GVBl. 2011 S. 20 - Verkündungsplattform Bayern

2129-4-2-UG

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern

Vom 21. Dezember 2010

Auf Grund des Art. 6 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz – BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl S. 36, BayRS 2129-4-1-UG), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 318), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) vom 3. Dezember 2001 (GVBl S. 938, BayRS 2129-4-2-UG), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. November 2006 (GVBl S. 923), wird wie folgt geändert:

1.: § 1 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

„5.: die Feststellung der Gleichwertigkeit von Zulassungen von Sachverständigen und Untersuchungsstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayBodSchG sowie die Bekanntgabe dieser Sachverständigen und Untersuchungsstellen.“

2.: § 2 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Bestätigung“ durch die Worte „Feststellung der Gleichwertigkeit“ ersetzt.

b): In Abs. 1 werden nach dem Wort „werden“ die Worte „nach Maßgabe des Art. 6 BayBodSchG“ eingefügt.

c): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 erhält folgende Fassung:

„¹Die Zulassungsstelle stellt auf Antrag die Gleichwertigkeit der Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayBodSchG fest.“

bb): In Satz 2 werden die Worte „Land, das“ durch die Worte „Staat, der“ ersetzt.

3.: § 3 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird vor dem Wort „deren“ das Wort „für“ eingefügt und das Wort „bestätigt“ durch die Worte „die Gleichwertigkeit festgestellt“ ersetzt.

b): In Satz 2 werden die Worte „oder Bestätigung ausgesprochen“ durch die Worte „ausgesprochen oder die Gleichwertigkeit einer Zulassung festgestellt“ ersetzt.

c): Es wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

„³Die Zulassungsstelle unterrichtet die Sachverständigen und Untersuchungsstellen von der erfolgten Bekanntgabe.“

d): Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

4.: In § 5 Satz 2 werden die Worte „Zustellung des Zulassungsbescheids nach § 8 Abs. 6“ durch die Worte „ihrer Bekanntgabe nach § 3“ ersetzt.

5.: § 8 wird wie folgt geändert:

a): Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Befristung“ angefügt.

b): Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa): Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Sachkunde des Antragstellers gelten § 36a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten hinsichtlich der erforderlichen Sachkunde § 13a Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und Abs. 3 der Gewerbeordnung entsprechend.“

c): Abs. 6 Satz 1 wird aufgehoben; die Satznummerierung entfällt.

d): Es wird folgender Abs. 7a eingefügt:

„(7a) ¹Die Feststellung der Gleichwertigkeit der Zulassung von Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 2 Abs. 2 gilt für die Dauer der von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgesprochenen Zulassung, längstens für fünf Jahre. ²Abs. 7 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.“

e): Abs. 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Die Zulassungsstelle kann die Einzelheiten des Verfahrens festlegen.“

6.: In § 12 Abs. 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz „(AQS)“ gestrichen.

7.: § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Sachkunde des Leiters der Untersuchungsstelle gelten § 36a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten hinsichtlich der erforderlichen Sachkunde § 13a Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und Abs. 3 der Gewerbeordnung entsprechend.“

8.: § 15 wird wie folgt geändert:

a): Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Befristung“ angefügt.

b): Es wird folgender Abs. 7a eingefügt:

„(7a) ¹Die Feststellung der Gleichwertigkeit der Zulassung von Untersuchungsstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 2 Abs. 2 gilt für die Dauer der von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgesprochenen Zulassung, längstens für fünf Jahre. ²Abs. 7 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.“

c): Abs. 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Die Zulassungsstelle kann die Einzelheiten des Verfahrens festlegen.“

9.: In § 18 Halbsatz 2 wird die Zahl „2016“ durch die Zahl „2020“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2011 in Kraft.

München, den 21. Dezember 2010

Bayerisches Staatsministerium

für Umwelt und Gesundheit

Dr. Markus S ö d e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2011 S. 20

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