Datenschutz

Allgemeine Hinweise

Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Sie nimmt vielfältige öffentliche Aufgaben wahr. So steht sie den Bürgern Bayerns als Ansprechpartnerin zur Verfügung und informiert Presse und Bevölkerung über aktuelle Themen und wichtige Anliegen.

Sie verarbeitet daher in verschiedenen Bereichen auch personenbezogene Daten, um öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und Bürger sowie die allgemeine Öffentlichkeit zu informieren.

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie personenbezogene Daten von der Bayerischen Staatskanzlei im Rahmen der Verkündungsplattform Bayern verarbeitet werden. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die technische Umsetzung der Verkündungsplattform wird von der Bayerisches Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München, realisiert.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitungen ist die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. E-Mail: direkt@bayern.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

datenschutzbeauftragter@stk.bayern.de

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 Satz 1 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO).

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Betroffenenrechte

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, umfassend Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 Satz 1 DSGVO).
• Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie ebenfalls das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (Art. 16 Satz 2 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Widerrufsrecht bei Einwilligung
  Falls Sie in die Verarbeitung durch die Bayerische Staatskanzlei durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Bayerische Staatskanzlei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO).

Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Info-Dienst/E-Mail-Abonnement

Nutzerinnen und Nutzer der Verkündungsplattform Bayern können sich regelmäßig das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) bzw. das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) per E-Mail als E-Mail-Abonnement zusenden lassen. Dazu können Sie sich auf der Verkündungsplattform Bayern für den Info-Dienst anmelden und die Medien auswählen, die sie regelmäßig automatisch per E-Mail erhalten möchten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus der Eingabemaske. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient der Bayerischen Staatsregierung ausschließlich dazu, der betroffenen Person die von ihr gewünschten Info-Dienst anzubieten.

Die Abonnenten des Info-Dienstes können jederzeit selbst den Info-Dienst abmelden. Zu diesem Zweck findet sich am Ende jeder Info-Dienst-Benachrichtigung ein entsprechender Link, über den der Service abbestellt werden kann. Die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht.

Protokollierung

Bei Aufruf der Verkündungsplattform werden über den Internetbrowser der Nutzerinnen und Nutzer Daten an den Webserver übermittelt. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen dem Internetbrowser und dem Webserver erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem der Nutzerinnen und Nutzer
• Die IP-Adresse der Nutzerinnen und Nutzer
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Ggf. URL, von der aus die Datei angefordert/die gewünschte Funktion veranlasst wurde
• Vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion
• Vom anfordernden Rechner übermittelte Eingabewerte (Dateiname …)
• Name der angeforderten Datei
• Übertragene Datenmenge
• Zugriffstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt etc.)

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf die Webserver, werden diese Daten (Server-Logfiles) gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, sodass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzerinnen und Nutzern herzustellen.

Webanalyse – Auswertung Nutzungsverhalten

Zur bedarfsgerechten Gestaltung des Webangebots wird das Nutzungsverhalten analysiert. Dies erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form. Dabei wertet ein Software-Tool die Server-Logfiles (s. oben) nach der Anonymisierung der IP-Adresse aus. Eine Zuordnung zu einem Nutzer ist nicht möglich. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden Cookies (kleine Dateien) auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert, die nur für die Dauer des Besuches der Website gültig sind (Session-Cookies). Es handelt sich hierbei um technisch notwendige Cookies, deren Zweck eine leichtere und angepasste Nutzung der Website ist.

Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Cookies ist § 25 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden. Bei Deaktivierung der Cookies können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website in vollem Umfang genutzt werden.

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot der Verkündungsplattform Bayern werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

Verschlüsselte E-Mails können wie folgt an uns gesandt werden:

PGP-verschlüsselte E-Mails an uns können Sie an die zentrale Poststelle der Staatskanzlei senden: poststelle@stk.bayern.de.

Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse „pgp-keyserver.bayern.de“ abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware „GpG4Win“, die im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf der Website http://www.gpg4win.de. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir, uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.