Fundstelle GVBl. 2024 S. 655

922-3-B

Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungsverordnung Personenbeförderung

vom 2. Dezember 2024

Auf Grund des Art. 24 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 4 sowie des Art. 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1996 (GVBl. S. 336, BayRS 922-1-B), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 455) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

§ 1

Die Ausgleichszahlungsverordnung Personenbeförderung (PBefKostenV) vom 6. April 1993 (GVBl. S. 314, BayRS 922-3-B), die zuletzt durch Verordnung vom 29. Oktober 2015 (GVBl. S. 406) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (FinÖPNVV)“.

2.Die §§ 1 bis 3 werden durch die folgenden §§ 1 und 2 ersetzt:

„§ 1

Hilfen für den Ausbildungsverkehr

(1) ¹Die Höhe und Verteilung der Hilfen für den Ausbildungsverkehr werden für die Kalenderjahre ab 2025 jährlich festgelegt und ergeben sich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln aus der Anlage. ²Im Einzelfall können den Aufgabenträgern durch die vollziehende Stelle durch Verwaltungsakt nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel weitere Hilfen für den Ausbildungsverkehr zum Ausgleich besonderer Härten zugewiesen werden. ³Eine besondere Härte im Sinne von Satz 2 kann insbesondere vorliegen, sofern es infolge des Auslaufens der Bestandssicherung bei einem Aufgabenträger zu einer Verringerung der Hilfen für den Ausbildungsverkehr kommt, die auch unter Be­rücksichtigung sonstiger Förderungen und Zuweis­ungen des Freistaates Bayern zu erheblichen Schwierigkeiten des Aufgabenträgers bei der Organi­sa­tion des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs führt.

(2) ¹Grundlage für die Bemessung der ersten Zahlung gemäß Art. 24 Abs. 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) ist die Höhe der Hilfen für den Ausbildungsverkehr, die im Vorjahr an den Aufgabenträger ausgezahlt wurden. ²Sofern die ausgezahlten Mittel im Einzelfall nicht ausreichen, um Aufgaben im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayÖPNVG zu erfüllen, kann die erste Zahlung nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel erhöht werden. ³Eine Auszahlung des Restbetrages zum 1. Oktober erfolgt nur, sofern der Aufgabenträger bis spätestens zum 15. September eines Jahres folgende Angaben übermittelt:

1.Anzahl der Nutzwagenkilometer auf dem Gebiet des Aufgabenträgers im Vorvorjahr,

2.für Linien und Linienbündel, deren Genehmigungslaufzeit spätestens am 31. Dezember 2024 begonnen hat oder die auf Basis von Genehmigungen für eigenwirtschaftliche Verkehre (§ 8 Abs. 4 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes – PBefG) durchgeführt werden und die sich in Bezug auf eine im Jahr 2023 veröffentlichte Vorabbekanntmachung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG durchgesetzt haben, die Höhe der Mittel, die mit Stand 1. September des laufenden Jahres im nächsten Jahr für die Sicherung dieser Verkehre erforderlich sind (Bestandssicherungsbetrag).

§ 2

ÖPNV-Zuweisungen

(1) Die Höhe und Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen werden für die Jahre ab 2025 jährlich festgelegt und ergeben sich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln aus der Anlage.

(2) ¹Den Aufgabenträgern werden zum 1. April eines Jahres 50 % der ÖPNV-Zuweisungen des Vorjahres als Abschlagszahlung für das laufende Jahr ausgezahlt. ²Die Auszahlung des Restbetrages der ÖPNV-Zuweisungen für das laufende Jahr in endgültiger Höhe erfolgt zum 1. Oktober eines Jahres. ³Eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt nur, sofern der Aufgabenträger bis spätestens zum 1. August eines Jahres folgende Angaben übermittelt:

1.Auskunft, ob und inwieweit eine Übertragung von Aufgaben des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs gemäß Art. 9 BayÖPNVG stattgefunden hat und Vorlage der Verordnung zur Übertragung der Aufgaben,

2.Angaben zu dem Eigenanteil an der Finanzierung des allgemeinen ÖPNV in Euro, der sich aus dem zuletzt festgestellten Jahresabschluss oder der Jahresrechnung ergibt.“

3.§ 4 wird § 3 und folgende Überschrift wird eingefügt:

„Inkrafttreten“.

4.Die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Anlage wird angefügt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

München, den 2. Dezember 2024

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Christian Bernreiter, Staatsminister