Fundstelle GVBl. 2025 S. 17

2120-11-U

Verordnung zur Änderung der Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung

vom 7. Januar 2025

Auf Grund des Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 630) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst:

§ 1

Die Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung (GesVSV) vom 1. August 2017 (GVBl. S. 402, BayRS 2120-11-U), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Juli 2022 (GVBl. S. 492) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 Satzteil nach Buchst. m, Nr. 3 und 9 wird nach dem Wort „Anlage“ jeweils die Angabe „1“ eingefügt.

2.Der Überschrift des Teils 3 wird das Wort „ ; Landtierarztquote“ angefügt.

3.Nach § 13 werden die folgenden §§ 14 und 15 eingefügt:

„§ 14

Bewerbungsverfahren Landtierarztquote

(1) ¹Der elektronisch einzureichenden Bewerbung nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 GVVG sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.das vollständig ausgefüllte Antragsformular,

2.der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung,

3.ein Anschreiben mit Darstellung der persönlichen Beweggründe für die Bewerbung im Rahmen der Vorabquote und

4.ein Nachweis über das Ergebnis eines strukturierten fachspezifischen Studieneignungstests nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GVVG, das erkennen lässt, wieviel Prozent der Vergleichsgruppe ein schlechteres Testergebnis erzielt haben als die Bewerberin oder der Bewerber (Prozentrang), und das den Standardwert aufführt.

²Dem Antrag sind außerdem folgende Unterlagen zu den Auswahlkriterien nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 GVVG beizufügen, soweit ein entsprechender Berufsabschluss oder ein entsprechendes Praktikum vorhanden ist:

1.der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in einem der in Anlage 2 genannten Berufe,

2.eine Bestätigung über die Dauer der Ausübung dieses Berufs und

3.eine Bestätigung über die Ausübung eines mindestens vierwöchigen tierärztlichen Praktikums im Bereich der Nutztiermedizin.

³Eine außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Ausbildung in einem der in Anlage 2 genannten Berufe wird nur berücksichtigt, wenn nach Maßgabe des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes eine Entscheidung über die Feststellung der Gleichwertigkeit dieser Ausbildung vorgelegt wird. ⁴Bei Nachweisen, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung vorzulegen. ⁵Die Bestätigung nach Satz 2 Nr. 2 und 3 kann auch in der Form einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung abgegeben werden.

(2) Das Landesamt kann im Einzelfall die Vorlage der unter Abs. 1 aufgeführten Unterlagen im Original oder in beglaubigter Kopie verlangen.

§ 15

Auswahlverfahren

(1) ¹Zur Ermittlung des Rangplatzes auf der ersten Stufe werden die in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 GVVG festgelegten Punkte wie folgt berechnet:

1.maximal 50 Punkte für den Studieneignungstest, berechnet nach folgender Formel:

2.25 Punkte für eine dreijährige Berufsausbildung in einem Beruf nach Anlage 2 zuzüglich fünf Punkte für sechs Monate Berufsausübung in diesem Beruf,

3.maximal 20 Punkte für ein Praktikum im Bereich der Nutztiermedizin:

a)20 Punkte für ein zehnwöchiges Praktikum,

b)15 Punkte für ein achtwöchiges Praktikum,

c)10 Punkte für ein sechswöchiges Praktikum oder

d)fünf Punkte für ein vierwöchiges Praktikum.

²Der Rangplatz für die erste Stufe richtet sich nach der erzielten Summe der Punkte, beginnend mit der höchsten Punktzahl. ³Bei gleichem Punktwert entscheidet jeweils zunächst der höhere Punktwert nach Satz 1 Nr. 1, sodann der höhere Punktwert nach Satz 1 Nr. 2 und dann das Los über den Rangplatz.

(2) Die Zulassung zu den Auswahlgesprächen auf der zweiten Stufe gemäß Art. 29 Abs. 3 Satz 1 GVVG richtet sich nach dem Rangplatz für die erste Stufe, beginnend mit der höchsten Punktzahl.

(3) ¹In den Auswahlgesprächen werden die relevanten Kernkompetenzen, die fachspezifische persönliche Eignung und Motivation der Bewerberinnen und Bewerber bewertet. ²Sie bestehen aus Kurzinterviews, die auch praktische Fähigkeiten prüfen, und einem Einzelgespräch (Stationen). ³Die Bewertungen der Stationen des Auswahlgesprächs erfolgen auf einer für alle Stationen gleichen Punkteskala. ⁴Insgesamt können 100 Punkte erreicht werden. ⁵Dabei entfallen maximal 68 Punkte auf die Kurzinterviews, wobei maximal 17 Punkte für den Gesamteindruck und maximal 51 Punkte für Kernkompetenzen vergeben werden. ⁶Für das Einzelgespräch können maximal 32 Punkte vergeben werden, wobei maximal 8 Punkte wiederum auf den Gesamteindruck und 24 Punkte auf die Kriterien Motivation, Eignung und Reflexion entfallen.

(4) ¹Die Zuteilung der verfügbaren Studienplätze richtet sich nach dem Platz in der abschließenden Rangliste gemäß Art. 29 Abs. 3 Satz 4 GVVG. ²Der Platz in der abschließenden Rangliste richtet sich nach der erzielten Gesamtsumme der Punkte, beginnend mit der höchsten Punktzahl. ³Zur Ermittlung der Gesamtsumme werden die Punktwerte der ersten und zweiten Stufe addiert und durch zwei dividiert. ⁴Bei gleicher Gesamtsumme entscheidet zunächst der höhere Punktwert auf der zweiten Stufe und sodann das Los.

(5) ¹Die Zuteilung steht unter der aufschiebenden Bedingung des fristgerechten Zugangs des von der Bewerberin oder dem Bewerber unterzeichneten Vertrags gemäß Art. 27 Satz 1 GVVG beim Landesamt. ²Der vom Landesamt vorunterzeichnete Vertrag wird den erfolgreich ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern in zweifacher Ausfertigung zugeschickt. ³Ein Exemplar ist innerhalb von einer Woche nach Zugang von den Bewerberinnen und Bewerbern unterschrieben beim Landesamt einzureichen. ⁴Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. ⁵Die Bewerberinnen und Bewerber können nach der Rücksendung des unterzeichneten Vertrags durch schriftliche Mitteilung an das Landesamt bis zum ersten Werktag des Monats Juli des jeweiligen Jahres vom Vertrag zurücktreten.

(6) ¹Ist der Vertrag nicht innerhalb der Frist nach Abs. 5 Satz 3 unterzeichnet an das Landesamt übersandt worden oder sind Bewerberinnen oder Bewerber nach Abs. 5 Satz 5 von dem Vertrag zurückgetreten, so rückt jeweils die nächste Bewerberin oder der nächste Bewerber in der abschließenden Rangliste nach. ²Im Nachrückverfahren findet Abs. 5 entsprechende Anwendung. ³Das Landesamt kann im Hinblick auf die Übermittlungsfrist der Rangliste nach Abs. 7 an die Stiftung für Hochschulzulassung im Einzelfall eine kürzere Frist als die in Abs. 5 Satz 3 bezeichnete Wochenfrist festsetzen. ⁴Das Nachrückverfahren wird solange durchgeführt, bis keine Studienplätze mehr zur Verfügung stehen oder das Landesamt nach Abs. 7 Satz 1 die Liste der zuzulassenden Bewerberinnen und Bewerber an die Stiftung für Hochschulzulassung übermittelt.

(7) ¹Das Landesamt übermittelt die Liste der zuzulassenden Bewerberinnen und Bewerber bis zum 15. Juli des jeweiligen Jahres an die Stiftung für Hochschulzulassung, welche die entsprechenden Zulassungsbescheide erteilt. ²Alle anderen Bewerberinnen und Bewerber erhalten vom Landesamt einen Ablehnungsbescheid.“

4.Die bisherigen §§ 15 bis 17 werden die §§ 16 bis 18.

5.Der bisherige § 18 wird § 19 und in der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

6.Die bisherige Anlage wird Anlage 1.

7.Die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Anlage 2 wird angefügt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2025 in Kraft.

München, den 7. Januar 2025

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Thorsten Glauber, Staatsminister