Veröffentlichung KWMBl. 2018/08 S. 234 vom 26.06.2018

 

¹Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Digitalisierung und deren Einfluss auf Arbeitsweisen und Methoden sind von zentraler Bedeutung für den Bildungsauftrag der Schulen. ²Damit ist Digitalisierung sowohl Gegenstand von Bildung als auch Werkzeug im Bildungsprozess. ³Junge Menschen müssen befähigt werden, sich in einer digitalisierten Welt zurechtzufinden. ⁴Die souveräne Verwendung digitaler Werkzeuge ist für den Erfolg im Arbeitsleben ebenso unerlässlich wie für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. ⁵Der kompetente Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) stellt heute neben Lesen, Schreiben und Rechnen eine vierte Kulturtechnik dar.

⁶Um die Rahmenbedingungen für die digitale Bildung an Bayerns Schulen zu optimieren, unterstützt der Freistaat Bayern die Schulaufwandsträger im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten bei der Etablierung einer zeitgemäßen IT-Ausstattung, insbesondere um mit der Einführung des digitalen Klassenzimmers digitales Lernen und Lehren unter optimalen Bedingungen zu ermöglichen.

⁷Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewährt im Rahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe der nachstehenden Fördervoraussetzungen und -bedingungen sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Ausstattung der Schulen.

⁸Die Förderung erfolgt unbeschadet einer Förderung nach dem Förderprogramm für integrierte Fachunterrichtsräume an beruflichen Schulen und dem Förderprogramm für die IT-Ausstattung an Ausbildungsseminaren und Seminarschulen.

Das Förderprogramm verfolgt das Ziel, die kommunalen Schulaufwandsträger der öffentlichen Schulen sowie die Träger der staatlich genehmigten und anerkannten Ersatzschulen in Bayern bei der Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen, insbesondere bei der Einführung des digitalen Klassenzimmers, zu unterstützen.

¹Basierend auf der Beschreibung des digitalen Klassenzimmers in Kapitel 4 des Votums des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen (https://www.mebis.bayern.de/votum/) in der jeweils gültigen Fassung wird die Anschaffung und Inbetriebnahme votumskonformer digitaler Geräte für den pädagogischen Einsatz in allen Unterrichtsräumen (d. h. bspw. in Klassenzimmern, Fach- und Computerräumen sowie im Lehrerzimmer) durch den kommunalen Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen bzw. den Träger staatlich genehmigter bzw. anerkannter Ersatzschulen gefördert. ²Die von den Trägern des Schulaufwands beschaffte und geförderte digitale Ausstattung verbleibt in deren Eigentum.

Zuwendungsempfänger können kommunale Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen sowie Träger staatlich genehmigter und anerkannter Ersatzschulen in Bayern sein.

¹Die Zuwendung setzt einen entsprechenden Antrag des Zuwendungsempfängers voraus.

²Durch den Antragssteller ist für jede Schule in seinem Zuständigkeitsbereich, die in die Förderung einbezogen werden soll, zu bestätigen, dass folgende Indikatoren eines Schulentwicklungsprozesses mit digitalen Medien vorliegen:

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.

Die Zuwendung wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

¹Grundsätzlich sind vom Zuwendungsempfänger mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Eigenmittel aufzubringen. ²Spenden oder sonstige Zuwendungen von Privatpersonen oder privaten Institutionen können, wenn diese konkret für den Zuwendungsgegenstand gewährt werden, zu den Eigenmitteln gezählt werden.

¹Beantragt werden kann ein Gesamtbudget für sämtliche Schulen im Zuständigkeitsbereich des kommunalen Schulaufwandsträgers bzw. des privaten Trägers (nachfolgend „Digitalbudget“) für eine oder mehrere Beschaffungsmaßnahmen.

Als zuwendungsfähige Ausgaben gelten:

¹Das für den jeweiligen Schulaufwandsträger zur Verfügung stehende Digitalbudget wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (in Abhängigkeit von fachlichen Parametern wie der Schülerzahl, der Schulart sowie – bei öffentlichen Schulen – der Zugehörigkeit zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf – RmbH) jährlich ermittelt und den Schulaufwandsträgern, die einen Antrag auf Förderung gestellt haben, mitgeteilt. ²Das Digitalbudget stellt den Höchstbetrag der staatlichen Zuwendung dar.

¹Maßnahmen, die als solche auf anderer Grundlage, insbesondere nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) mit Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern gefördert werden, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen. ²Die budgetierte oder (teil-)pauschalierte Förderung des Schulaufwands nach Maßgabe des BaySchFG steht einer Förderung einer einzelnen Maßnahme nach dieser Richtlinie nicht entgegen. ³Maßnahmen für private Förderschulen, die nach dieser Richtlinie grundsätzlich förderfähig sind, können ergänzend im Rahmen von Art. 34, 34a BaySchFG nur gefördert werden, soweit der Fördersatz nach dieser Richtlinie geringer ist als die Förderung gemäß Art. 34 bzw. Art. 34a BaySchFG.

⁴Maßnahmen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilfinanzierung nach Art. 104b Grundgesetz (GG), nach Art. 104c GG oder nach Art. 91a GG oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nach dieser Richtlinie nicht gefördert werden.

⁵Diese Kumulierungsverbote gelten nicht, wenn es sich um getrennte Maßnahmenabschnitte handelt und insoweit eine sachliche Differenzierung bzw. Kostentrennung möglich ist.

¹Der Antrag auf ein Digitalbudget gem. Nr. 5.5 dieser Richtlinie ist vom Schulaufwandsträger bei der für die jeweilige Schule örtlich zuständigen Regierung spätestens bis zum 31. Dezember 2018 einzureichen. ²Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden.

Der Antrag muss enthalten:

Der Förderbetrag steht bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres seit Erlass des jüngsten Förderbescheids zur Verfügung.

¹Abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum 1. März 2018 zugelassen. ²Damit entsteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

¹Das Digitalbudget wird durch die zuständige Regierung durch Zuwendungsbescheid bewilligt. ²Dabei wird von einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel ausgegangen. ³Die allgemeinen Rechtsvorschriften insbesondere zu Rücknahme und Widerruf begünstigender Verwaltungsakte bleiben unberührt. ⁴Für kommunale Antragsteller gelten die ANBest-K, für sonstige Antragsteller die ANBest-P.

¹Die zuständige Regierung veranlasst auf Vorlage der Verwendungsbestätigung die Auszahlung des Digitalbudgets nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.

²Die Antragsteller führen für die jeweiligen Schulen ein Verzeichnis der im Rahmen des Förderprogramms angeschafften IT-Ausstattung.

³Die Auszahlung erfolgt für die nachgewiesenen und förderfähigen Investitionen unter Abzug eines Eigenanteils von 10%.

⁴Die Zuwendung oder Teilzuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausbezahlt werden, als sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. ⁵Abweichend davon kann bei Ausgaben aus Miet- bzw. Leasingverträgen (vgl. „Ausgabenoption 2“ in Abschnitt 5.4), deren Laufzeit den Förderungszeitraum überschreitet, die Einmalzahlung der Fördermittel frühestens zur Mitte des Vertragszeitraums angefordert werden.

Diese Richtlinie tritt am 2. Juli 2018 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

 

Herbert Püls