Fundstelle GVBl. 2024 S. 653

7803-20-L

Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung-BerufsbildungLw/Hw

vom 1. Dezember 2024

Auf Grund des Art. 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (AGBBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1993 (GVBl. S. 754, BayRS 800-21-1-A), das zuletzt durch § 1 Abs. 96 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales:

§ 1

Die Zuständigkeitsverordnung-BerufsbildungLw/Hw (ZustVBLH) vom 4. Juli 2005 (GVBl. S. 257, BayRS 7803-20-L), die zuletzt durch § 3 der Verordnung vom 11. Juni 2021 (GVBl. S. 356) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 6 werden nach den Wörtern „zur Abschlussprüfung“ die Wörter „ , Bestimmung über virtuelle Teilnahme von Prüfenden“ eingefügt und nach der Angabe „§ 40 Abs. 3,“ wird die Angabe „§ 42a,“ eingefügt.

b)In Nr. 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)Folgende Nr. 11 wird angefügt:

„11.Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs (§§ 50b bis 50e BBiG).“

2.In § 2 Nr. 1 wird die Angabe „und 10“ durch die An­gabe „ , 10 und 11“ ersetzt.

3.In § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „Nrn. 1 bis 8“ durch die Wörter „Nr. 1 bis 8 und 11“ ersetzt.

4.In § 4 Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe „Nrn. 1 bis 10“ durch die Angabe „Nr. 1 bis 11“ ersetzt.

5.In § 5 Nr. 1 wird die Angabe „Nrn. 1 bis 9“ durch die Wörter „Nr. 1 bis 9 und 11“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

München, den 1. Dezember 2024

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Michaela Kaniber, Staatsministerin