Fundstelle GVBl. 2024 S. 423

2170-2-1-A

Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz

vom 23. August 2024

Auf Grund des Art. 18 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes (BaySchwBerG) vom 9. August 1996 (GVBl. S. 320, BayRS 2170-2-A), das zuletzt durch § 1 Abs. 171 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und So­ziales im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration:

§ 1
Änderung der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz

Die Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerV) vom 28. Juli 2005 (GVBl. S. 350, BayRS 2170-2-1-A), die zuletzt durch § 1 Abs. 172 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „BaySchwBerG“ durch die Wörter „des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes (BaySchwBerG)“ ersetzt.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Die zuschussfähigen Personalausgaben sind in der Höhe begrenzt bis zu Höchstbeträgen, die jährlich durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales bekanntgegeben werden.“

bb)Satz 3 wird aufgehoben.

b)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)Im Satzteil vor Nr. 1 wird das Wort „Kostenpauschalen“ durch das Wort „Höchstbeträge“ ersetzt.

bb)Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aaa)In Buchst. a wird die Angabe „10“ durch die Angabe „S 15 Fallgruppe 1“ ersetzt.

bbb)In Buchst. b wird die Angabe „Entgeltgruppe 9“ durch die Wörter „in der Regel Entgeltgruppe S 11b, in begründeten Einzelfällen Entgeltgruppe S 12“ ersetzt.

cc)Nr. 4 wird aufgehoben.

dd)Die Nrn. 5 bis 8 werden die Nrn. 4 bis 7.

c)Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) ¹Bemessungsgrundlage für den Höchstbetrag ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden (regelmäßige Arbeitszeit) für eine vollzeitbeschäftigte Fach- oder Verwaltungskraft. ²Für Personal, für das eine Beschäftigung mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne des Satzes 1 vereinbart ist, wird die Höhe der zuschussfähigen Personalausgaben bis zum Anteil des Höchstbetrages begrenzt, der dem Verhältnis der vereinbarten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. ³Bei Vereinbarung einer längeren Arbeitszeit kann maximal der Höchstbetrag im Sinne des Satzes 1 als zuschussfähig anerkannt werden.“

d)In Abs. 4 wird das Wort „Pauschale“ durch das Wort „Zuwendung“ ersetzt.

3.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 7 wird die Angabe „BaySchwBerG“ durch die Wörter „Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz“ ersetzt.

b)In Nr. 8 wird die Angabe „22-“ durch die Angabe „20-“ ersetzt.

4.Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:

„§ 5

Geschäftsführungs- und Regiekosten

¹Zu den zuschussfähigen Personal- und Sachausgaben gehören auch die Geschäftsführungs- und Regiekosten des Trägers bis zur Höhe von 2 150 € pro geförderter Fachkraft- und Verwaltungskraftstelle. ²Berücksichtigungsfähig sind nur die Geschäftsführungs- und Regiekosten, die für den Betrieb als Schwangerenberatungsstellen verausgabt werden.“

5.Der bisherige § 5 wird § 6.

6.Der bisherige § 6 wird § 7 und wie folgt geändert:

a)In Abs. 3 Satz 3 werden nach den Wörtern „Personalausgaben (§§ 1 und 2)“ die Wörter „ , Geschäftsführungs- und Regiekosten (§ 5)“ eingefügt.

b)In Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe „200,00 €“ durch die Angabe „200 €“ ersetzt.

7.§ 6a wird § 7a.

8.Der bisherige § 7 wird § 8 und in der Überschrift werden die Wörter „In-Kraft-Treten“ durch das Wort „Inkrafttreten“ ersetzt.

§ 2
Weitere Änderung der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz

§ 2 Abs. 2 Nr. 6 der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerV) vom 28. Juli 2005 (GVBl. S. 350, BayRS 2170-2-1-A), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„6.der für das Förderjahr geltende prozentuale Versorgungszuschlag aus dem Gesamtbetrag nach den Nrn. 1 bis 5; der prozentuale Versorgungszuschlag ergibt sich aus der Summe der jeweils zum 1. Januar eines Förderjahres geltenden prozentualen Arbeitgeberanteile

a)zur Sozialversicherung,

b)an der U2-Umlage,

c)an den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, wobei der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Unfallversicherung zugrunde zu legen ist,

d)an der Umlage zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder,

e)am Sanierungsgeld;“.

§ 3
Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. Januar 2025 in Kraft.

München, den 23. August 2024

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Ulrike Scharf, Staatsministerin