Höchstbetrag 307,86“.

§ 17
Inkrafttreten

1Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten

1.§ 1 Nr. 1 und § 6 mit Wirkung vom 1. April 2023,

2.die §§ 2, 8, 11 und 15 am 1. November 2024,

3.§ 3 am 1. Januar 2025,

4.die §§ 4, 9, 12 und 16 am 1. Februar 2025 und

5.die §§ 5 und 14 am 1. Januar 2026

in Kraft.

München, den 8. Juli 2024

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder